(MOZ) Im Oktober 2015 hat die Gemeindevertretung beschlossen, ein integriertes Ortsentwicklungskonzept (Inoek) auf den Weg zu bringen. Nun erheben die Linken den Vorwurf, dass die Planung und Ausschreibung danach hinter dem Rücken der Gemeindevertreter abgelaufen sei.
Martin Stralau
Mit dem Ortsentwicklungskonzept will die Gemeinde Ziele für die Entwicklung Schöneiches in den kommenden mindestens 15 Jahren definieren. Das Papier soll eine Art Leitfaden sein mit aktualisierten Konzeptionen und Strategien für alle Bereiche der Daseinsvorsorge – von Kultur über Jugendarbeit und Sicherheit bis hin zur Wohnraumversorgung. Viele andere Kommunen haben ein derartiges Konzept bereits, weil das Land die Vergabe von Fördermitteln zunehmend daran knüpft.
Für den 24. November, 18 Uhr, hat die Gemeinde nun zu einer 1. Planungswerkstatt zum Inoek in das Rathaus eingeladen, an der auch Bürger teilnehmen können. Fritz Viertel (Linke) erklärte nun, dass diese Einladung gegen „den ausdrücklichen Protest“ seiner Fraktion erfolgte. Diese habe die Verwaltung aufgefordert, das Verfahren zur Erarbeitung des Inoek aufzuschieben, da auf ihren Antrag hin in der Gemeindevertretersitzung am 23. November dazu grundsätzlich beraten werden soll. Viertel kritisiert, dass die Verwaltung die Gemeindevertreter bisher nicht ausreichend involviert habe. Die Leiterin des Bauamtes habe ihm am 3. November mitgeteilt, dass am 13. Oktober ein Vertrag mit dem Planungsbüro LPG unterzeichnet wurde und sich – zur Steuerung des Verfahrens – eine Lenkungsgruppe gebildet habe, in der Ralf Steinbrück (SPD) der einzige Gemeindevertreter sei. Diese Gruppe habe am 26. Oktober getagt und das allgemeine Verfahren zur Erarbeitung festgelegt. „Dieses intransparente Vorgehen über die große Mehrheit der Gemeindevertretung hinweg ist für die Fraktion Die Linke absolut inakzeptabel“, sagt Viertel. Die Linke fordere nicht nur einen sofortigen Stopp des Verfahrens, sondern eine neue Lenkungsgruppe, in der alle Fraktionen vertreten sind.
Lutz Kumlehn (FDP) bestätigt Viertels Aussage, wonach es seit Mai keine Information zum Konzept an die Gemeindevertreter gegeben habe. „Das ist unglücklich, weil die Gemeindevertretung ja auch den Anspruch hat, die Ortsentwicklung mitzugestalten“, sagt er. Auch er findet, dass jede Fraktion in der Lenkungsgruppe vertreten sein muss. „Soweit, einen Stopp des Verfahrens zu fordern, möchte ich aber nicht gehen.“
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