Schöneiche-Online will bis zum Wahltag alle vier Kandidaten vorstellen. Dazu stellen wir ihnen jeden Mittwoch eine Frage und listen hier die Antworten der Kandidaten auf.
Diesen Mittwoch lautet die Frage: „Immer wieder diskutiert die Gemeindevertretung über die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner an der Kommunalpolitik. Wie stehen Sie zur Frage der Einwohnerbeteiligung?“
Dr. Philip Zeschmann (UBS/BVB-Freie Wähler)
Mit diesem Thema wird eine Kernfrage der erforderlichen Veränderungen angesprochen. Wir brauchen mehr Transparenz und Partizipation bei den Entscheidungen der Verwaltung und eine neue Kultur der Kommunikation. Zwingend notwendig ist eine frühzeitige, inhaltliche, aktive Einbindung der EinwohnerInnen. Bisher war die Bürgerbeteiligung statistisch sehr umfangreich aber tatsächlich unzureichend da lediglich eine nachträgliche Bürgerinformation. Es wurde viel informiert und wenig beteiligt.
Mein Verständnis zur Bürgerbeteiligung in einem demokratischen Gemeinwesen geht von echter Mitgestaltung und Mitbestimmung aus. Also die möglichst frühzeitige Einbeziehung und Beteiligung der BürgerInnen. Noch bevor Konzepte fertig sind oder gar schon alles entschieden ist. Dabei darf es nicht um politische oder persönliche Befindlichkeiten gehen.
In der Kommunalpolitik muss es primär um die Sache – um die bestmögliche Lösung der aktuellen Probleme und Herausforderungen gehen. Anfragen, Anträge und Vorschläge – egal von wem – sollen nach dem Inhalt und mit dem Ziel „zum Wohl von Schöneiche“ geprüft und entschieden werden.
Nur wer sich dazugehörig fühlt, wird sich auch einbringen. Regelmäßige Bürgerforen sollen dazu dienen, die Einwohner/innen abzuholen und mitzunehmen. Damit wird Akzeptanz und Verständnis für die Arbeit der Verwaltung und des Bürgermeisters gefördert.
Auch der bestehende Bürgerhaushalt könnte dazu genutzt werden uns Bürger über die wirklich wichtigen Fragen abstimmen zu lassen: Welche der wichtigsten, anstehenden großen Investitionen sind Ihnen liebe Bürger am wichtigsten? Was soll zuerst umgesetzt werden? Denn es ist ist schließlich unser aller Geld, was hier ausgegeben werden soll.
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Ingo Röll (parteilos für die CDU)
Ich bin nicht dafür, noch mehr Institutionen und Gremien zu schaffen. Ich bin dafür, die gewählten Gemeindevertreter und den Bürgermeister in die Pflicht zu nehmen, als Ansprechpartner der Bürger in Erscheinung zu treten. Nicht erst wenn es Probleme gibt, sondern im normale Alltag.
Ich werde als Bürgermeister regelmäßig in den Ortsteilen mit den Bürgern das Gespräch suchen. Ergänzend dazu werde ich den Vorschlag aufgreifen und einen Bürgermeisterstammtisch ins Leben rufen. Ich lade alle ein, zu diesen Stammtischen zu kommen und ungezwungen mit mir zu reden.
Ähnliche Öffentlichkeitsarbeit wünsch ich mir von den Gemeindevertretern. Da diese Ehrenamtlich arbeiten, weiß ich aber auch, dass es für sie wesentlich schwerer zu leisten ist. Daher ist es umso wichtiger, dass ich als Bürgermeister die an mich herangetragenen Themen den Gemeindevertretern überbringe. Auf diese Weise wird Einwohnerbeteiligung gelebt und nicht herbeigeredet.
Weiterhin ist ein wichtiger Bestandteil der Einwohnerbeteiligung, dass diejenigen, die von Beschlüssen der Gemeindevertretung direkt betroffen sind, unmittelbar bei allen Planungsschritten offen informiert und mit einbezogen werden. Eine solche Vorgehensweise möchte ich zum Beispiel bei den Straßenbaumaßnahmen durchsetzen.
Die Einwohner sollen wieder das Gefühl haben, dass Entscheidungen in der Gemeinde in ihrem Sinne getroffen werden. Das Vertrauen soll durch Offenheit wieder aufgebaut werden.
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Dr. Uwe Klett (Linke/Grüne)
Bürgermeister, Gemeindevertretung, Gemeindeverwaltung und Beiräte können nur so kompetent und klug beraten und entscheiden, wie sie ein Gefühl dafür haben, was die Tausende von Schöneicher wollen, erwarten und mitzumachen gewillt sind. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Einmischung in die Belange des Gemeinwesens! Daher werbe ich dafür, das Quorum für Einwohneranträge erheblich zu senken. Alle anstehenden Entscheidungen werden mittels eines Bürgerinformationssystems, das diesen Namen auch verdient, umgehend allen Bürgern im Internet zu jenem Zeitpunkt zugänglich gemacht, zu dem auch die Gemeindevertreter in die Beratung eintreten. Einmal gefasste Beschlüsse werden im Rahmen einer wirklichen Kontrolle – auch für zurückliegende Jahre – für jedermann einsehbar. Beiräte sollen Anhörungsrechte erhalten. Um zielgenauer politische Entscheidungen vorbereiten zu können, möchte ich weitere Beiräte – so ein Mobiltätsbeirat – anregen und Bürger zum Mittun einladen. Statt einer vierteljährlichen „Bürgermeisterpostille“ werde ich monatlich elektronisch und in Papierform eine Bürgerinformation herausgeben, in der auch die Gemeindevertretung und die Beiräte über ihre Arbeit berichten können. Einmal im Jahr werden Einwohnerversammlungen in jedem Ortsteil stattfinden. Zur Vorbereitung der Diskussion des Bürgerhaushaltes werden alle Haushalte rechtzeitig ein umfassendes Informationsmaterial zur Einnahmesituation und zur Verwendung der Steuermittel erhalten. Verbindliche Bürgerbefragungen, die in anderen Gemeinden schon üblich sind, werden Einzug halten.
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Ralf Steinbrück (SPD)
Ein Gemeinwesen kann ohne Beteiligung und Engagement der Bürgerinnen und Bürger nicht erfolgreich funktionieren. In unserer Gemeinde gibt es seit langem eine intensive Bürgerbeteiligung. Dazu zählen der Bürgerhaushalt, Einwohnerversammlungen, die Beiräte und Beauftragten sowie beispielsweise schriftliche Abstimmungen unter einem Teil der Bürgerschaft zu einzelnen Sachfragen. Diese Instrumente der Bürgerbeteiligung möchte ich weiter nutzen und da, wo es sinnvoll ist, ausbauen und ergänzen. Potenziale dafür gibt es gerade auch im Internet.
Wichtig ist mir, dass die Einwohner bei Projekten und Planungen frühzeitig und umfassend einbezogen werden. Das gilt natürlich insbesondere bei konkreten Vorhaben wie Straßenbau und Bebauungsplänen. Dabei kommt es darauf an, die Bürger nicht nur zu informieren, sondern tatsächlich zu beteiligen. Alles was im Vorfeld offen besprochen und geklärt wird, erspart allen Beteiligten hinterher Unmut und Ärger. Ich werde den Bürgern zuhören, ihre Gedanken aufgreifen und in die Planung einfließen lassen.
Das nächste große Bürgerbeteiligungsverfahren beginnt in wenigen Tagen. Am 24. November findet um 18 Uhr im Rathaus die erste Planungswerkstatt für das zu erarbeitende Integrierte Ortsentwicklungskonzept statt. Machen Sie mit!
Ein weiteres Instrument der Bürgerbeteiligung sind Wahlen. Nutzen Sie bitte Ihr Wahlrecht und gehen Sie am 27. November wählen!
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Die Reihenfolge der Kandidaten wird jedes mal neu gelost.
Haben Sie Fragen an die Kandidaten? Dann schreiben Sie uns einen Kommentar und wir fragen die Kandidaten für Sie!
Ihr vergesst aber alle miteinander nicht, dass wir eine repräsentative Demokratie haben? Und bei den Wahlen könnt Ihr wählen, wer dann für euch das Sagen hat!