Auf zum Endspurt. Linke Bilanz und Schwerpunkte bis Frühjahr 2019

(PM/DIE LINKE) Bei einer Klausurberatung am 6. Januar haben Mitglieder und parteilose Unterstützer*innen der LINKEN in Schöneiche ihre Schwerpunkte für den Rest der kommunalen Wahlperiode (bis Frühjahr 2019) festgelegt. Außerdem zogen sie Bilanz über die bisherige Arbeit seit der Kommunalwahl im Jahr 2014.

Kommunalpolitische Bilanz seit 2014

Mit über 40 Beschlussvorlagen und schriftlichen Änderungsanträgen sowie mehr als 20 Anfragen an den Bürgermeister brachten die Linksfraktion und ihre Mitglieder mehr Themen in die Gemeindevertretung ein als alle anderen Fraktionen. Rund zehn weitere Anträge stellte DIE LINKE gemeinsam mit anderen Fraktionen und/oder Gemeindevertreter*innen. Etwa die Hälfte dieser Initiativen wurde von der Gemeindevertretung mehrheitlich angenommen.

Von den 54 Forderungen des linken Kommunalwahlprogramms 2014 konnten so bisher rund zwei Drittel bearbeitet werden. Erfolge sind etwa die Einführung und Weiterentwicklung des Rats- und Bürgerinfosystems, das freie Internet im Ortszentrum, die Vergütung von Praktikant*innen, die Einrichtung eines Klimabeirates, die Solaranlage auf dem Rathausdach, die verbesserten Sprechzeiten im Rathaus, die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Wirtschaftsförderung sowie die Beschlüsse zur Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft und zur Einrichtung einer Buslinie zwischen S3 und S5 über das Schöneicher Gewerbegebiet.

Außerdem konnte DIE LINKE erfolgreich Themen auf die lokalpolitische Agenda setzen, z.B. den akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum oder das längere gemeinsame Lernen als Alternative zum Gymnasium. Hier heißt es aber: Dran bleiben!

Andere positive Entscheidungen, wie die finanzielle Absicherung der Kulturgießerei, den Aufbau eines Eltern-Kind-Zentrums oder die Einführung des „SchöneicheBus“, sind auch durch die Zustimmung der Linksfraktion ermöglicht worden.

Klare Misserfolge gibt es auch: Die Ablehnung aller Vorschläge zur besseren Einwohnerbeteiligung, der forcierte Sandstraßenausbau ohne transparentes Verfahren zur Anliegerbeteiligung sowie die gescheiterte Entlastung der Bewohner*innen der Roloffstraße. Zudem die unsinnige Grundstückspolitik der Gemeinde und die Weigerung, private Investoren in die Lösung des Wohnungsproblems einzubinden. Zuletzt die Ablehnung der Ausweitung der Tempo-30-Zonen.

Schwerpunkte bis zum Ende der Wahlperiode

Für den Endspurt der Wahlperiode nimmt sich DIE LINKE nochmal einiges vor. In sechs Arbeitsbereichen sollen begonnene Projekte fortgeführt und neue Initiativen in Angriff genommen werden.

1) Soziales, Kultur und Sport
  • Beschäftigung mit Kinder- und Altersarmut in unserer Region
  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Überprüfung der Öffnungszeiten in der Gemeindebibliothek
  • Zügige Planung weiterer Sportflächen auf der Grundlage des INOEK
2) Klima- und Umweltschutz
  • Demokratische Organisation der Energienetze (kommunal oder kollektiv-gemeinnützig)
  • Bau des Umweltbildungshauses „Grüne Wabe“ im Kleinen Spreewaldpark
  • Renaturierung von Gewässern
3) Längeres gemeinsames Lernen
  • Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe sowie Errichtung eines Schulzentrums von Einschulung bis Abitur in gemeindlichen Schulentwicklungsplan aufnehmen
  • Standortwahl für weiterführende Schule unter diesem sowie Aspekten der Ortsentwicklung, Verkehrsanbindung, Umweltschutz
4) Bezahlbares Wohnen
  • Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft als Eigenbetrieb
  • Entwicklung eines Baulandmodells als Grundlage für bezahlbaren Wohnraum
  • Beschleunigung des kommunalen Wohnungsbaus und Berücksichtigung der Bedarfe bestimmter Zielgruppen (Azubis/Studierende, Senior*innen, Menschen mit Behinderung, kinderreiche Familien)
5) Verwaltung und Mitbestimmung
  • Leitlinien zur Einwohnerbeteiligung
  • Digitalisierung der Verwaltung
  • Intensivere Verwaltungskooperation mit den Mittelbereichsgemeinden Woltersdorf und Erkner
  • Frühzeitige Beteiligung der Einwohnerschaft bei Gestaltung/Beplanung öffentlicher Flächen
  • Soziale und ökologische Kriterien und bessere Beteiligung der Gemeindevertretung bei öffentlichen Ausschreibungen
6) Mobilität und Verkehr
  • Verbesserung und Ausbau des ÖPNV sowie der Radverkehrsinfrastruktur
  • Bessere Vernetzung verschiedener Verkehrsträger mit Fokus auf den Umweltverbund

DIE LINKE freut sich immer über Interessierte, die ganz allgemein, an einem oder mehreren dieser Themen mitarbeiten möchten! Unser Ortsvorsitzender Fritz Viertel steht als Kontakt gern zur Verfügung (fritz.viertel@linke-schoeneiche.de oder 0152 – 26 12 24 67).

Dieser Beitrag erschien zuerst auf www.linke-schoeneiche.de.

DIE LINKE
Rund 60 Mitglieder und parteilose Unterstützer*innen sind DIE LINKE in Schöneiche bei Berlin. Bei der Kommunalwahl im Mai 2019 erhielt unsere Partei mit 17,5 Prozent die zweitmeisten Stimmen. Die Linksfraktion in der Gemeindevertretung hat vier Mitglieder und benennt 10 sachkundige Einwohner*innen.