Presseinformation der Unabhängigen Bürger Schöneiche
Nach über 26 Jahren Stillstand kommt nun der AnliegerstraßenausbauBbS – leider auch gegen den Willen der Anlieger!
Fast 27 Jahre fand so gut wie kein Ausbau von Anliegerstraßen statt, nun werden sie auch gegen den mehrheitlichen Willen der Anwohner ausgebaut! Dank SPD, CDU und NF/FFW/Grüne
Große Mehrheit der Gemeindevertreter ist gegen eine fairen Umgang mit den Bürgern und eine frühzeitige transparente Darstellung der Vorgehensweise der Gemeinde bei Straßenausbauprojekten
Die Unabhängigen Bürger Schöneiche als Motor der Kommunalpolitik hatten bereits im Herbst 2015 mit Ihrem Antrag auf ein „Sandstraßensanierungsbudget“ in der Gemeindevertretung nach endlosen Jahren des Stillstandes Bewegung in die Diskussion um den Ausbau der in Schöneiche noch verbliebenen rund 18 Kilometer Sandstraßen gebracht.
Im Nachgang wurde erstmals in den Haushalt für das Jahr 2016 ein solches Budget aufgenommen, dass uns Bürgern signalisieren sollte, dass die Gemeinde nun endlich bereit ist überhaupt Sandstraßen/Anliegerstraßen auszubauen und Ihren Anteil dazu bereits vorsorglich in den Haushalt eingestellt hat. Denn wenn kein Geld für derartige Vorhaben im Haushalt steht, kann auch nichts angepackt werden. Diese erste Maßnahme zur Einstieg in den Ausbau von Sandstraßen/Anliegerstraßen wurde auch für 2017 fortgeschrieben.
Aufgrund eines weitergehenden Beschluss der Gemeindevertretung aus dem letzten Jahr, dass noch Möglichkeit bis 2025 90 % der noch verbliebenen rund 18 Kilometer Sandstraßen ausgebaut werden sollen, hatte sich die Veraltung nun diese Themas angenommen und in einem Teil dieser Straßen die Anwohner zum Zustand der Straße und zur Notwendigkeit und Dringlichkeit eines Ausbaus befragt.
Das Ergebnis zeichnete sich ein sehr gemischtes Bild ab. In einigen Straßen war die Zustimmung für den ja für die Anlieger kostenpflichtigen Ausbau sehr hoch (bis zu 94 %) in anderen sehr niedrig (27 %). Jeder vernünftige Mensch nimmt nun an, dass die von der Verwaltung in der GV vorgelegte „Maßnahmenkonzeption zum Ausbau von Anliegerstraßen“ auf diese Voten aufbauen und nur die Anliegerstraßen in die „verbindliche“ Planung der nächsten Jahre aufnehmen müsste, wo möglichst große Mehrheiten für den Ausbau sind und zugleich der Straßenzustand als besonders schlecht eingeschätzt wird. Das auch schon um erneute Bürgerproteste wie in der Roloffstraße möglichst zu vermeiden. Aber weit gefehlt: Gleich für das Jahr 2018 wurde u.a. die Tasdorfer Straße aufgenommen, bei der Die Zustimmung für einen Ausbau bei nur 27 % lag! Ähnlich auch die Auswahl für die Jahre 2019, 2020 und 2021. Dieses nicht nachvollziehbare und neue Konflikte mit Anwohner heraufbeschwörende Vorgehen stieß auf den Widerstand der Unabhängigen Bürger Schöneiche und einiger anderer Gemeindevertreter. Werden doch auf diese Weise die Anlieger der aufgeführten Straßen schlicht gegen ihren Willen gezwungen den Straßenausbau mit den auf sie entfallenden 90 % der Kosten mitzufinanzieren!
Da zugleich die beiden seit mehr als einem Jahr diskutierten und nunmehr in einer eigentlich finalen Fassung vorliegenden Richtlinien für den privaten Straßenausbau noch immer nicht beschlossen sondern erneut vertagt wurden, plädierte Philip Zeschmann, von den Unabhängigen Bürger Schöneiche für einen fairen Umgang mit den Bürgern. Zuerst sollten diese beiden Richtlinien beschlossen und intensiv öffentlich bekannt gemacht werden – vielleicht auch auf einer großen Einwohnerversammlung erläutert werden. Dann wären die Bürger ausreichen informiert und alle bestehenden Möglichkeiten zum Ausbau von Anliegerstraßen transparent. Nur auf dieser Grundlage könnten alle Anwohner dann darüber beraten und entscheiden ob sie mit Ihrer Straße lieber in den von der Gemeinde betriebenen Ausbau mit entsprechenden Anliegerbeträgen aufgenommen werden wollen, oder ob eine der beiden Varianten des privaten Straßenausbaus für sie in Frage kommt und sich in ihrer Straße eine ausreichend große Mehrheit daran beteiligen würde. Daher beantragte er die Vertagung des Beschlusses über die nicht nachvollziehbar zusammen gestellte Maßnahmenkonzeption bis all diese Schritte erfolgt sind, die Bürger informiert sind und auf sachlich fundierter Basis abwägen und entscheiden können. Denn laut Beschlusstext sollte diese Konzeption der Verwaltung in den nächsten Jahren eine „verbindliche“ Planungsvorgabe sein.
Sollte diese vernünftige und bürgerfreundliche Vorgehensweise nicht beschlossen werden, beantragte er zumindest die Straßen aus der Konzeption zu nehmen, bei denen die Zustimmung der Anwohne unter 50 % lag.
Aber wie in den letzten Jahren die Regel interessiert SPD, CDU und NF/FFW/Grüne und den Bürgermeister das Votum der Bürger und in diesem Fall Anlieger nicht. Alles wurde einfach abgelehnt (unter Enthaltung der Linken und der BBS/FDP)! Damit werden nun auch gegen den mehrheitlichen Willen der Anwohner in den nächsten Jahren Anliegerstraßen ausgebaut. Wohl ein unüberlegter Schnellschuss um nach mehr als 26 Jahren Stillstand Aktivitäten vorgaukeln zu können.
„Wir werden die Bürger weiterhin darin unterstützen ihre Sandstraßen ausgebaut zu bekomme – aber natürlich ausschließlich bei einer vorhandenen breiten Mehrheit der Anlieger dafür! Diejenigen, die sich von dem Beschluss der Mehrheit der Gemeindevertretung über ihre Köpfe hinweg jetzt zu Recht über den Tisch gezogen fühlen, sollten sich in einer Anwohner initiative organisieren und frühzeitig ihre Stimme erheben. Die Unabhängigen Bürger helfen hier gerne!“, so Philip Zeschmann zu diesem traurigen und erneut bürgerfeindlichen Beschluss der Gemeindevertretung
Ihre Unabhängigen Bürger Schöneiche
