von Volkmar Schöneburg
Nach dem terroristischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt entbrannte sofort eine sicherheitspolitische Debatte. Ohne dass überhaupt Klarheit über die die Tat begünstigende Bedingungen bestand, präsentierten der Bundesinnenminister und sein Kollege aus dem Justizressort einen Maßnahmenkatalog zur „inneren Sicherheit“. Es sind die gleichen sicherheitspolitischen und medialen Reaktionsmuster wie nach den New Yorker Anschlägen vom 11. September 2001 oder denen von Paris 2015: der Beschwörung der westlichen Werte folgt der Ruf nach dem starken Staat, nach Gesetzesverschärfungen, nach mehr Überwachung der Bevölkerung oder nach dem verfassungswidrigen Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Die gegenwärtigen Hauptforderungen sind die Einführung der elektronischen Fußfessel für „Gefährder“, die Ausdehnung der Videoüberwachung, die Erleichterung der Abschiebehaft oder die Schaffung eines zentralen Geheimdienstes. Die hektische Betriebsamkeit der Innenpolitiker zeigt auch, dass die Wahlen ihre Schatten vorauswerfen. Auf dem Weg zu einem Wahlsieg helfen offenbar nur Bekenntnisse, einen sicheren Staat zu schaffen. Nichtsdestotrotz ist eine grundrechtsorientierte Sicherheitspolitik einzufordern.
Eine Erfahrung nach 9/11 besagt: der Terror stärkt die Staatsgewalt und entwertet die Freiheitsrechte. Nicht ohne Grund hat das Bundesverfassungsgericht maßlose Sicherheitsgesetze in den letzten Jahren als verfassungswidrig korrigiert. Stichworte sind: der Große Lauschangriff, die präventive Telekommunikationsüberwachung, der präventive Abschuss eines gekaperten Passagierflugzeugs durch das Militär oder die anlasslose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten. Diese Beispiele dokumentieren ein bedenkliches Verfassungsbewusstsein der politischen Klasse.
Wie soll vor diesem Hintergrund der soziale und demokratische Rechtsstaat auf schwere Gefahren reagieren? Von der individuellen Freiheit aus gedacht, muss es bei der Abwehr solcher Gefahren um den Schutz der individuellen Freiheitsrechte gehen, insbesondere um die Menschenrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Massive Eingriffe in bürgerliche Freiheitsrechte dürfen nur dann erlaubt sein, wenn deren Kern unmittelbar bedroht oder verletzt ist. Zudem müssen die Eingriffe verhältnismäßig, also geeignet, erforderlich und angemessen sein.
Vielleicht sollten wir uns angesichts der vorherrschenden Sicherheitspolitik noch einmal die Worte des norwegischen Ministerpräsidenten anlässlich des Massakers von Oslo und Utoya 2011 in Erinnerung rufen: „Wir sind erschüttert von dem, was uns getroffen hat. Aber wir geben nie unsere Werte auf. Unsere Antwort ist mehr Demokratie, mehr Offenheit und mehr Humanität.“
Dies ist eine gekürzte Fassung des gleichnamigen Beitrags für die Kreiszeitung Widerspruch Februar 2017 von DIE LINKE Oder-Spree.
Dr. Volkmar Schöneburg war von 2009 bis 2013 Brandenburgischer Justizminister. Seit 2014 ist er Mitglied des Landtages und Ansprechpartner der Fraktion DIE LINKE im Landkreis Oder-Spree.
Lieber Herr Dr. Schöneburg,
die Grundidee Ihres Artikels teile ich als Liberaler voll und ganz: Im Zentrum unserer Gesellschaft steht der einzelne Bürger mit seinen unveräußerlichen Grund- und Menschenrechten. Der Staat ist immer nur nachrangig, d.h., er gewährt hier nichts, sondern gewährleistet, das ist ein grundsätzlicher Unterschied zwischen autoritär-obrigkeitlichem und liberal-demokratischem Denken. Wolfgang Kubicki hat am 27.1.2017 bei Focus online dazu grundsätzliche Ausführungen zur Position der FDP formuliert, dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen.
Leider lese ich in Ihrem Artikel Allgemeinplätze, die ich auch bei der LINKEN in Schöneiche lesen und hören muss und denen ich entschieden entgegen treten muss: Maas, de Maizière u.a. handeln nur Wahlkampftaktisch! Nein, sie handeln als SPD- und CDU-Mitglieder und deren Position ist eben nicht liberal, sondern wesentlich autoritärer, da sie viel mehr auf den starken Staat vertrauen. Mit Wahlkampf hat das nichts zu tun, sondern mit programmatischer Ausrichtung. Liberales Denken, das Sie hier anmahnen, finden Sie eben in Reinform nur bei der FDP! Und Ihre zweite These, dass das SYSTEM, schwankt, weil die „Politiker-Klasse“- die saloppe Verwendung des Begriffs KLASSE möchte ich ebenfalls radikal in Frage stellen – offensichtlich Ihren Kompass verloren hat, ist sicherlich zu angstbesetzt, eher Wunschdenken als Realität, auch die AfD konstruiert ständig Untergangsängste, die einer vernünftigen Bewältigung des aktuellen Terrorismus-Problems sicherlich hinderlich sind. Und dazu dann noch Ihre Überschrift, sicherlich wird der Freiheitsraum durch den neuerlichen Sicherheitsdilettantismus der Bundesregierung eingeschränkt, leider und zu unrecht, da stimme ich Ihnen vollends zu, aber sie stirbt nicht, wird nicht zu Grabe getragen. Hier empfehle ich wiederum das Original: MUT zur Freiheit, dies beinhaltet kein Absterben der Freiheit, sondern mit Sicherheit ein Aufblühen der Freiheit, in „Schöneiche und global“ … .
Es soll bei diesem Kommentar kein falscher Zungenschlag am Ende entstehen: Die Grundposition Ihres Artikels ist liberal-demokratisch und deshalb sehr begrüßenswert, da Deutschland einer der wenigen Orte auf der Welt ist, an dem diese Position noch krisenfest vertreten werden kann und dies ist für alle Menschen weltweit ein Hoffnungsschimmer, den wir offensichtlich gemeinsam haben und erhalten wollen, Sie als Mitglied der Linkspartei und ich als Liberaler.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Stolz, FDP Schöneiche
Lieber Herr Dr. Scholz,
über Ihre anregenden Gedanken zu meinem Beitrag habe ich mich sehr gefreut. Grundsätzlich stimmen wir ja überein. Zu Ihrer konkreten Kritik soviel:
Erstens. Wenn ich den Eindruck erweckt haben sollte, der Ruf der CDU- und SPD- Minister nach schärferen Gesetzen basiere nur auf wahltaktischen Erwägungen, so ist das falsch. Drei Aspekte würde ich in diesem Kontext hervorheben. Die Forderungen ordnen sich ein in einen längeren Prozess des Ausbaus des präventiven Sicherheitsstaates, der nicht selten zu Lasten des Rechtsstaates geht. Solche grausamen Anschläge wie der auf den Weihnachtsmarkt in Berlin erleichtern es, lang gehegte Vorstellungen dann auch durchzusetzen. Zum anderen dokumentiert der Staat mit dem Aktionismus Handlungsfähigkeit, reagiert auf die verständlichen Ängste in der Bevölkerung. Dabei wird unterschlagen, worauf Frau Leutheuser-Schnarrenberger kürzlich aufmerksam machte, dass es Defizite im Vollzug bestehender Gesetze waren, die das Berliner Attentat ermöglichten. Dass man mit dem Bild des zupackenden Staates vor dem Hintergrund allgegenwärtiger Verunsicherungen in Wahlkämpfen punkten kann, ist nur ein weiterer Aspekt. Ich habe das mit dem Wörtchen „auch“ (offenbar unzulänglich) versucht deutlich zu machen.
Zweitens. Der Titel soll natürlich eine Tendenz anzeigen, zuspitzen, auch provozieren und damit zum Lesen anregen.
Drittens. Ich empfehle die Langfassung meines Artikels.
Mit freundlichen Grüßen, Ihr Volkmar Schöneburg