Am Sonntag ist es soweit: Es geht in die Stichwahl zwischen Ralf Steinbrück und Ingo Röll. Wir haben den beiden Kandidaten eine letzte Frage vor der Wahl gestellt:
Ingo Röll (parteilos für die CDU)
Aus meiner Sicht fällt die Antwort kurz und knapp aus: Die geplante Kreisgebietsreform bringt Schöneiche keine Vorteile.
Sie bringt aber auch dem Land nicht die gewünschten Einspareffekte. Dies hat die letzte Reform gezeigt, aktuelle Studien zur jetzigen Reform belegen das. Aus diesem Grund habe ich meine Unterschrift gegen die Reform geleistet.
Die ungünstige Haushaltsituation der Stadt Frankfurt Oder wird zur Folge haben, dass die Kreisumlage nicht mehr mit 39,8 % zu halten wäre und das wäre für Schöneiche und die anderen Kommunen fatal.
Eine Verlegung der Kreisstadt nach Frankfurt Oder bringt keine Vorteile – weder für den Landkreis noch für Schöneiche. Die Investitionen in den Verwaltungsstandort Beeskow würden in den Sand gesetzt werden.
Daher meine klare Absage an die geplante Reform. Da ich mit meiner Meinung im Konsens mit vielen Bürgermeistern der Nachbarkommunen stehe, sollten die Bürgermeister einen gemeinsamen Standpunkt auch bei der Landesregierung zum Ausdruck bringen. Dafür stehe ich gern zur Verfügung.
Ralf Steinbrück (SPD)
Wichtig aus Sicht von Schöneiche ist, dass wir nicht (mit den anderen kreisangehörigen Kommunen) über höhere Zahlungen an den Landkreis für die Kosten dieser Verwaltungsstrukturreform aufkommen müssen. Diesbezüglich hat die Landesregierung schon wichtige Zusagen gemacht. Aber darauf muss weiter geachtet und gedrungen werden.
Unser Landkreis Oder-Spree steht bezüglich der Einwohnerzahl, der Wirtschaftskraft und der Verwaltungsstruktur gut da. Das gilt auch für die kommenden Jahre und Jahrzehnte. Insofern braucht unser Landkreis keine Verwaltungsstrukturreform.
Das gilt aber leider nicht für alle Landkreise. Vor allem die berlinfernen Kreise im Norden und Süden Brandenburgs sowie die kreisfreien Städte wie Frankfurt (Oder) leiden unter starkem Einwohnerrückgang und daraus resultierend strukturellen Problemen und hoher Verschuldung. Davor kann man die Augen nicht verschließen. Insofern ist es gut, wenn die Landesregierung hier Veränderungen auf den Weg bringt.
Für Oder-Spree bedeutet das den Zusammenschluss mit Frankfurt (Oder). Die Fläche des Landkreises wird dadurch nicht wesentlich größer, die Wege werden nicht deutlich länger. Aber die Integration der Stadt wird erhebliche Anstrengungen kosten – so wie es bei der Einkreisung von Eisenhüttenstadt nach 1993 war. Für die alten Schulden müssen aber das Land und die Stadt Frankfurt (Oder) aufkommen – und nicht Schöneiche.
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Werte Leserinnen und Leser,
Dies war die letzte Mittwochsfrage. Wir von Schöneiche-Online hoffen sehr, dass wir Ihnen die Kandidaten mit unseren Fragen näher gebracht haben und bei der Entscheidung am kommenden Sonntag helfen konnten. Nutzen Sie bitte die Gelgenheit am Sonntag und gehen Sie wählen! Demokratie lebt vom mitmachen. Informieren Sie bitte auch Freunde, Bekannte, Verwandte und Nachbarn über die Wahl, um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erzielen.
Am Freitag werden sich beide Kandidaten der Stichwahl noch mal persönliche auf schoeneiche-online an sie wenden.
Es hat uns sehr gefreut, dass alle Kandidaten mitgemacht haben und sich unseren Fragen gestellt haben. Alles in allem war es ein sehr interessanter Wahlkampf mit vielen Facetten. Anders als bei der letzten Bürgermeisterwahl, wurde der Wahlkampf von den Kandidaten hier meist mit Respekt und auf Augenhöhe geführt. Das darf ruhig öfter so sein, vor allem in der Gemeindevertretung.
Informationen zur Briefwahl finden sie hier: https://www.schoeneiche-online.de/2016/12/24902/briefwahl-zur-stichwahl-am-11-12-16/
Das Programm von Ralf Steinbrück finden Sie hier: http://www.ralf-steinbrueck.de/ziele
Das Programm von Ingo Röll finden Sie hier: http://ingo-röll.de/mein-programm-fuer-schoeneiche/
Der Liveticker zur Stichwahl wird ab 17:30 auf Schöneiche-Online zu lesen sein.
Wie kann man eine schlechte Reform stoppen?
Ein Bürgermeister muss immer das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde im Blick haben und dazu gehört, dass er, wenn er erkannt hat, dass eine politische Reform für seine Gemeinde keinen Sinn macht und viele Nachteile hat, dass er dann alles dafür tut, um diese schlechte Reform zu stoppen.
Und das Land Brandenburg hat – wie andere Bundesländer auch – das plebiszitäre Element des Volksentscheid dafür politisch institutionalisiert.
Und das muss dann auch genutzt werden, wenn eine Reform der Brandenburger Landesregierung schlecht ist, denn sonst erhält sie Gesetzeskraft und wird politisch umgesetzt. Und so wäre es auch bei der Kreisgebietsreform (s. dazu meinen Artikel gemeinsam mit Fabian Zielke).
Eines ist klar, dies sehen beide, Herr Röll und Herr Steinbrück, unisono: Der Landkreis Oder-Spree ist finanziell und demografisch betrachtet „gesund“, d.h. wirtschaftlich leistungsfähig: Wir brauchen in unserem Kreis also keine Kreisgebietsreform.
Wenn dem so ist, dann muss man sie eben ablehnen, was Herr Röll tut und dies ist dann auch vernünftig, Herr Steinbrück schreibt nur, dass man aufpassen muss, dass die Landesregierung alle Zusagen einhält und dass die Kreisgebietsreform für unseren Landkreis möglichst keine Nachteile haben soll. Dies ist nicht vernünftig, denn Nachteile hat er auf jeden Fall, da wir für unsere wirtschaftliche und politiche Stuation, die ja „gesund“ ist (s.o.), keine Fusion mit Frankfurt/Oder brauchen, also ist sie für unsere Gemeinde, genauso wie für den Kreis abzulehnen, denn eines bringt sie nicht: Vorteile für Schöneiche.
Die geplante Kreisgebietsreform bringt bspw. KEINE neue Buslinie, vom Ortszentrum Schöneiche zum S-Bhf. Neuenhagen, dies wäre z.Z. bspw. sehr wichtig, denn die S 3 ist unterbrochen; sie bringt keine gemeinsame Oberschule mit Rüdersdorf oder Neuenhagen, dies wäre sehr kostengünstig für beide Bürgemeisterkandidaten und letztendlich für alle Bürgerinnen und Bürger in Schöneiche, denn Neuenhagen liegt in MOL und Schöneiche in LOS und der Schulträger ist der Landkreis und die neue Kreisgebietsreform sieht kreisübergeifende Zusammenarbeit nicht verpflichtend vor. Dies wäre aber bspw. bei teuren Schulbauten sinnvoll, nur eine solche Reform würde finanziell die Gemeinde Schöneiche entlasten, denn „Großprojekte“ könnten im Sharing-Verfahren von mehreren Gemeinden kreisübergreifend kooperativ geplant, finanziert und genutzt werden. Natürlich ist dies theoretisch auch heute bereits möglich, aber kaum ein Bürgermeister tut es!
Dies wäre dann eine gute Kreisgebietsreform, sie wäre nachhaltig, kooperativ, kostengünstiger als heutige Lösungen und subsidiär, d.h. sie würde an der Basis politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Reformen initiieren, die aufgrund selbstbestimmter, eigenverantwortlicher Prozesse in Gang gesetzt werden, die die Entfaltung der Fähigkeiten des Individuums anstreben und damit konkret beim einzelnen Menschen ansetzen würden. Dies wäre eine gute Kreigebietsreform, die Kooperationen verpflichtend fördern würde und finanziell lukrativ stellen würde, dann könnten Gemeinden gut zusammenarbeiten.
Die geplante Kreisgebietsreform der rot-roten Landesregierung tut dies nicht, sie ist deshalb schlecht für Schöneiche und der zukünftige Bürgermeister muss sie rundweg ablehnen und dazu aufrufen und es selbst gegen die Kreisgebietsreform votieren, d.h., die Volksinitiative unterstützen und unterzeichnen:
Dies tut von beiden Kandidaten allein Ingo Röll und er ist deshalb in diesem Punkt der richtgie Kandidat für alle Bürgerinnen und Bürger, die möchten, dass mit ihren Steuergeldern nachhaltig und sparsam umgegangen wird.
Herr Steinbrück reflektiert auch sehr differenziert das Problem, aber er passt leider nur auf, dass es nicht zu schlimm wird … besser ist aber, dass es für Schöneiche gut bleibt oder sogar besser wird!
Dr. Peter Stolz