Die rot-grünen Schikanepolitiker haben ein neues Projekt, um von eigenem Versagen abzulenken. Die SPD Umweltministerin Hendricks will es, der grüne Umweltsenator von Hamburg Kerstan fordert es und auch die Berliner Grünen wollen es jetzt: Das Diesel-Fahrverbot für Innenstädte. Dazu erklärt Sebastian Czaja, Generalsekretär und Spitzenkandidat der Berliner FDP bei der Abgeordnetenhauswahl im September:
„Die „blaue Plakette“ werden nur noch Dieselfahrzeuge, die die Euro-6-Norm erfüllen, zudem alle Elektroautos und Benzinfahrzeuge ab Euro 3 erhalten. Damit wird diese Regelung viele Bürgerinnen und Bürger belasten, da ca. 13 Millionen Fahrzeuge deutschlandweit und hunderttausende berlinweit betroffen sind. Unter diesen befinden sich Fahrzeuge von Familien, Handwerkern und Gewebetreibenden, die erst 2015 gekauft wurden und sogar die fortschrittliche Euro-5-Norm erfüllen. Schon die bestehende „Umweltzone“ hat besonders Handwerker und Privatpersonen, die sich keine neuen Fahrzeuge leisten können, getroffen. Wir Liberale werden diesen Wahnsinn stoppen.“
Czaja betont: „Statt zusätzlicher Fahrverbote fordern wir ein intelligentes Baustellenmanagment und ideologiefreie Ampelschaltungen, um die Umweltbelastung zu senken – als Alternative zur Entwertung des Vermögens von Millionen.“
Auch auf die Verwaltung kämen beträchtliche Kosten für eine neue Beschilderung und zusätzlicher Bürokratieaufwand zu. Angesichts der Wirkungslosigkeit der „Umweltzone“ und anderer bisheriger Maßnahmen zur Verbesserung der Stickoxid- und Feinstaubwerte wäre die Einführung der blauen Plakette nur blanker Aktionismus. Stattdessen muss die Frage gestellt werden, wer trägt die Verantwortung für die vielen Staus in dieser Stadt? Für die schikanösen Ampelschaltungen? Wer weiss hier eigentlich noch, wer, wann, wo die Straße aufreisst? In Berlin wird die tägliche Umweltverschmutzung zunächst einmal an den Schreibtischen der Verwaltungen gemacht.
Deutschland prosperiert t r o t z seiner rot-grün-schwarzen Politiker.
Dies ist u.a. der Verdienst von vielen Menschen, die tagtäglich unter erschwerten Bedingungen ihre Arbeit verrichten, ihre Kinder erziehen und mit ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren, in dem gigantische Summen umverteilt werden. Wer sich in Deutschland tagtäglich fortbewegt, kann einige dieser erschwerten Bedingungen direkt erleben: Verfallende Autobahnbrücken, die jahrelang nicht saniert wurden, schwere Schäden an Autobahnstrecken (bspw.“Betonfraß“), Bahnstrecken, Bundes- und Landesstraßen, schikanöse Kommunal- und Landespolitiker, die die Bürger in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken, weil sie aufgrund verschiedener Argumentationsschienen Straßen sperren, Brücken sperren und unnötig lange Teile der Infrastruktur lahmlegen.
Diese Bürgerinnen und Bürger, die das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden und laut Grundgesetz unveräußerliche Grundrechte besitzen (z.B. Art. 2 (1), „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, „, Art. 2 (2) „Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“), dürfen von den Politikern, die sie selbst gewählt haben nicht unzumutbar in ihrer „Bewegungs-Freiheit“ eingeschränkt werden. Dazu gehört selbstverständlich auch die Benutzung eines Autos. Oft berufen sich „rot-grüne“ und leider auch immer mehr „schwarze“ Politiker auf den Art. 20a des Grundgesetzes („Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“). Dieser Art. 20a ist aber kein Grundrecht, sondern nur eine politische Grundaussage mit Verfassungsrang, die ökologische Gesichtspunkten bei Entscheidungen im Bereich Nachhaltigkeit als einen Gesichtspunkt von vielen als Norm festlegt. Die „blaue Plakette“ wird damit nicht legitimiert. Sie ist eine der vielen „Gut-Mensch-Kapriolen“ von rot-grünen und mehr und mehr auch CDU-Politiken, die zunächst den Markt verzerren, indem sie den Kauf von bestimmten Autos subventionieren (ob Diesel- oder Elektro- oder „Abwrackprämien“-Autos). Die Begründungen für diese Steuergeschenke sind „wohlfeil“, dienen oft nur dem Machterhalt dieser Politiker und erschweren häufig den Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger, die tagtäglich den Wohlstand dieser Landes mehren!
Bürgernahe Politik vermeidet diese unsinnigen Kapriolen und schafft Erleichterungen für diejenigen, die unseren Wohlstand erarbeiten. Die „Blaue Plakette“ ist ein erneuter Versuch, dem Bürger seine verfassungsmäßigen Freiheitsrechte einzuschränken, ihn zu bevormunden und ihm vorzuschreiben, was für ihn gut ist; außerdem ist sie hochgradig unsozial und ökologisch sinnlos, da sie viele Menschen unnötig finanziell belastet und sie dazu zwingt ihr Auto verschrotten zu lassen und sich ein neues zu kaufen, obwohl das Auto noch völlig intakt war.
Bei allen Formen der Wahl sollten sich Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig in ihren Freiheitsrechten einschränken lassen, indem sie Kandidaten wählen, die ihnen nach der Wahl ihr Leben in unvernünftiger und unnötiger Art und Weisen einschränken; dies gilt genauso für die Bürgermeisterwahl in Schöneiche wie für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin.
Genauso wie Tegel als Flughafen offen gehalten werden sollte, sollten endlich auch die Straßen in Schöneiche behutsam, bürgernah, effizient und sparsam sukzessive erneuert werden, so dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Freiheitsrechte genießen können, ohne bei Regen ständig durch Pfützen fahren zu müssen, im Schritttempo längere Straßenabschnitte absolvieren zu müssen, da sonst ein Achsbruch droht oder mit dem Fahrrad im Sommer in den Sandpisten zu versinken.
Bürgerinnen und Bürger können diese politischen Schildbürgerstreiche, wie bspw. die „blaue Plakette“ verhindern, wenn sie sich organisieren und in Bürgerinitiativen und Parteien diese Kapriolen verhindern.
Gegen vernünftige, sozial verträgliche und im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger gehaltene ökologische Vorschläge wird niemand etwas einwenden, da der Umweltschutz die Grundlage unserer menschlichen Existenz darstellt ( Die FDP war übrigens 1971 die erste Partei, die Umweltschutz in ihr Programm aufnahm und innenpolitisch durchsetzte, vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Umweltpolitik). Hans-Dietrich Genscher wollte damals das „Verursacher“-Prinzip durchsetzen und Fabrikbesitzer dazu zwingen, ihre ökologisch schädlichen Emissionen zu senken (vgl. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43176551.html). Die „blaue Plakette“ wäre hingegen nur ein Subventionsprogramm für diese Fabrikbesitzer, bspw. die Autoindustrie, die Dieselfahrzeuge nur mit einer Schummel-Software herstellte (VW und andere); dies ist keine vernünftige Politik, sondern einseitige Subventionspolitik für deutsche Autobauer.
Deshalb kann auch die heutige FDP, ganz in der Tradition von Hans-Dietrich Genscher, diese Klientel-Ökopolitik nicht unterstützen! Rot-grüne Politiker wären gut beraten ihre „Genosse-der-Bosse“-Politik à la Altkanzler Schröder einzustellen und sie nicht ideologisch zu verbrämen und als ökologische Politik auszuweisen, denn diese Politik nützt hauptsächlich den Autoherstellern und belastet die Bürgerinnen und Bürger und die Umwelt.
Dr. Peter Stolz, FDP Schöneiche