In ihrer Sitzung am 17. Februar 2016 beschloss die Schöneicher Gemeindevertretung einen interfraktionellen Antrag. Dessen Ziel ist es, den Service der Verwaltung für die Bevölkerung zu verbessern.
Insbesondere für die zahlreichen Berufspendlerinnen und -pendler, die im Ort wohnen und in Berlin arbeiten, soll es zukünftig einfacher werden, Termine im Rathaus wahrzunehmen. Zum Beispiel, wenn sie einen neuen Personalausweis oder Reisepass benötigen.
Mit einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, CDU/BBS/FDP, SPD und NF/GRÜNE/FFW bittet die Gemeindevertretung den Bürgermeister, die Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung so anzupassen, dass das Rathaus einmal in der Woche bis 19 Uhr geöffnet wird. Bisher wird lediglich eine Regelsprechzeit bis 18 Uhr angeboten. Der Antrag wurde von der Gemeindevertretung einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.
Nun ist der Bürgermeister am Zug. Doch Heinrich Jüttner (parteilos) kündigte bereits vor dem Votum an, er werde dieser Bitte nicht nachkommen. Seiner Ansicht nach gäbe es dafür keinen Bedarf. Außerdem werde der Personalrat nicht zustimmen. Gespräche dazu gab es bisher augenscheinlich nicht.
Alle Fraktionen der Gemeindevertretung drückten ihr Unverständnis für diese Reaktion aus. Für die Verlängerung könne vormittags eine Stunde eingespart werden. Immer wieder werde im Ort der Bedarf für eine verlängerte Öffnungszeit thematisiert. Selbst in einer nicht repräsentativen Befragung von Einwohnerinnen und Einwohnern innerhalb der bisherigen Sprechzeiten gaben rund ein Drittel der Befragten an, sie benötigten eine Öffnungszeit bis 19 Uhr.
Zwingen kann die Gemeindevertretung den Bürgermeister in dieser Frage allerdings nicht. „Wir hoffen deshalb, dass Herr Jüttner seine bockige Haltung aufgibt und dem Wunsch vieler Schöneicherinnen und Schöneicher nach dieser kleinen Serviceverbesserung nachkommt“, so Beate Simmerl, Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Die Gemeindevertretung hat ihren Willen dazu jedenfalls sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf www.linke-schoeneiche.de
Für die sachliche Darstellung muss ich dem Autor danken. Es handelt sich tatsächlich um eine überfraktionelle Beschlussvorlage, bei der nicht mehr zu klären ist, wer nun dafür den Anstoß gegeben hat. Das ist aber auch relativ egal, denn es geht hier nicht um Profilierung sondern um den Nutzen der Bürgerinnen und Bürger und der Gemeinde als Ganzes.
Was Fritz aber vergessen hat – und das darf hier nicht unerwähnt bleiben – ist der Umstand, dass ALLE Bürgerinnen und Bürger aktuelle und auch in der Vergangenheit die Möglichkeit haben, außerhalb der Sprechzeiten des Rathauses, per E-Mail, Telefon oder durch persönliche Vereinbarung, einen Termin für ihre Anliegen zu vereinbaren! Das ist vielfach in der Einwohnerschaft nicht bekannt und sollte aber einer breiten Masse bekannt sein.
Dennoch wäre es richtig und gut, wenn unser Bürgermeister seine Blockadehaltung überdenkt und zu dem Ergebnis kommt, dass es immer Lösungen gab, wenn der Wille erst einmal da ist.
„Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg“ sagt ein altes Sprichwort. Wenn wir es wollen, werden wir die riesige Aufgabe der Integration von vielen Tausenden Flüchtlingen in unserer Gesellschaft schaffen.
Warum soll es dann nicht klappen, die Öffnungszeiten des Rathauses zu verschieben?
Der Autor ist Vorsitzender der bürgerlichen Fraktion CDU/BBS/FDP in der Gemeindevertretung von Schöneiche bei Berlin