Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurden zwei Grundstücks-kaufverträge abgeschlossen. 17 Gewerbetreibenden wurde zum 25-jährigen Jubiläum in diesem Jahr gratuliert. Per 15.02.16 sind in der Gemeinde Schöneiche bei Berlin 12.601 Einwohner mit Hauptwohnsitz gemeldet.
Das Volksbegehren „Gegen eine Erweiterung der Kapazität und gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen Berlin- Brandenburg“ befindet sich in der Schlussphase. Viele Schöneicherinnen und Schöneicher nutzen ihr Unterschriftsrecht und tragen sich in die im Rathaus ausliegenden Listen ein.
Per 01.02.2016 besuchten 619 Schüler die beiden Grundschulen. Die „Bruno-Hans Bürgel“ Schule hatte 259 Schüler und die „Storchenschule“ 360 Schüler.
Die Schöneicher Schulsporthallen sind weiterhin stark nachgefragt. Es gibt in beiden Hallen sportliche Angebote für alle Altersgruppen. Im 1. Quartal 2016 sind an den Wochenenden 19 Veranstaltungen in der Zweifeldschulsporthalle „Lehrer-Paul-Bester-Halle“ geplant. Die alljährlichen Faschingsveranstaltungen konnte der Faschingsverein in diesem Jahr leider nicht anbieten.
Zum 01.02.2016 wurden in den Schöneicher Kindertagesstätten insgesamt 553 Kinder in der Altersgruppe zwischen 0 und 6 Jahren betreut. In den Schulhorten „Am Storchenturm“ und „Tausendfüßler“ sind es zurzeit 429 Kinder.
Die Gemeinde unterstützt das Bundesprojekt „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz“. In diesem Zusammenhang fand ein Gespräch zwischen Bürgermeister und zuständiger Projektkoordinierungsleiterin des Johanniter- Unfall- Hilfe e.V., Frau Preuß, statt. Am „Tag der älteren Generation“ im April 2016 wird es zu diesem Thema eine Gesprächsrunde mit Seniorengruppen der Gemeinde im Rathaus geben. Ziel der Veranstaltung soll sein, ein Netzwerk in der Region aufzubauen.
Die Schöneicher Heimatfreunde präsentieren am 19./20.03.16 wieder den traditionellen Ostermarkt im Raufutterspeicher.
Für die 24. Kalenderwoche 2016 sind in Schöneiche Veranstaltungen anlässlich der Brandenburgischen Seniorenwoche in Planung. Am 16.03.2016 lädt der Seniorenbeirat in die Kulturgießerei zum „Tanz in den Frühling“ ein.
Zur Nutzung des Erweiterungsneubaus Hort Am Storchenturm zum 01.03.2016 sind die Maler-, Fußbodenleger-, Natursteinleger und Treppengeländerarbeiten im vollen Gange. Die TÜV- Abnahme des Aufzuges erfolgt am 23.02.2016, die Bauabnahme am 26.02.2016 und die Abnahme vom MBJS erfolgt am 29.02.2016. Auf Grund der verspäteten Lieferungen für die Fertigteilelemente in den Freianlagen, können die Ein- und Ausgangswege zum neugebauten Gebäude nicht zum 01.03.2016 fertiggestellt werden. Um aber die Fluchtwege zu gewährleisten, werden Provisorien für ca. 4 Wochen geschaffen. Der Abbau der Container erfolgt wie geplant zum 31.03.2016.
Derzeit werden beim Neubau Mehrfamilienhaus Brandenburgische Str. 66 Arbeiten der technischen Gebäudeausrüstung durchgeführt. Die Ausbauarbeiten laufen termingerecht.
Am 21.01.2016 war Richtfest beim Neubau Parktoilette im Kleinen Spreewaldpark. Die Holzbau- und Dacharbeiten werden in der 7. KW beendet. Zurzeit werden die Trockenbau-, Sanitär- und Elektroarbeiten ausgeführt. Der Einbau der Fenster und Türen erfolgt nach Aussage der Tischlerei in der 14. KW.
Die Vorplanung vom 21.12.2015 für den Erweiterungsbau des Zentralen Feuerwehrgebäudes wurde von der Gemeindevertretung am 20.01.2016 bestätigt. Der Bauantrag wird im Februar 2016 eingereicht. Der Baubeginn ist für 2017 geplant.
Für die Straßenbaumaßnahme Roloffstraße wurde durch das beauftragte Planungsbüro zu Jahresbeginn der erste Arbeitsstand der Entwurfsplanung vorgelegt. Auf dieser Grundlage erfolgt derzeit die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Sobald diese Arbeitsphase, einschl. erforderlicher Anpassungen der Planung, abgeschlossen ist, erfolgt eine erneute Information der Anlieger und Beratung in den Gremien.
Die Bearbeitung der Planung für straßenbauliche Maßnahmen im B-Plan-Gebiet „Gutsdorf Schöneiche“ befindet sich derzeit ebenfalls in der Phase der Trägerbeteiligung. Schwerpunkt hierbei stellen die denkmal- und wasserrechtlichen Belange dar. Nach Abschluss der Trägerbeteiligung soll zeitnah die Ausführungsplanung und Vorbereitung der Vergabe von Bauleitungen für die Herstellung der Stellplatzanlage westlich der ehemaligen Schlosskirche erfolgen.
Für den in diesem Jahr geplanten Ausbau des östlichen Gehweges im Heuweg zwischen Babickstraße und Schöneicher Straße wurde die Entwurfsplanung fertiggestellt. Am 10.02.2016 fand hierzu die Anliegerinformationsveranstaltung statt.
Die Vorplanung für den Ausbau der Brandenburgischen Straße ist größtenteils abgeschlossen und soll vor der Sommerpause zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Die Planungsleistungen für die Beleuchtung Hamburger Straße können jetzt beauftragt werden, da alle zuständigen Stellen des Landes Berlin (Senatsverwaltung, Stadtbezirk Treptow-Köpenick, Vattenfall) ihre Zustimmung zum geplanten Vorhaben erteilt haben.
Seit dem letzten Bürgermeisterbericht am 01.12.2015 wurden 1.330 Bäume auf ihre Verkehrssicherheit kontrolliert. Schwerpunkte der Kontrolle waren der Kleine Spreewaldpark sowie die Kastanienallee. Bei 40 Bäumen im Kleinen Spreewaldpark wurde eine Efeustammkontrolle in Klettertechnik durchgeführt. Insgesamt wurden bei der Baumschau 190 Maßnahmen festgestellt, die ausgeführt werden müssen, davon 7 Fällungen. Es wurde zusätzlich die Fällung von 19 Weiden in der Huhnstraße festgelegt, da die Bäume an diesem Standort nicht erhalten werden können. 90 Bäume wurden außerdem erstmalig erfasst, um sie systematisch in die Kontrollen auf Verkehrssicherheit einbeziehen zu können.
Seit dem letzten Bericht wurden 23 Bäume im öffentlichen Bereich gefällt und Baumschnittarbeiten an 42 Bäumen ausgeführt. Aufgrund der milden Witterung konnten auch die ersten 40 Bäume gepflanzt werden. Im Stegeweg wurden 13 Feldahorne verschiedener Sorten gesetzt. In der Goethestraße wurden 7 Baumhasel sowie im Goethepark 6 Eichen und eine Buche als Ersatz für die zusätzliche Versiegelung durch den neuen Gehweg gepflanzt. Aufgrund des Gemeindevertreterbeschusses zur Realisierung von Baumpatenschaften im öffentlichen Bereich wurden 9 Bäume gepflanzt. Darunter 6 Eichen an den innerörtlichen Landesstraßen mit Zustimmung des Landesbetriebes.
Im Berichtszeitraum wurden Fäll- bzw. Schnittgenehmigungen für 26 geschützte Bäume bearbeitet. Für 22 Bäume wurde eine Fällgenehmigung erteilt, wobei 5 Ersatzpflanzungen festgelegt und 13 Bäume zum dauerhaften Erhalt festgesetzt wurden. Die Fällung von 2 Bäumen wurde abgelehnt.
Die restlichen Altschulden des kommunalen Wohnungsbestandes wurden im Dezember 2015 vollständig getilgt.
Der infolge der Abwägung überarbeitete Entwurf des Bebauungsplanes 18/13 „Kindertagesstätte und Wohngebiet östlich der Jägerstraße“ ist mit Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Schöneiche bei Berlin am 20.01.2016 zur erneuten Auslegung bestimmt worden. Gegenstand der Änderung ist die Erhöhung der GRZ auf 0,2 und damit einhergehende höhere Anforderungen an Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Der zweite Entwurf liegt vom 22.02. bis 07.03.2016 öffentlich im Rathaus aus. Der Entwurf ist zusätzlich auf der Internetseite der Gemeinde Schöneiche bei Berlin einsehbar. Während der Auslegungsfrist können Anregungen zu den Änderungen vorgebracht werden.
Am 03.12.2015 wurde in der Gemeindevertretung über die Vorzugsvariante zum Vorentwurf des Bebauungsplanes 19/15 „Wohngebiet Warschauer-/Woltersdorfer Straße“ beraten. Ein eindeutiges Votum gab es nicht. Nach Auswertung der Abstimmungsergebnisse zu Teilaspekten der Varianten wurde die Variante 4 zur Grundlage für die Entwurfsbearbeitung bestimmt. Die Variante 4 sieht eine einzeilige Bebauung entlang der Erschließungsstraßen sowie eine Verbindung der Warschauer- mit der Woltersdorfer Straße vor. Mit der Entwurfserarbeitung erfolgen Abstimmungen mit der Forstbehörde zur Waldumwandlung und den damit erforderlichen Erstaufforstungen, desweiteren machen sich artenschutzrechtliche Untersuchungen erforderlich.
Die Gemeindevertretung hat am 20.01.2016 den Entwurf des Bebauungsplanes 2/90 „Wohngebiet Stegeweg“, 1. Änderung im Teilbereich West zur Auslegung bestimmt. Er liegt vom 22.02. bis 24.03.2016 zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Rathaus aus. Zusätzlich ist der Entwurf auf der Internetseite der Gemeinde Schöneiche bei Berlin eingestellt. Zum Entwurf können von Jedermann Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden.
Die Erweiterung der Verkaufsfläche von 800 auf 1.000 m² ist Ziel der Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 08/09 „Aldi-Markt Berliner-/Woltersdorfer Straße“, die der Vorhabenträger auf der Grundlage des städtebaulichen Konzeptes v. 11.09.2015 beantragt hat. Die Festsetzung eines Sondergebietes „großflächiger Einzelhandel“ steht gemäß der Stellungnahme der beteiligten Landesplanungsbehörde nicht im Widerspruch zu den Zielen der Raumordnung sofern ein Mindestanteil nahversorgungsrelevanter Sortimente von 75% der Verkaufsfläche gemäß den Zielen der Raumordnung festgesetzt wird. Die Beschlussfassung über das Einleiten eines Änderungsverfahrens steht noch aus.
Der Winterdienst war bisher nur im Monat Januar eine Haupttätigkeit des Baubetriebshofes und wurde mit Räum- und Streuarbeiten in mehreren Winterdiensteinsätzen erbracht.
Ein Schwerpunkt der Arbeit lag im Bereich der Schnittarbeiten an Bäumen und Sträuchern. Dabei waren hauptsächlich die Erstellung von Lichtraumprofilen nach Aufträgen durch Amt IV, Freischnitt an Kreuzungsbereichen von Wegen und Straßen sowie der Rückschnitt von Gehölzen und Gehölzgruppen, z.B. im Wohngebiet Hohenberge oder im unbefestigten Teil der Woltersdorfer Straße.
Weiterhin konnte aufgrund der milden Witterung mit zusätzlichen Pflegegängen in den Pflanzflächen im Wohngebiet Hohenberge und im Gewerbegebiet begonnen werden.
Mit ersten Arbeiten in der Straßenunterhaltung wurde begonnen und hauptsächlich in der GeschwisterScholl-Straße und der Brandenburgischen Straße Löcher mit Kaltmischgut verschlossen werden. Wöchentliche Reinigungsarbeiten und Leerungen der Abfallbehälter im Ortsgebiet blieben durchgängig ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt.
Auch auf dem Friedhof lag in der Gehölzpflege ein Arbeitsschwerpunkt. Weiterhin ist zu Beginn des Jahres eine Zunahme von Erdbestattungen feststellbar. Für die Mitarbeiter bestand hier die Aufgabe, alle damit verbundenen Vor- und Nacharbeiten entsprechend durchzuführen.
An den Grundschulen mit Sporthallen und in den Einrichtungen der Gemeinde erfolgten die entsprechenden Hausmeisterdienstleistungen durch den Baubetriebshof.
Am 08.01.2016 fand traditionsgemäß der Neujahresempfang des Bürgermeisters und des Vorsitzenden der Gemeindevertretung in der Kulturgießerei statt. Umrahmt von einem kulturellen Programm, wurden Mitglieder des Bündnisses für Demokratie und Toleranz für ihr ehrenamtliches Engagement bei der Begleitung und Integration der Flüchtlinge in der Gemeinde ausgezeichnet.
Am 31.01.2016 wurde im Rathaus die 1. Ausstellung unter der Marke „Rathausart“ nach einer Ausstellungszeit von 4 Monaten beendet. Es wurden Werke von Klaus Lubina – Grafik und Plakat ( Erdgeschoss), Eva Baumgart – Malerei auf Seite (1. Obergeschoss) und Peter Leske – Malerei und Fotografie (2. Obergeschoss) gezeigt. Alle beteiligten Akteure zeigten sich nach Abschluss der Ausstellung mit der Organisierung und Durchführung sowie der Resonanz dieser neuen Ausstellungsreihe sehr zufrieden. Im April wird die zweite Ausstellung – wieder von drei Schöneicher Künstlern – im Rathaus zu sehen sein.
Am 12.01.2016 fand die Fachkonferenz Sportplatzkonzeption statt.
Am 18.01.2016 fand eine gemeinsame Sondersitzung von Ortsplanungsausschuss und Ausschuss für Umwelt und Verkehr statt.
Am 19.01.2016 fand eine Anliegerversammlung zur Straßenbaumaßnahme Rehfelder Straße statt.
Am 20.01.2016 fand eine Sondersitzung der Gemeindevertretung statt.
Am 21.01.2016 fand eine Einwohnerversammlung zur Sportplatzkonzeption statt.
Am 27.01.2016 fand wie jedes Jahr eine Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an den Tag der Befreiung der Überlebenden im Vernichtungslager Ausschwitz statt.
Am 29.01.2016 fand die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr statt.
Am 10.02.2016 fand eine Anliegerversammlung zur Straßenbaumaßnahme Gehweg Heuweg statt.
Schöneiche bei Berlin, 17.02.2016
Heinrich Jüttner
Bürgermeister
Ein Gedanke zu „Bericht des Schöneicher Bürgermeisters zur Sitzung der Gemeindevertretung am 17.02.2016“
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Es fehlt im Bericht des Bürgermeisters zum Thema Friedhof der Abbau der Grabstätte Eichholz im Januar diesen Jahres.