Kommunalpolitik kann viel gestalten, vor allem in einer wohlhabenden Gemeinde wie Schöneiche. Aber die Rahmenbedingungen werden im Bundestag beschlossen. Er macht die Gesetze, nimmt den Großteil der Steuern ein und entscheidet, wie dieses Geld verteilt wird. Deshalb ist Kommunal- nie von der Bundespolitik zu trennen.
Welche Zeit eignet sich besser, auf solche Zusammenhänge hinzuweisen als der Bundestagswahlkampf? Dann können Fragen in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt werden, die sonst wenig Beachtung finden. Es können brennende Themen auf die Agenda auch der Ortspolitik gesetzt werden, die den meisten Parteien in der Gemeindevertretung egal sind. Was sind die Schöneicher Themen zur Bundestagswahl? Ist es eine ausreichende Bildungsfinanzierung, die in Schöneiche den Aufbau einer Gemeinschaftsschule von der 1. Klasse bis zum Abitur ermöglicht? Ist die Verwirklichung eines „Rechts auf Dorf“, dass Menschen aller Einkommensschichten erlaubt, sich das Leben in Schöneiche zu leisten? Ist es eine Demokratisierung der Demokratie durch mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten aller auf allen politischen Ebenen?
Der linke Bundestagswahlkampf soll offen sein für alle, die sich für gemeinsame politische Ziele engagieren wollen. Welche Themen in den Vordergrund gestellt, welche Veranstaltungen organisiert und welche Aktionen durchgeführt werden, entscheiden Parteimitglieder und parteilose Aktive gemeinsam. Interesse?
Dann komm‘ zu unserem Linkstreff mit Wahlwerkstatt! Morgen (Do, 15.6.) um 19 Uhr im Feuerwehrhaus (Brandenburgische Straße 86).
