Am 03.12.2015 hat die Schöneicher Gemeindevertretung den kommunalen Haushalt für das Jahr 2016 beschlossen. Nach intensiven Beratungen in den Fachausschüssen erhielt die entsprechende Beschlussvorlage des Bürgermeisters (BV 192/2015) in der Schlussabstimmung 14 Ja-Stimmen, bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen.
Hier lesen Sie einen Überblick über die Gemeindefinanzen. Den gesamten Haushalt mit allen Details finden Sie demnächst auf den Internetseiten der Gemeinde Schöneiche bei Berlin.
Einnahmen
Im Gegensatz zum Vorjahr ist der Gemeindehaushalt von rund 17,7 Millionen Euro auf ein Volumen von 19,6 Millionen Euro angewachsen. Der Gemeinde Schöneiche bei Berlin stehen damit fast 940.000 Euro mehr zur Verfügung als 2015. Der Zuwachs ergibt sich insbesondere aus gestiegenen Zuweisungen der Landesregierung (+ 299.400 Euro), höheren Gewerbesteuereinnahmen (+ 400.000 Euro), Erträgen aus dem Verkauf von Grundstücken (+ 997.200 Euro) sowie Mehreinnahmen aus Mieten, Gebühren und Beiträgen (+ 50.900 Euro).
Ausgaben
Diesen Einnahmen stehen Ausgaben in Höhe von rund 18,8 Millionen Euro gegenüber. Das sind etwa 700.000 Euro mehr als im Vorjahr. Mit einem geplanten Überschuss von gut 900.000 Euro ist der Haushalt 2016 ausgeglichen. Das gilt auch für die mittelfristige Finanzplanung bis 2018. Mehrkosten entstehen unter anderem in den Bereichen Personal (+ 277.100 Euro) und Unterhaltung von Liegenschaften (+ 45.500 Euro) sowie durch höhere Abgaben an den Landkreis (+ 335.600 Euro). Es soll unter anderem eine neue Vollzeitstelle in der Gemeindeverwaltung geschaffen werden, die für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zuständig ist.
Investitionen
Für Investitionen stehen der Gemeinde in diesem Jahr rund 3,4 Millionen Euro zur Verfügung (siehe Tabelle 1). Zum Vergleich: Im Jahr 2015 konnten 2,8 Millionen Euro investiert werden.
Tabelle 1 Investitionsvorhaben 2016
|
Produkt |
Investitionsvorhaben |
Planbetrag in Euro |
|---|---|---|
|
Finanzen |
Erwerb neuer Software |
55.000 |
|
Kita „Storchenturm“ |
Erweiterungsbau |
958.100 |
|
Wohnungsverwaltung |
Energetische Sanierung Friedrichshagener Straße 71 |
250.000 |
|
Wohnungsverwaltung |
Neubau Kommunalwohnungen Brandenburgische Straße 66 |
115.000 |
|
Wohnungsverwaltung |
Planungsleistungen Krummenseestraße 17 |
60.000 |
|
Wohnungsverwaltung |
Grundstückserwerb |
298.300 |
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Feuerwehr |
Hallenbau/Stellplätze |
120.000 |
|
Feuerwehr |
Fahrzeuge |
90.000 |
|
Feuerwehr/Katastrophenschutz |
Sonstige Aufwendungen |
47.300 |
|
Straßen |
Gehwege im Ortsbereich Schöneiche sowie im Heuweg |
94.000 |
|
Straßen |
Planungsleistungen Kieferndamm Bauabschnitt 2.2 |
50.300 |
|
Straßen |
Herstellung Roloffstraße |
265.600 |
|
Straßen |
Erschließung B-Plan „Gutsdorf Schöneiche“ |
242.900 |
|
Straßen |
Brücke Dorfstraße (Schlosskirche) |
246.500 |
|
Straßen |
Erwerb Straßenland |
25.300 |
|
Kleiner Spreewaldpark |
Neubau Parktoilette |
18.000 |
|
Grundschulen |
Betriebs- und Geschäftsausstattung |
40.000 |
|
Kita Jägerstraße |
Planungsleistungen für Neubau |
40.000 |
|
Kitas |
Betriebs- und Geschäftsausstattung |
16.800 |
|
Baubetriebshof |
Technische Anbauten Fahrzeuge |
34.000 |
|
Öffentliche Gewässer |
Regenrückhaltebauwerk Jägerpark |
18.300 |
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Schlosspark |
Fußgängerbrücke Schlosspark |
130.000 |
|
Sportplatz und Friedhof |
Betriebs- und Geschäftsausstattung |
29.200 |
|
Allgemeine Verwaltung |
Fahrzeuge |
20.000 |
|
Sonstiges |
Sonstige Investitionen |
59.100 |
|
Summe |
3.384.100 |
Nichtpflichtige (freiwillige) Leistungen
Schöneiche bei Berlin ist eine wohlhabende Gemeinde. Das drückt sich darin aus, dass eine Reihe von Aufgaben finanziert werden (können), die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben von Kommunen gehören. Für diese sogenannten „freiwilligen“ Leistungen sind im Haushalt 2016 rund 1,8 Millionen Euro eingeplant (siehe Tabelle 2), etwas mehr als im Vorjahr. Aus einigen dieser Leistungen ergeben sich auch Einnahmen für die Gemeindekasse.
Tabelle 2 Nichtpflichtige (freiwillige) Leistungen 2016
|
Maßnahme |
Einnahmen in Euro |
Ausgaben in Euro |
|---|---|---|
|
Bibliothek |
6.900 |
98.300 |
|
Vereinsförderung |
keine |
15.000 |
|
Förderung Kulturgießerei |
keine |
85.000 |
|
Gemeindehaus „Helga Hahnemann“ |
17.000 |
47.400 |
|
Gerätewart Feuerwehr |
keine |
41.300 |
|
Historische Gebäude |
32.400 |
155.600 |
|
Jugendarbeit |
25.000 |
32.800 |
|
Kinder- und Jugendzentrum |
89.300 |
253.600 |
|
Kinderspielplätze |
keine |
31.000 |
|
Kleiner Spreewaldpark |
100 |
83.100 |
|
Kulturelle Veranstaltungen (Heimatfest, Musikfest) |
keine |
20.000 |
|
Kulturförderung |
2.100 |
62.700 |
|
Laubentsorgung |
14.000 |
30.000 |
|
Schulsozialarbeit |
keine |
101.700 |
|
Seniorenclub |
900 |
20.400 |
|
Sportstätten |
55.100 |
350.400 |
|
Stadtmarketing/Wirtschaftsförderung |
4.600 |
108.300 |
|
Straßenbahn |
keine |
267.500 |
|
Zuschuss Schulspeisung |
keine |
24.000 |
|
Summe |
247.400 |
1.829.600 |
Schulden
Im Haushaltsjahr 2016 will die Gemeinde keine Kredite aufnehmen. Der Schuldenstand beläuft sich zu Jahresbeginn auf etwa 8,2 Millionen Euro. Zu Beginn des Vorjahres lag er bei 8,8 Millionen Euro. Knapp 43 Prozent der Schulden gehören zum Bereich Kommunalwohnungen. Ein ebenso großer Anteil der Schulden stammt aus rentierlichen Krediten, die sich selbst (z.B. durch Mieteinnahmen) refinanzieren.
Die Pro-Kopf-Verschuldung je Einwohner liegt, gemessen an der Einwohnerzahl von 2014, bei 673,77 Euro. Am Jahresende soll sich der Schuldenstand auf 7,6 Millionen Euro belaufen. Dann wird mehr als die Hälfte der ursprünglich aufgenommenen Kreditsumme (53 Prozent) abgezahlt sein.
Bürgerhaushalt
Mit 14 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen fasste die Gemeindevertretung außerdem ihren Beschluss zu den Ergebnissen des diesjährigen Bürgerhaushaltes (BV 187/2015). Demnach wurden innerhalb des Gemeindehaushaltes 9.000 Euro für eine regelmäßige Jugenddisko in der Kulturgießerei sowie 11.000 Euro zur Verbesserung der Aufenthalts- und Freizeitqualität des Schlossparkes eingestellt. Die beiden Vorschläge belegten in der Bürgerabstimmung die Plätze 1 und 3.
Außerdem beschloss die Gemeindevertretung mit der BV 185/2015, auch im Haushalt 2017 mindestens 20.000 Euro für die Umsetzung von Vorschlägen aus dem Bürgerhaushalt zu reservieren (18 Ja/ 1 Nein/ 1 Enthaltung). Zwei Anträge der Fraktion DIE LINKE, diesen Mindestbetrag auf 50.000 Euro (BV 082/2014) bzw. 35.000 Euro (BV 172/2015) anzuheben, waren in der Vergangenheit abgelehnt worden.
Weitere Informationen zum Bürgerhaushalt finden Sie hier.
