Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform kurz vor dem Start

LOGO_FDP-EWSDie FDP hatte auf ihrem Parteitag im März beschlossen, eine Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform, möglichst gemeinsam mit weiteren interessierten Gruppen vorzubereiten. Diese Vorbereitungen sind nun weitgehend abgeschlossen. In einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der CDU Brandenburg und den Freien Wählern wurde das gemeinsame Vorgehen abgestimmt. Die Volksinitiative soll durch einen Verein getragen werden, der überparteilich die Volksinitiative vorantreibt und, wenn notwendig bis zum Volksentscheid bringt. Mitglieder des Vereins werden kommunalpolitisch Verantwortliche sein.
Die Gründung des Vereins ist für den 20.10.2016 mit anschließender Pressekonferenz in Potsdam vorgesehen. Am 1. November 2016 soll mit der Stimmensammlung begonnen werden.

Die Landesregierung gibt sich gelassen. Die täglichen Meldungen über Klagen und die ablehnende Haltung Betroffener Kommunen und Städte unterstreichen die bekannten Umfragen, nach denen eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung im Land gegen die Kreisgebietsreform eingestellt ist. Größere Einheiten bringen vor allem für die Bürger erhebliche Nachteile mit sich, zumal die Verkehrsinfrastruktur Brandenburgs auf die Reform nicht vorbereitet ist. „Hier wird einfach gegen den ausdrücklichen Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchregiert“ Das ist weder klug noch sinnvoll. Diese Kreisgebietsreform ist unausgereift. Die FDP Brandenburg hat sich bereits in der letzten Legislaturperiode dafür ausgesprochen, dass vor einer Gebietsreform zwingend eine Aufgabenreform und die dazugehörige Finanzierung auf den Tisch kommen muss. Die jetzt bekanntgewordenen neuen Kreisgrenzen geben dem Verdacht Raum, dass insbesondere die SPD die Grenzen eher wahltaktisch verändern will. Das ist durchsichtig und führt zwangsläufig zu Wählerverdruss.

Peter A. Pohle
Peter A. Pohle ist Gemeindevertreter (FDP) und Vorsitzender des Ortsentwicklungsausschuss der Gemeindevertretung Schöneiche bei Berlin.
Veröffentlicht in RSO