So viel Geld wie nie zuvor… Der Gemeindehaushalt 2017

Am 14. Dezember 2016 hat die Gemeindevertretung den Gemeindehaushalt 2017 beschlossen (13 Ja/ 1 Nein/ 4 Enthaltungen). Darin wird deutlich: Schöneiche geht es finanziell ausgezeichnet.

Mehr als 20,1 Millionen Euro umfasst der diesjährige Haushaltsplan auf der Einnahmenseite. Vor zwei Jahren waren es noch gute 17,4 Millionen. Mehr als 19,7 Millionen Euro will die Gemeinde 2017 ausgeben, das sind rund 2 Millionen Euro mehr als 2015.

Einnahmen

Schöneiche profitiert von den steigenden Steuereinnahmen. So sollen jeweils 400.000 Euro mehr aus der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in die Kasse fließen als im Vorjahr. Insgesamt erhält die Gemeinde dann rund 10,2 Millionen Euro aus Steuern. Die Schlüsselzuweisungen des Landes, zweites finanzielles Standbein der Kommunen, gehen für Schöneiche im Vergleich zu 2016 zurück – um 0,4 Millionen Euro auf gut 4,5 Millionen Euro 2017. Hinzu kommen kleinere Einnahmebeträge, z.B. aus Mieten, Zinserträgen, Schullastenausgleich und Gebühren.

Ausgaben

Die größten Ausgabenposten sind wie jedes Jahr die Personalkosten (rd. 6,1 Mio. €) und die Zahlung der Kreisumlage an den Landkreis Oder-Spree (rd. 5,4 Mio. €). Zusammen machen diese Aufwendungen 58,3 Prozent der Gesamtausgaben aus. Fast 5 Millionen Euro kann die Gemeinde in diesem Jahr investieren. Weitere 2 Millionen Euro kosten die sogenannten „freiwilligen“ Aufgaben.

Jahresüberschuss und Schulden

Am Ende das Haushaltsjahres rechnet der Gemeindehaushalt mit einem Überschuss von rund 400.000 Euro. Der Stand der bisherigen Schulden soll auf 6,9 Millionen Euro (rd. 7,6 Mio. € bzw. 619,09 €/Einwohner*in am 31.12.2016) reduziert werden. Neu hinzukommen soll ein Kredit von 600.000 Euro für den sozialen Wohnungsbau. Insgesamt ist ein Schuldenstand von rund 7,5 Millionen Euro per 31.12.2017 geplant. Mehr als 40 Prozent der Schulden stammen aus dem Bereich der Kommunalwohnungen.

Investitionen

Rund 1,3 Millionen Euro mehr als im Vorjahr kann die Gemeinde 2017 für Investitionen ausgeben. Die wichtigsten Maßnahmen (ab 100.000 €) sind in der Tabelle zusammengefasst.

Objekt/Produkt

Vorhaben/Investition

Summe

Wohnungen

Sanierung Kommunalwohnungen Friedrichshagener Str. 71

300.000 €

Wohnungen

Neubau Kommunalwohnungen Krummenseestr. 17

620.400 €

Wohnungen

Erwerb Grundstück

175.000 €

Feuerwehr

Hallenbau/Stellplätze Katastrophenschutz

403.700 €

Straßen

Planung Südring Kieferndamm BA 2.2 (mit Sperrvermerk)

513.100 €

Straßen

Brücke Dorfstraße/An der Schlosskirche

205.900 €

Kitas

Erweiterung Hort „Am Storchenturm“

253.000 €

Kitas

Neubau Integrationskita an der Jägerstraße

720.000 €

Gewässer

Regenbauwerk Jägerpark

187.200 €

Sportplatz

Erwerb Grundstück

440.800 €

Enthalten sind außerdem Aufwendungen für den Ersatz bzw. Neuerwerb von Spielgeräten im Kleinen Spreewaldpark (18.000 €) sowie im Goethepark (15.200 €) als Umsetzung von Vorschlägen aus dem Bürgerhaushalt. Weitere 30.000 Euro wurden zur Errichtung einer Solaranlage auf dem Rathausdach eingestellt. Einem Antrag der LINKEN zur Umsetzung dieses Vorhabens aus dem Bürgerhaushalt 2016 wurde knapp zugestimmt (8 Ja/ 6 Nein/ 4 Enthaltungen).

Nichtpflichtige Aufgaben

Insgesamt 22 Maßnahmen der sogenannten nichtpflichtigen oder „freiwilligen“ Aufgaben werden im Jahr 2017 von der Gemeinde finanziert. Dafür gibt sie 2 Millionen Euro aus. Knapp 300.000 Euro werden eingenommen, z.B. durch Benutzungsgebühren. In der Tabelle sind die „teuersten“ nichtpflichtigen Aufgaben zusammengestellt.

Maßnahme

Einnahmen

Ausgaben

Gemeindebibliothek

11.900 €

128.900 €

Vereinsförderung

12.000 €

SchöneicheBus

10.000 €

Förderung der Kulturgießerei

85.000 €

Gemeindehaus „Helga Hahnemann“

20.100 €

44.200 €

Historische Gebäude

36.200 €

141.300 €

Jugendarbeit

25.000 €

32.100 €

Kinder- und Jugendzentrum

93.500 €

273.900 €

Spielplätze

16.000 €

Kleiner Spreewaldpark

100 €

95.900 €

Kulturveranstaltungen

18.000 €

Kulturförderung

2.000 €

162.700 €

Laubentsorgung

20.000 €

35.000 €

Schulsozialarbeit

101.700 €

Seniorenclub

25.000 €

Sporthallen/Sportplatz

54.900 €

354.400 €

Stadtmarketing/Wirtschaftsförderung

22.800 €

128.200 €

Straßenbahn

276.700 €

Zuschuss zur Schulspeisung

24.000 €

Insgesamt kann in Schöneiche also von einer soliden Haushaltsführung gesprochen werden. DIE LINKE hätte sich eine größere Priorität in der Wohnungspolitik gewünscht, um den akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu bekämpfen und hat sich bei der Abstimmung zum Gesamthaushalt deshalb enthalten.

DIE LINKE
Rund 60 Mitglieder und parteilose Unterstützer*innen sind DIE LINKE in Schöneiche bei Berlin. Bei der Kommunalwahl im Mai 2019 erhielt unsere Partei mit 17,5 Prozent die zweitmeisten Stimmen. Die Linksfraktion in der Gemeindevertretung hat vier Mitglieder und benennt 10 sachkundige Einwohner*innen.

2 Gedanken zu „So viel Geld wie nie zuvor… Der Gemeindehaushalt 2017

  1. Dr. Peter Stolz

    Bürgernah gestalten, bürgernahe Prioritäten abarbeiten

    Dies ist richtig: Schöneiche geht es finanziell ausgezeichnet.

    Mehr als 20,1 Millionen Euro Einnahmen und mehr als 19,7 Millionen Euro Ausgaben für 2017. Von den Ausgaben sind rd. 6,1 Mio. € Personalkosten, d.h. rund 31 % der Einnahmen (Bundesdurchschnitt bei 27 %, Chemnitz bei 22 %) und 2,0 Mill. € NICHTPFLICHTIGE Ausgaben.
    Ziel einer gesunden und bürgernahen Ausgabenpolitik in Schöneiche müsste in einem langfristigen Personalstrukturplan die Senkung der strukturellen Personalkosten sein und die Rückführung der nichtpflichtigen Ausgaben. Denn eine bürgernahe Politik in Schöneiche würde prioritär Geld zur Sanierung der maroden Straßen zur Verfügung stellen und zwar großzügig und bürgernah und nicht bei jeder Planung sofort die Anwohner mit 90 % beteiligen. Dies ist nämlich weder zwingend noch politisch geboten. Der Großteil der sprudelnden Einnahmen in Schöneiche stammt nämlich von den Bürgerinnen und Bürgern, über ihre Steuern und ihre Abgaben. Sinnvolle, demokratische und bürgernahe Politik würde deshalb das Geld wieder an die Bürgerinnen und Bürger durch solide und preiswert finanzierte Straßensanierung zurückführen, damit die Bürgerinnen und Bürger sicher und ohne Schlaglöcher zur Arbeit fahren könnten, wo sie die Steuern bezahlen, die u.a. den Haushalt der Gemeinde Schöneiche anwachsen lassen.

    5% Personalkosten senken und 5% jährlich die nichtpflichtigen Ausgaben senken, brächten jährlich 400.000 €, die anteilig in die Straßensanierung gesteckt werden könnten und klug angelegt, könnte dann davon nach 5-8 Jahren eine Oberschule gebaut werden, denn bereits 2017 gibt es einen Überschuss von 400.000 €; extrapoliert man einen Durchschnittswert (400.000 € Einsparung an Personalkosten und nichtpflichtigen Ausgaben und durchschnittlich 200.000 € Überschuss – wie gesagt: 2017 war der Überschuss doppelt so hoch – ) dann stünden jährlich 600.000 € und in 10 Jahren 6 Mill.€ zur Sanierung der Straßen und zum Bau einer Oberschule bereit. Dies wäre eine sinnvolle, bürgernahe und langfristig geplante Haushaltspolitik in Schöneiche.
    Wo ein Wille ist, ist immer ein Weg: In der Politik geht es meist um die VERTEILUNG von Geldern und hier liegt der Schlüssel für die Bürgerinnen und Bürger, nur eine bürgernahe Haushaltspolitik ist sinnvoll. Bei der Haushaltspolitik sollte nun parteiübergreifend und im ersten Jahr nach Jüttner mehr Vernunft als Klientelpolitik walten.

    Dr. Peter Stolz (FDP Schöneiche)

    • Fritz R. Viertel

      Dann aber mal Butter bei die Fische, lieber Herr Stolz! Welche der o.g. „freiwilligen“ Leistungen wollen Sie streichen und in welchem Bereich der Verwaltung wollen Sie Personal abbauen?

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