Zu den bevorstehenden parlamentarischen Beratungen über den Doppelhaushalt 2017/18 erklären die Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und der Fraktion DIE LINKE, Mike Bischoff und Ralf Christoffers: „Kinderfreundliche Politik ist Politik für soziale Gerechtigkeit auch in der Zukunft. Die Koalitionsfraktionen gehen in die bevorstehende Haushaltsdebatte mit einem Etat-Entwurf für 2017/18, der diesem Anspruch in umfassender Weise gerecht wird und den bereits eingeschlagenen Kurs in der Bildung mit noch mehr Nachdruck fortsetzt:
- Mit dem Doppelhaushalt werden wir die Ausgaben für die Kindertagesbetreuung auf mehr als das Zweieinhalbfache des Standes von 2009 anheben. Im Koalitionsvertrag vereinbart und zum Teil bereits umgesetzt sind die Verbesserungen des Personalschlüssels auf 1:5 für Kinder bis zu drei Jahren und auf 1:11 für die 3- bis 6-Jährigen. Der Aufwuchs bei den Mitteln für Kitas, der sich auch nach 2018 fortsetzen soll, wird vor allem vom Land gestemmt. Die vom Bund übertragenen Mittel für das Betreuungsgeld decken einen Teil der Aufwendungen ab.
- Zugleich statten wir die Schulen im Land personell weiterhin besser aus. Wir werden im Schuljahr 2018/19 rund 830 Lehrer mehr im Schuldienst haben als derzeit, während die Schülerzahlen nur vorübergehend leicht ansteigen.
- Auch die Ausgaben für die Hochschulen wachsen überproportional auf etwa das Anderthalbfache des Standes von 2009.
Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE wollen die finanziellen Spielräume nutzen, um die zur Verfügung stehenden Mittel für die Entwicklung und die Zukunftsfähigkeit Brandenburgs zu verwenden. Wir investieren in die Köpfe – und fangen bei den Kleinsten an. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen vereinbart, weitere Verbesserungen vorzunehmen. Unser Kita-Paket, das wir in die Haushaltsberatungen einbringen, umfasst folgende Punkte:
- Vom Kita-Jahr 2017/18 an stärken wir Kiez-Kitas, die besonderen Personalbedarf haben, mit jährlich zusätzlich 5 Millionen Euro.
- Auch die Kita-LeiterInnen erhalten ab diesem Zeitpunkt mehr Zeit für Bildungskonzepte und Elterngespräche durch Freistellungen, die jährlich 8 Millionen Euro für zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher kosten.
- Ab dem Kita-Jahr 2018/19 sollen erstmalig und in einem ersten Schritt Eltern von Kitagebühren in einem Volumen von 15 Millionen Euro jährlich entlastet werden.
- In das Kommunale Investitionsprogramm wird ein weiterer Schwerpunkt in Höhe von 10 Millionen Euro jährlich für die Sanierung und Modernisierung sowie zur Unterstützung des Aus- oder Neubaus von Kitas aufgenommen, beginnend ab Januar 2018.
Mit diesen zusätzlichen Maßnahmen stärken wir noch einmal die Qualität der frühkindlichen Bildung und sorgen zugleich für mehr soziale Gerechtigkeit im Kita-Bereich. Jeder Mensch in Brandenburg soll die bestmöglichen Chancen haben, seine Zukunft und die unseres Landes zu gestalten – von Anfang an.
Quelle: www.linksfraktion-brandenburg.de
