Kreisgebietsreform gestoppt?

(Redaktion) Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will nach Informationen des Tagesspiegels auf die geplante Kreisgebietsreform im bisher geplanten Umfang verzichten. Stattdessen soll nur eine Verwaltungsreform umgesetzt werden, welche die Kooperation der Kreise und Kreisfreien Städte verbessern soll.

Massive Proteste zur Strukturreform kamen vor allem aus den Kreisfreien Städten und wurden von der Bürgerinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ unterstützt, in der CDU, Freie Wähler und die FDP ihren Widerstand gegen die Reform organisierten,.

Die Abstimmung zur geplanten Reform soll am 15. November stattfinden. Bis dahin kann der Gesetzesentwurf von der Regierung noch zurückgezogen oder verändert werden. Im Landtag stellen die Fraktion der SPD und DIE LINKE eine knappe Mehrheit mit 47 von 88 Sitzen. Die Fraktion der Grünen hatte den Entwurf bisher unterstützt, aber äußerte zuletzt auch Bedenken zu den Plänen der Regierung. Die Fraktionen CDU und AfD lehnen den Entwurf kategorisch ab, genauso wie fraktionslosen Abgeordneten der Freien Wähler.

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Redaktion Schöneiche Online