Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz oder freie Fahrt für freie Bürger?

(PM/DIE LINKE) Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 8. November 2017 über einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und NF/GRÜNE/FFW diskutiert. Darin wurde vorgeschlagen, auf allen Gemeindestraßen Tempo 30 einzuführen.

Auf den meisten Anliegerstraßen in Schöneiche gilt bereits heute die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Das ist im „Tempo-30-Zonen-Konzept“ der Gemeinde festgeschrieben. Auf den örtlichen Landesstraßen (Neuenhagener Chaussee, An der Reihe, Schöneicher Straße, Kalkberger Straße, Rahnsdorfer Straße, Friedrichshagener Straße) sowie zahlreichen Gemeindestraßen (z.B. Jägerstraße, Kieferndamm, Berliner Straße, Woltersdorfer Straße) darf bisher mit 50 km/h gefahren werden.

Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen

Das Umweltbundesamt (UBA) empfiehlt eine Ausweitung von Tempo-30-Regelungen in Ortschaften. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und andere Organisationen fordern sogar eine gesetzliche Festlegung von 30 km/h als innerörtliche Basisgeschwindigkeit. Dafür gibt es gute Gründe.

Das UBA veröffentlichte im November 2016 eine Untersuchung zur Wirkung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen. Darin fasst die Umweltbehörde wissenschaftliche Erkenntnisse zu bestehenden Tempo-30-Regelungen zusammen. Und räumt mit einer Reihe von Vorurteilen auf (siehe Kasten).

Sinkt die Leistungsfähigkeit von innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen bei Tempo 30?

Nein. Die Funktion solcher Straßen für den Kfz-Verkehr wird nicht nennenswert beeinträchtigt.

Halten sich Autofahrende überhaupt an Tempo 30?

Meistens ja. In der Regel sinken die Fahrtgeschwindigkeiten auf Tempo-30-Strecken deutlich, insbesondere hohe Geschwindigkeiten nehmen ab. Je länger Tempo 30 besteht, desto mehr wird diese Geschwindigkeit tatsächlich eingehalten.

Verursacht Tempo 30 Staus und längere Fahrzeiten?

Nein. Tempo 30 führt auf 100 Metern zu lediglich 0-4 Sekunden längerer Fahrzeit. Außerdem steigert Tempo 30 die Gleichmäßigkeit des Verkehrsflusses und hilft so, Staus und Verzögerungen zu vermeiden.

Sind Autos mit 30 km/h nicht genauso laut wie mit 50 km/h?

Nein. Tempo 30 führte nach bisherigen Erfahrungen in der Regel zu wahrnehmbaren Lärmentlastungen, besonders nachts.

Führt Tempo 30 zu einem geringerem Schadstoffausstoß?

Ja. Besonders dann, wenn Tempo 30 die Standardgeschwindigkeit ist und möglichst lange beibehalten werden kann.

Führt Tempo 30 zu mehr Verkehrssicherheit?

Ja. Besonders die kürzeren Bremswege (13,3 Meter Anhalteweg bei 30 km/h gegenüber 27,7 Meter bei 50 km/h) verhindern Unfälle.

Führt Tempo 30 auf Hauptstraßen dazu, dass Autofahrende auf Nebenstraßen ausweichen?

Nein. Erfahrungen mit bisherigen Tempo-30-Regelungen zeigen, dass es nicht zu nennenswertem Ausweichverkehr über Schleichwege kommt.

Nehmen Anwohner*innen die Wirkungen von Tempo 30 wahr?

Ja. Zwischen 40 und 80 Prozent der Betroffenen nehmen eine Verbesserung (z.B. in Bezug auf den Verkehrslärm) wahr.

Tempo-30-Regelungen führen also zu geringerer Lärm- und Schadstoffbelastung (schützen also Gesundheit und Umwelt), bringen mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden und erreichen oft sogar eine Verbesserung des Verkehrsflusses. Die große Mehrheit der Gemeindevertretung konnten diese Argumente nicht überzeugen.

Ablehnung in der Gemeindevertretung

Im Gegenteil, in der Sitzung herrschte große Aufregung. Der Antrag wurde als „lächerlich“ (Lutz Kumlehn, FDP) oder „großer Quatsch“ (Andreas Ritter, CDU) geschmäht, die fachlichen Argumente des UBA mit den Worten beiseite gewischt, die Antragstellenden hätten „keine Ahnung“ (Hans-Joachim Hutfilz, SPD). Auch Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD) fielen in einer schriftlichen Stellungnahme nur die Argumente ein, die Ausweitung von Tempo 30 führten zum Ausweichen auf andere Straßen und derart umfangreiche Maßnahmen würden „ohne substanzielle Begründung“ vom Straßenverkehrsamt ohnehin nicht genehmigt werden.

Schließlich setzte sich das „freie Fahrt für freie Bürger“-Prinzip durch. Nur sieben Gemeindevetreter*innen von LINKEN, Neuem Forum, Bündnis 90/Die Grünen und Freiwilliger Feuerwehr stimmten dem Antrag zu. Alle anderen Fraktionen lehnten ihn ab (elf Nein-Stimmen), es gab zwei Enthaltungen.

Doppelte Maßstäbe beim Verkehrslärm

Bemerkenswert ist, wie beim Verkehrslärm offenbar mit zweierlei Maß gemessen wird. Noch vor wenigen Jahren empörten sich fast alle Parteien und Wählergruppen im Ort über den erwarteten Fluglärm des BER-Flughafens. Die Landesregierung müsse hier endlich handeln. Geht es hingegen darum, selbst etwas gegen den alltäglichen Lärm und Schadstoffausstoß auf unseren Straßen zu tun, ist das „lächerlich“, denn es lägen keine „substanziellen Gründe“ für den Schutz von Gesundheit und Umwelt vor.

DIE LINKE
Rund 60 Mitglieder und parteilose Unterstützer*innen sind DIE LINKE in Schöneiche bei Berlin. Bei der Kommunalwahl im Mai 2019 erhielt unsere Partei mit 17,5 Prozent die zweitmeisten Stimmen. Die Linksfraktion in der Gemeindevertretung hat vier Mitglieder und benennt 10 sachkundige Einwohner*innen.

4 Gedanken zu „Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz oder freie Fahrt für freie Bürger?

  1. Oliver Schumacher

    Ich finde den Vorschlag sehr gut!

    Die Kommentare der insbesondere wirtschaftsliberalen Gegner des Antrags („Lächerlich“, „Unfug“) zeigen, dass auch in der Kommunalpolitik immer noch zu viel Emotionalität und Empathielosigkeit bei zu wenig Logik und Rationalität herrschen. Dabei ist jedes einzelne in dem Antrag genannte Argument schon Grund genug, diese flächendeckende Maßnahme zu unterstützen (Lärm, Emissionen, Bremswege, Verkehrsfluss, Reduktion Automobilität, Gelassenheit). Offenbar liegt all den ablehnenden Gemeindevertretern nicht die Lebensqualität, das Wohl, die Gesundheit und die Sicherheit der Bürger am Herzen. Ihnen steht vielmehr ihr eigener enger Horizont im Weg. Und das ist schon traurig, wenn man bedenkt, dass all diese Herren in sonstigen (wirtschaftspolitischen) Fragen so unglaublich rational und überlegen tun.

    Schließlich geht es hier um die Veränderung und Modernisierung des Sektors Mobilität. Es geht um neues Denken, um öffentliches Interesse und Steuerung, um eine lebenswerte Gemeinde, in der nicht Partikular- oder Einzelinteressen dominieren, sondern die Ausrichtung am Wohl der Bürger und Wähler. Alles andere ist schon per Definition unpolitisches und kontragesellschaftliches Handeln oder Verhalten. Jede einzelne Kommune hat hier ihren positiven Beitrag zu leisten!

    Ich hoffe, dass ihr euch in Schöneiche weiter für diese Maßnahme einsetzen werdet! Viel Erfolg!

  2. Fritz R. Viertel

    Ich kann die Unterstellung, eine Mehrheitsentscheidung würde nicht akzeptiert, nicht verstehen. Ich habe noch keinen Linken eigenmächtig Tempo-30-Schilder anschlagen sehen. In der Schule habe ich mal gelernt, dass Kritik der Minderheit an den Entscheidungen der Mehrheit (auch Opposition) zur Demokratie unerlässlich dazugehört. Der Beitrag weist in diesem Sinne darauf hin, wie unsachlich auf einen Antrag zweier (!) Fraktionen und deren (hier nochmals formulierten) Sachargumente reagiert wurde, nämlich mit Häme, Spott und einigen wenigen Ausflüchten.

    Dein Einwurf zeigt außerdem, wie unaufmerksam du den Antrag (und den obigen Beitrag) gelesen zu haben scheinst. Ausgenommen werden sollten nur die Landesstraßen (weil die Gemeinde dort keine Regelungskompetenz hat) und die Straßenbahntrasse in Puschkin-/Kirschenstraße. Welche anderen Gemeindestraßen die Regelungen umfasst hätte ist ganz oben sowie in der Stellungnahme des Bürgermeister nachlesbar.

    PS. an Herrn Felten: Herr Ritter ist seit Ende September wieder Mitglied der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung. Ob er auch wieder Parteimitglied ist, entzieht sich meiner Kenntnis.

  3. Andreas Bachhoffer

    Wie polemisch und unsachlich hier wieder von den Linken berichtet wird. Befinden wir uns im Wahlkampf?
    Wieso können sie nicht akzeptieren, dass die Mehrheit dagegen war. Wieso wird diese große Mehrheit von Ihnen verunglimpft? Aber was anderes ist von Ihnen ja nicht zu erwarten. Demokratische Gegebenheiten und Ergebnisse zu akzeptieren ist von Linken in Schöneiche nicht zu erwarten. Historisch nichts gelernt.

    Zur Sache:

    Warum wurde die BV von der Mehrheit abgelehnt, weil es im Ort bis auf ganz ganz wenige Ausnahmen schon überall Tempo 30 Zonen gibt. Nur Hauptverkehrsstraßen sind mit 50 befahrbar. Und selbst auf diesen ist Teilweise nur 30 erlaubt. Und genau diese Hauptstraßen sind von Ihrer BV auch ausgenommen gewesen. Über den Zustand der Straßen wollen wir hier mal nicht sprechen. Ihr Konzept hat daher nichts anderes gewollt, als das was bereits in Schöneiche Realität ist. Daher überflüssig und wurde zu recht abgelehnt!

  4. Felten

    „großer Quatsch“ (Andreas Ritter, CDU)
    Seit wann ist Ritter wieder in der CDU?

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