Gegenwärtig erleben wir aller Orten, dass Politiker verschiedenster Couleur sich fleißig und unverblümt im Ideenrepertoire der FDP bedienen: Martin Schulz, Ex-EU-Politiker, konturlos und in Bundes- und Landespolitik kaum eingebunden, verkündet zur Zeit in jedes Mikrophon, wie sehr er sich um die „vergessene Mitte“ kümmern möchte, diejenigen, die „jeden Tag schwer arbeiten, aufstehen und zur Arbeit gehen“. Offensichtlich hat das nach Schulz‘ Ansicht die SPD, vier Jahre in der Großen Koalition, nicht getan, ansonsten würde er es kaum anmahnen. Natürlich wirbt er hier um die vielen Wähler der Mitte, die „eigentlichen“ Demokraten, die extremistischen Rattenfängern entsagen und eine vernünftige Politik wählen.
Und genau hier möchte Herr Schulz im Spektrum der FDP-Wähler „fischen“ und den Menschen vor den Fernsehern weiß machen, dass er auch „FDP“ kann. Weit gefehlt. Aber auch Politiker der LINKS-Partei zeigen, dass sie den liberalen Rechtsstaat verteidigen möchten, greifen sogar auf den Ur-Liberalen, Wilhelm von Humboldt, zurück, um aufzuzeigen, dass wir im Moment eine freiheitliche Sicherheitspolitik im Sinne des deutschen Liberalismus brauchen: In der Parteizeitschrift WIDERSPRUCH, vom Februar 2017, S. 8 (http://volkmarschoeneburg.de/wp-content/uploads/2017/01/Widerspruch_2017-02_web.pdf), betont Herr Dr. Schöneburg von der LINKS-Partei, wie wichtig eine Rechtsstaatspolitik à la Wilhelm von Humboldt heute noch sei. Die Position der LINKS-Partei, die Herr Dr. Schöneburg hier vertritt, ist in den Grundsätzen 1:1 FDP-Position.
2017 ist Wahljahr: SPD und die LINKS-Partei bringen sich in Stellung, das Ziel ist ROT-ROT-GRÜN auf Bundesebene. Hier ist jedes Mittel recht. Man muss schon die Wählerinnen und Wähler mehrheitlich für mental recht einfach strukturiert halten, wenn man als LINKS- oder SPD-Politiker glaubt, mit solchen FDP-affinen Positionen Wähler zur Bundestagswahl locken zu können.
SPD und LINKS-Partei tragen in Berlin und Brandenburg schon lange Regierungsverantwortung und sind hier bspw. für die Bildungsmisere und die unerträgliche Sicherheitsmisere in beiden Bundesländern verantwortlich:
Schülerinnen und Schüler sind verglichen mit dem Bundesdurchschnitt in Berlin und Brandenburg deutlich schlechter gebildet und ausgebildet als etwa Schülerinnen und Schüler in Thüringen und Sachsen. Die Bildungslandschaft wurde in Berlin unter SPD-Wowereit kaputt gespart: Marode Schulgebäude, Schulexperimente, die Schaffung einer Integrierten Sekundarschule, die keinem hilft und fast alle benachteiligt, Inklusion ohne personelle Ausstattung, eine reine Chaos-Politik. Der öffentliche Dienst wurde kaputt gespart: Wowereit stoppte die Verbeamtung und brachte Berlin bis heute in die selbstverschuldete Misere, dass fähige Junglehrerinnen und –lehrer lieber in andere Bundesländer gehen. In den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) fehlt in Berlin jeglicher qualifizierter Nachwuchs, es werden 50-jährige Quereinsteiger eingestellt, die von Pädagogik keine Ahnung haben, aber irgendwann einmal einen Abschluss in Mathematik und Chemie gemacht haben. Dies stellt sich die SPD unter solider Bildungspolitik vor.
Hier darf man auch die vielen Menschen nicht vergessen, die laut Herrn Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, „hart arbeiten und jeden Tag früh aufstehen“. Das haben SPD und LINKS-Partei in Berlin auch nicht: Ab 2003 haben sie den öffentlichen Dienst in Berlin und die von ihnen besonders gehassten BEAMTEN erst einmal von der Gehaltsentwicklung in der Rest-Bundesrepublik abgekoppelt. Es gab fast 10 Jahre keine Gehaltserhöhung, es wurde „gespart, bis es quietscht“ und Wowereit verkündete vollmundig, für die Beamten gebe es eine Gehalterhöhung auch „in 200 Jahren nicht“. Soviel zum Verständnis von Rechtsstaat, Sozialstaat und Wirtschaft von der damaligen ROT-ROTEN-Regierung. Seit 2003 gab es im öffentlichen Dienst in Berlin nur ein Plus von 12,5 Prozent, da die ROT-ROTE-Regierung aber den Beamten 2003 zehn Prozent gestrichen hatte, blieben letztlich nur 2,5 Prozent in 10 Jahren. In dieser Zeit sind in Berlin die Diäten um 19 Prozent gestiegen und in anderen Bundesländern die Besoldung der Beamten um 18 Prozent. Seit 2003 gab es in Berlin eine Inflation von fast 20 Prozent. Erst seit 2014 hat sich die GROßE KOALITION von dieser Verhöhnung des öffentlichen Dienstes abgekehrt: (vgl.: http://www.tagesspiegel.de/berlin/oeffentlicher-dienst-in-berlin-20-000-beamte-fuehlen-sich-unterbezahlt/12691152.html). Diese Politik des radikalen Kahlschlags hat mit LINKER Politik nichts zu tun, sie ist gegen die Interessen der arbeitenden Menschen der Mitte und gegen die Würde des Individuums, dass für seine Leistung auch eine leistungsgerechte Bezahlung erwarten kann. Sie ist also rechtsstaatlich und sozialstaatlich betrachtet völlig illiberal, aber auch nicht links. Sie war einfach nur arbeitnehmerfeindlich. Was ist die Konsequenz in Berlin und Brandenburg dieses ROT-ROTEN-Raubbaus: Katastrophale Bildungslandschaft und Sicherheitsdefizite en masse. In Brandenburg werden junge Polizistinnen und Polizisten ausgebildet, aber nicht eingestellt, in Berlin gibt es kein Geld für ordentliche Pistolen für die Polizei, es wurden 2016 insgesamt 1139 ausgemusterte P 6 –Pistolen aus Schleswig-Holstein, für einen EURO pro Waffe, angeschafft, quasi 1-EURO-Ware. Die Dienstgebäude verfallen: In den vergangenen 30 Jahren wurde derart wenig Geld in Berliner Polizei-Dienstgebäude investiert, dass es zurzeit einen Sanierungsstau von einer Milliarde Euro gibt.
Berlin und Brandenburg wurden in den Bereichen Bildung und Sicherheit systematisch durch ROT-ROT heruntergewirtschaftet und nun wird vollmundig behauptet, jetzt werde aber liberale Politik der Mitte gemacht, jetzt wolle man den Karren endlich aus dem Dreck ziehen.
Das Original sieht anders aus:
Mit der FDP in der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik können Wählerinnen und Wähler auf wirklich liberale Lösungen bauen.
In der Schulpolitik muss wieder Vielfalt gefördert werden, jedes Individuum braucht einen individuellen Ansatz, der seinen Ressourcen und seinem Bildungsweg angemessen ist. Natürlich zählt dazu auch ein differenziertes Angebot von Oberschulen, regionale Standorte – also bspw. eine Oberschule in Schöneiche – genauso, wie entferntere Bildungseinrichtungen, denn Wahlfreiheit impliziert vor allem auch eine bunte Vielfalt des Angebots (dies ist Bildungspolitik im Sinne Wilhelm von Humboldts). Hier können SPD und LINKS-Partei gerne mit liberalen Ideen punkten, bisher haben sie in Schöneiche alle Projekte in diese Richtung blockiert.
Liberale Bildungspolitik braucht aber auch leistungsgerechte Bezahlung und eine dem individuellen Bildungsansatz angemessene personelle Ausstattung, d.h., gut bezahlte Pädagoginnen und Pädagogen, die fachlich hervorragend ausgebildet und weiter- bzw. fortgebildet werden.
Liberale Bildungspolitik macht Deutschland zur Bildungsrepublik, in der Digitalisierung und wirtschaftlicher Aufschwung mit sozialstaatlichem Augenmaß verbunden werden.
Liberale Sicherheitspolitik zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass Bürger- und Menschenrechte vom Staat gewährleistet werden und dass alle Organe des Staates die Bürgerinnen und Bürger darin bestärken, ihnen Hilfestellungen anzubieten, so dass sie ihre Rechte wahrnehmen können. Öffentliche Verwaltungen sind im Sinne Friedrich des Großen, „Diener des Staates“ und der Staat, das sind alle Bürgerinnen und Bürger, der Souverän. Bürgerinnen und Bürger können im liberalen Sinne einer demokratischen Bürgergesellschaft eine kompetente und demokratische Arbeit von öffentlichen Verwaltungen erwarten. Jeglicher autoritäre oder obrigkeitsstaatliche Gestus muss abgeschafft werden.
Schnellschüsse bringen im Bereich Sicherheitspolitik gar nichts: Deutschland ist im Fadenkreuz verschiedener terroristischer und antidemokratischer Gruppierungen. Liberale Rechts- und Sicherheitspolitik geht mit den vorhandenen Gesetzen konsequent und unspektakulär um, wendet sie an und vertraut auf ihre Wirkung. Terroristische Gruppierungen kommen und gehen, die Geschichte der RAF hat gezeigt, dass der Staat hier konsequent, hartnäckig und nachhaltig vorgehen muss. Eine schnelle „Bereinigung“ des Terrorproblems ist nicht zu erwarten.
Liberale Sicherheitspolitik setzt daher auf nachhaltige Konsequenz. Einmalige staatliche Handlungen, emotional motivierte, medienwirksame Schnellschüsse bringen gar nichts. Wichtig ist vor allem, dass jeder Bürger und jede Bürgerin diesen liberalen Rechtsstaat lebt und sich zu eigen macht, ihn konsequent am Arbeitsplatz, in der ehrenamtlichen Arbeit und in der Freizeit lebt. Nur wenn Bürgerinnen und Bürger, Politikerinnen und Politiker, organisierte gesellschaftliche Verbände und Vereine und die staatlichen Organe hier gemeinsam im Sinne eines liberalen Rechtsstaats handeln, wird es Erfolge geben.
Diesen langen Atem braucht man, liberale Politik vertraut nicht auf schnelle revolutionäre Akte, denn in der globalisierten Welt gibt es noch weniger als im 19. Jahrhundert den revolutionären EXIT aus den „Mühen der Ebene“. Karl Marx formulierte im KAPITAL eine hervorragende Analyse der Situation der Arbeiter im England des 19. Jahrhunderts, aber seine spekulativen Lösungen, bspw. im „Manifest der kommunistischen Partei“ waren romantisch und durch keine Analyse legitimiert: Massenhafter Gewalteinsatz gegen die Arbeitgeber, Zerschlagung der bürgerlichen Gesellschaft und Diktatur des Proletariats. Sowohl die SPD, als auch die LINKS-Partei sollten einmal gründlich aufarbeiten, welchen Ahnherrn sie da immer noch verehren, mit liberalem Rechtsstaat hat dies nichts zu tun.
Auch 2017, im Bundestagswahljahr, gilt daher: Wer liberal denkt und fühlt, wer vernünftige und nachhaltige Politik für sich, seine Kinder und Enkelkinder möchte und wer vor den „Mühen der Ebene“ nicht zurückschreckt, der weiß auch 2017: Echten Liberalismus gibt es nur beim Original – Der FDP.
Dr. Peter Stolz (FDP-Schöneiche)
soweit ich mich erinnern kann, haben die Brandenburger der Fusion mit Berlin seinerzeit nicht zugestimmt. Fand ich nicht so lustig, aber als (parteifreier) Demokrat muß ich das Ergebnis akzeptieren. Deshalb muß man aber nicht langatmig in der Diktion des Neuen Deutschlands atemlos auf die Berliner Politik mit Frust auf einen Bürgermeister, den es nicht mehr gibt einschlagen, wir haben in Brandenburg genug eigene Probleme. Und wenn ich es richtig verstanden habe ist in 2017 weder eine Brandenburg- noch eine Berlinwahl. Es ist Bundestagswahl und ich kann verstehen, dass die FDP wieder an die Fleischtöpfe heran will. Ist mir im Prinzip auch lieber die kämen rein und nicht die Armleuchter für Deutschland mit ihrem Brandenburger Gauleiter.
Und dazu gehört m.E., dass die FDP nicht auf alles einschlägt was nach Meinung eines einzelnen frustrierten Lehrers seiner Erkenntnis nach linker ist als er selbst, ich würde sofort FDP wählen, wenn die Tradition von Baum, Hirsch, Funke, Hamm-Brücher, Verheugen in der Partei eine Rolle spielen würde und weniger auf Rohrkrepierer aus Kiel oder einen unglücklichen Ex-Geschäftsmann aus NRW gehört würde.
Wir haben einen Gemeindevertreter der FDP in Schöneiche, der kurz und knapp und sachlich seine Meinung vertritt und auch anderen gratuliert wenn Wahlen nun mal so ausgegangen sind wie sie sind. Das ist auch freie Demokratie!
Wenn man allerdings nur agrumentationsfrei aber endlos RotRot Grün verteufelt muß man sich dann nicht wundern, wenn Schwarz/Schwarz/Grün rauskommt. Ohne Gelb!