Senkung der Straßenbaubeiträge abgelehnt

(PM/DIE LINKE) Wenn in der Gemeinde Schöneiche bei Berlin Straßen gebaut werden, müssen die Eigentümerinnen der angrenzenden Grundstücke einen Teil der Kosten über Beiträge aufbringen. Mieter tragen ihren Teil in der Regel über entsprechende Aufschläge. Wie hoch diese Anliegerbeiträge sind, kann jede Gemeinde ein Stück weit selbst entscheiden. In Schöneiche bleibt per Beschluss der Gemeindevertretung jedoch alles beim Alten.

Welche Beitragsarten gibt es?

Es ist zwischen zwei Beitragsarten zu unterscheiden: Erstens gibt es Erschließungsbeiträge. Diese werden bei der erstmaligen Herstellung bisher unbefestigter Straßen (= Erschließung von Sandstraßen) erhoben. In Schöneiche müssen die Anliegerinnen über Erschließungsbeiträge 90 Prozent der Gesamtkosten einer Baumaßnahme tragen, die Gemeinde übernimmt 10 Prozent. Das ist in der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde festgeschrieben.

Zweitens gibt es Straßenbaubeiträge, die bei Sanierung oder Ausbau bestehender Straßen erhoben werden. Sie werden nach der Bedeutung der Straße (Hauptverkehrsstraße, Haupterschließungsstraße oder Anliegerstraße) und nach Bestandteilen der Baumaßnahme (Fahrbahn, Geh- und Radwege, Straßenbeleuchtung u.a.m.) differenziert. Für die Fahrbahnkosten etwa liegt der Gemeindeanteil zwischen 30 und 80 Prozent, der Anliegeranteil demnach zwischen 70 und 20 Prozent. Rechtsgrundlage hierfür ist die Straßenbaubeitragssatzung.

Warum werden die Anliegerbeiträge nicht abgeschafft?

Die Gemeinde ist durch § 8 Absatz 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) zur Erhebung von Anliegerbeiträgen beim Straßen- und Wegebau verpflichtet. Dabei handelt es sich um ein Landesgesetz. Im Brandenburger Landtag gibt es wegen des Widerstandes des SPD bisher keine politische Mehrheit für eine Abschaffung. In anderen Bundesländern wurden die Anliegerbeiträge abgeschafft (z.B. Berlin) oder den Kommunen freigestellt, diese zu erheben oder nicht (z.B. Thüringen). In Brandenburg haben die Gemeinden lediglich einen Spielraum bei der Beitragshöhe.

Warum sollten die Beiträge abgeschafft oder gesenkt werden?

Straßen und Wege gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie sind deshalb aus Steuermitteln zu finanzieren. Die Erhebung von Anliegerbeiträgen führt regelmäßig zu Konflikten, durch die Baumaßnahmen erheblich verzögert werden (z.B. in der Brandenburgischen Straße). Eine Senkung der Beiträge würde dazu führen, dass die Straßenbaupläne der Gemeinde verlangsamt werden. Dem stehen eine erhöhte Akzeptanz und weniger konfliktbedingte Verzögerungen gegenüber. Zudem würden Menschen mit geringen Einkommen von der Zahlung der Beiträge entlastet.

Was hat DIE LINKE vorgeschlagen?

In ihrer Sitzung am 14. März 2018 diskutierte die Schöneicher Gemeindevertretung über eine Absenkung der Anliegerbeiträge. Der Bürgermeister hatte eine neue Erschließungsbeitragssatzung und die Fraktion BBS/UBS einen Antrag zur Anpassung der Straßenbaubeiträge vorgelegt. DIE LINKE machte zunächst den Vorschlag, bei allen Erschließungs- und Straßenbaumaßnahmen die Kosten 50/50 zwischen Gemeinde und Anliegern aufzuteilen.

Nachdem der Bürgermeister dies in den Ausschüssen wegen rechtlicher Bedenken zurückgewiesen hatte, wurde die Idee überarbeitet. Der Gemeindeanteil bei Erschließungsmaßnahmen sollte nun auf 40 Prozent festgelegt werden. Bei Straßenbaumaßnahmen sollte die Gemeinde 45 (Anliegerstraßen), 70 (Haupterschließungsstraßen) bzw. 90 Prozent (Hauptverkehrsstraßen) der Kosten tragen. Dabei handelte es sich um die jeweils anliegerfreundlichste Beitragshöhe, die bereits von anderen Gemeinden in Brandenburg angewandt wird. Für Rad- und Gehwege sollte die Gemeinde 90 Prozent der Kosten übernehmen.

Mehrheit der Gemeindevertretung lehnte Senkung der Beiträge ab

Beide Vorschläge wurden von SPD, CDU, FDP, BÜ’90/GRÜNE, NEUEM FORUM und FEUERWEHR in der Gemeindevertretung abgelehnt (Erschließungsbeiträge: 5 Ja, 12 Nein, 2 Enthaltungen; Straßenbaubeiträge: 7 Ja, 12 Nein, 0 Enthaltungen). Neben der LINKEN stimmten nur BBS und UBS zu bzw. enthielten sich.

Die Anliegerbeiträge bleiben also vorerst, wie sie sind. Konflikte sind insbesondere bei der Erschließung der verbliebenen Sandstraßen vorprogrammiert. Denn in vielen dieser Straßen lehnt eine Mehrheit der Anliegerinnen die Baumaßnahmen mehrheitlich ab.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf www.linke-schoeneiche.de.

Die Linke
Die Linke hat in Schöneiche rund 60 Mitglieder und parteilose Unterstützerinnen und Unterstützer. In der Gemeindevertretung sind wir derzeit mit 17,5 Prozent der Stimmen bzw. einer Fraktion aus 4 Mitgliedern vertreten.

14 Gedanken zu „Senkung der Straßenbaubeiträge abgelehnt

  1. Fritz R. Viertel

    Oha, dieses Thema schlägt ja hohe Wellen. Es ist sehr erfreulich, dass so engagiert darüber diskutiert wird. Sehr schade finde ich, auf welchem Niveau sich die Beiträge teilweise bewegen. Die Diskussionskultur in der Gemeindevertretung hatte sich Anfang 2017 meinem Empfinden nach stark verbessert, doch in den letzten Monaten scheint es eher wieder bergab zu gehen.
    Es sollte doch möglich sein, sich (gern leidenschaftlich) in der Sache zu streiten, ohne dabei unsachlich oder gar grob diffamierend zu werden: Formulierungen wie „dumm quatschen“, „Finger aus dem A[…] ziehen“, die derzeit so beliebten inflationären Populismusvorwürfe oder gar eine Gleichsetzung der demokratischen Linken mit Rechtsextremisten gehen einfach gar nicht! Wer so agiert offenbart wohl mehr über sich selbst als über andere.

    Nun zur Sache. Ich möchte versuchen, ein paar Dinge zu sortieren, die hier angesprochen wurden:

    (1) Am 7.6.2017 beschloss die Gemeindevertretung mit 11 Ja- gegen 5 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Maßnahmenkonzeption zur systematischen Herstellung der verbliebenen Sandstraßen. Darauf ist hier schon Bezug genommen worden. Die Linksfraktion hat das abgelehnt, weil in zahlreichen der betreffenden Straßen eine Mehrheit der Anliegerinnen gegen die Herstellung war. In 12 von 22 geplanten Straßenbauabschnitten waren 50% oder mehr nicht für eine Herstellung. Das betraf u.a. Tasdorfer Straße, Unterlaufstraße, Weisheimer Straße, Schillerstraße, Wielandstraße (für 2018-2021 geplante Maßnahmen). Weitere Anliegerbefragungen ergaben noch deutlichere Ergebnisse: In keiner der acht Sandstraßen in Hohenberge gab es eine Mehrheit für die Herstellung. DIE LINKE sprach sich deshalb dafür aus, weiterhin nur Straßen zu erschließen, in denen Einvernehmen mit der Mehrheit der Anlieger hergestellt werden kann und auf eine Zwangsherstellung – die mit der Konzeption de facto erfolgen soll – zu verzichten.

    (2) Bereits im März 2017 lehnte die Gemeindevertretung mit der Mehrheit der Fraktionen SPD, CDU, NF/GRÜNE/FFW plus Bürgermeister einen Antrag der LINKEN ab, dessen Ziel ein klares und verbindliches Verfahren zur Anliegerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen war (10 Ja, 11 Nein, 1 Enthaltung). Stein des Anstoßes für den Vorschlag waren die Konflikte und Kommunikationspannen um die Erschließung der Roloffstraße und die Sanierung der Brandenburgischen Straße.

    (3) Ja, DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die öffentliche Daseinsvorsorge grundsätzlich für alle gebührenfrei bereitgestellt wird. Dazu gehören neben Bildung, Strom, Wasser, Mobilität u.a. auch die Straßenverkehrsinfrastruktur. Dieses Ziel wird ohne eine andere Steuerpolitik auf Bundesebene nicht gänzlich umsetzbar sein (das durchgerechnete Finanzierungskonzept ist hier nachzulesen: https://www.die-linke.de/themen/umverteilen/). Aber es sind Schritte dahin auf Landes- und Kommunalebene möglich. Eine Abschaffung bzw. Senkung der Straßenbaubeiträge gehört dazu. Im Landtag Brandenburg gibt es dafür aktuell keine Mehrheit und wechselnde Mehrheiten jenseits von Koalitionen sind in Deutschland (leider!) unüblich.

    (4) Ja, eine Senkung der Anliegerbeiträge erhöht die Kosten für die Gemeinde. Ja, das würde dazu führen, dass etwa die Sandstraßen nicht in dem Zeitfenster hergestellt werden können, das die Konzeption vorsieht. Wer die Senkung der Beiträge ohne eine Erhöhung der Grundsteuer oder Kürzungen in anderen Bereichen will, muss in Kauf nehmen, dass der Straßenbau langsamer funktioniert als bisher geplant. Das haben wir nie verheimlicht, es steht auch oben im Text! Es ist letztlich eine Frage der politischen Prioritäten. Auch in Bezug darauf, welche Straßenbaumaßnahmen am wichtigsten sind.

    • Heinrich Jüttner

      Herr Viertel,

      Sie haben die zu Ihrer Behauptung dargelegten konkreten Fragen nicht beantwortet:
      1. Wie sollen Straßenbaubeiträge auf Mieter umgelegt werden?
      2. Was ist dafür die Rechtsgrundlage?
      Oder antworten Sie als gewiefter Politiker nur auf Ihre eigenen Fragen?

      • Fritz R. Viertel

        Nein, Herr Jüttner. Solange Sie auf boshafte Unterstellungen und Diffamierungen nicht verzichten, habe ich kein Interesse mit Ihnen zu diskutieren.

      • Heinrich Jüttner

        Herr Viertel,

        Sie haben unwahre Behauptungen aufgestellt und populistisch agiert, Mietern Angst gemacht.
        Sie haben Ihre Behauptungen nicht bewiesen.
        Sie sollten versuchen, sachlich zu antworten.
        Sie sind schon ein richtiger Politiker.

  2. Livius Fach

    Ich wohne in Erkner, besitze kein Haus sondern nur eine Mietwohnung. Mich würde jedoch interessieren weshalb es in Erkner zu funktionieren scheint (zumindest augenscheinlich für mich als Laien). Die Straßen und Gehwege werden stetig verbessert. Mit einem Fahrrad kann man nahezu überall gut fahren. Liegt das lediglich an der Einwohnerzahl Kleinstadt/Stadt oder sind hier andere Gründe, wie z.B. Denkmalschutz o.ä. dafür verantwortlich?

    • Lutz Kumlehn

      Erkner bekommt einfach mal 800.000 Euro mehr vom Land als Schöneiche! Punkt.

      • Livius Fach

        Entschuldigung, als Laie auf dem Gebiet weiß man sowas eben nicht so detailliert. Vielleicht würde sich hier auch nicht fast ausschließlich nur die Politik äußern wenn man mehr auf die Bürger eingehen würde … Aber danke für Info, die 800.000 kommen wie genau zu stande? Durch das Stadt-sein und erhöhte Einnahmen durch die zig Supermärkte an jeder Ecke? 🙂

      • Lutz Kumlehn

        Das hat weniger mit den Stadtrechten als eher mit dem Status „Mittelzentrum“ zu tun. Erkner übernimmt für die umliegenden Gemeinden einige Infrastruktur Aufgaben. Nur als Beispiel: Regionalbahnhof

        Kommunen bekommen je, mit Hauptwohnsitz, gemeldeten Einwohner S.g. Schlüsselzuweisungen. Quasi ein Kopfgeld. Schöneiche ist ein s.g. „Selbstversorger Ort“ und Erkner eben Mittelzentrum.
        Daher gab es pro Jahr eben 800.000 Euro extra für Erkner.
        Klar, dass man damit die Straßen usw. Besser in Ordnung halten kann oder auch – wenn die Straßen zu 90 oder mehr Prozent in Ordnung sind – Anwohnerbeiträge senken kann.

        In Schöneiche wurde der Beschluss gefasst, bis 2025 min. 90% der Sandwege auszubauen. Wie das gehen soll wenn die Anwohnerbeiträge von Links gesenkt werden sollen, bleibt deren Geheimnis. Passt alles nicht zueinander. Daher leicht als Populismus zu entlarven.
        Etwas Populäres zu fordern ohne ein Konzept für die – auch finanziellen – Folgen vorzulegen, ist billige Propaganda umd nix anderes.

      • Livius Fach

        Interessant, wirklich! Okay Regionalbahnhof wird eher schwierig, aber wie wäre es mit einem Großflughafen in Schöneiche? 😀 Spaß beiseite. Vielleicht mehr konstruktiv miteinander als gegeneinander – haben alle was davon!

  3. Hans-Peter Küllmer

    Ich kann nur sagen, besser schreiben, dass ein Rund um Schlag im Vergleich zu weiteren Diskussionen über „Beitragsfreiheiten“ hier vllt. Etwas weit her geholt sind. Aber wenn man sich bundesweit sich informiert, gibt es auch andere Ansätze in der Landesgesetzgebung. Es liegt nur am Gesetzgeber hier einen sanften Übergang, z.B. von 25 Jahren zu schaffen. Herrn Büchel haben wir dies bei uns schon mit auf den Weg gegeben. Ich persönlich glaube, dass der/die eine oder andere Bürgermeister/in um die Entlastung zum Verwaltungsaufwand (Bescheide und Klage etc.) nicht unglücklich wäre. Aber es braucht natürlich ein besseres Kunstwerk, als es gerade bei der Beitragsfreiheit zu den Elternbeiträgen der Fall ist (insbesondere wenn man eine Gemeinde ist, die mit höheren Kitagebühren haushaltet, dazu dürfte auch Schöneiche zählen). Letztlich bleibt momentan nur die Entscheidung, welchen Zuschussbetrag man sich aus seinem Haushalt leisten kann und wie viel Investition man dem Bürger zumuten möchte.

  4. Heinrich Jüttner

    Wenn die Partei DIE LINKE Behauptungen veröffentlicht, sollten diese belegt werden.
    Wie sollen Straßenbaubeiträge auf Mieter umgelegt werden können? Welche Rechtsgrundlage gibt es dafür?
    Sollte der Straßenbau für einzelne Straßen zukünftig über die Grundsteuer durch alle Grundstückseigentümer im Ort finanziert werden, dann können diese direkt auf alle Mieter umgelegt werden!!! Das wäre Mieterfeindlich!!! Es müssten also alle noch einmal bezahlen, selbst wenn sie in den vergangenen 28 Jahren schon direkt bezahlt haben.
    Billiger Populismus ist es doch, wenn von Mitgliedern der Partei DIE LINKE in Bund, Ländern und Kommunen gefordert wird:
    Abschaffung Straßenbaubeiträge
    Abschaffung Grundsteuer
    Abschaffung Erschließungsbeiträge
    Abschaffung KITA-Beiträge
    Einführung Grundeinkommen
    Senkung Einkommenssteuer
    Einführung Reichensteuer
    Mietern Angst machen, das ist billiger Populismus.
    Eigentümern zu versprechen, Beiträge zu erlassen, das ist billiger Populismus.
    Bei AfD und NPD und DVU billigen Populismus ablehnen, aber selbst billigen Populismus praktizieren. Nennt man das nicht Heuchelei?

  5. Anke Winkmann

    Das wählerfreundliche Fordern nach Beitragsfreiheit scheint im Vorfeld von Kommunalwahlen wieder populär zu werden, besonders bei den Linken und den Bürgerbündnissen.
    Zuerst das beitragsfreie Kitajahr, nun möglichst beitragsfreier Straßenbau, was kommt als Nächstes?
    Alles Daseinsvorsorge. Wer will das nicht? Auch die CDU beschäftigt sich in der Landtagsfraktion intensiv mit der Frage: Möglichkeit der Umfinanzierung zur Senkung oder Abschaffung von Beiträgen zum Straßenbau.

    Bevor aber unsere gewählten und hoffentlich verantwortungsbewussten Schöneicher Gemeindevertreter Beschlüsse dazu fassen, sollte die Frage nach der Finanzierung solcher Wünsche zumindest geklärt sein.
    Dazu gab es in den Ausschüssen von den Linken keine Antwort.
    Ist ja auch egal, soll eben die Kommune zahlen. Also einfach alle Steuerzahler der Gemeinde. Da müssen dann aber viele Bürger doppelt zahlen, die ihre Straße schon bezahlt haben. Ist das gerecht? Unsere Frage in den Ausschüssen: Was streichen wir aus dem beschlossenen Haushalt? Keine Antwort.
    Da nennen sich die Linken doch in ihrem letzten „Schöneiche links“: …“Wir sind eine Art sozial-ökologisches Gewissen“. Das mit dem Gewissen erschließt sich mir im Zuge der immer neuen Forderungen nicht so richtig.
    Wir haben es jedenfalls und müssen auch die Frage beantworten können, woher die Kommune das fehlende Geld nehmen soll und was dafür gestrichen wird (KuGi Zuschuss, Kitabau, Feuerwehr Sanierung, Grüne Wabe, Haus des Sports, Schulsozialarbeiter?). Gemeinden, die diese Beschlüsse zur Senkung der Beiträge voreilig trafen, sehen sich im Moment mit genau diesen Folgeproblemen konfrontiert.
    Laut Beschluss der Gemeindevertretung vom Februar 2016 will die Gemeinde bis 2025 90 Prozent der 18 km Sandstraßen ausbauen. Bis 2021 sind 3,6 km Ausbau geplant.
    Wir fühlen uns diesen Beschlüssen und der Mehrheit der Bürger verpflichtet, die sich ein Voranbringen des Straßenbaus wünscht. Die endlich ihre Staubstraße los werden wollen, auch mal ohne Gummistiefel bei Regen das Haus verlassen möchten, Besuch ohne vorherige Warnung zum Straßenzustand empfangen wollen oder den vielen älteren oder bewegungseingeschränkten Mitbürgern, die per Rollatoren oder anderen Gehhilfen die teilweise katastrophalen Pisten bewältigen müssen.

    Und bitte nennen Sie uns doch die Straßen, in denen die Mehrheit der Anlieger den Straßenausbau ablehnen.

  6. Lutz Kumlehn

    P.S. Ja, in Berlin gibt es die Straßenbau- und Ausbaubeiträge nicht mehr. Dort werden aber auch 880 % Grundsteuer-Hebesatz berechnet! Also doppelt soviel wie in Schöneiche. Auch das steht nicht im linken Artikel!!!

  7. Lutz Kumlehn

    Wieder einmal mehr wird verschwiegen, warum ein Großteil der anwesenden Gemeindevertreter diese Anträge abgelehnt haben! Typisch für die derzeitige Arbeit der LINKEN.

    Wer vorschlägt, die Einnahmen der Gemeinde zu senken, was ja eine Folge der Mindereinnahmen aus Straßenbau- oder Straßenausbaubeiträgen wäre, der muss auch sagen, wo er das fehlende Geld dafür hernehmen will. Diesen Vorschlag ist die LINKE jedoch schuldig geblieben. Also ist der Beschlussantrag der LINKEN wieder einmal mehr ein Sturm im Wasserglas. Nur veranstaltet um den Wählerinnen und Wählern zu suggerieren : Wir (LINKE) sind die Guten und die anderen sind die Schlechten.

    Die Grundsteuer B ist gedacht um die Infrastruktur in Gemeinden zu schaffen und zu erhalten. Der Grundsteuer-Hebesatz in Schöneiche ist derzeit bei 440 %. In Woltersdorf bei 400 und Rüdersdorf sind es 365 %.
    Nach Kommunalabgabengesetz (KAG) muss die Gemeinde Anwohnerbeiträge erheben. Ein Gesetz der SPD, die zur Zeit mit der LINKEN in einer Koalition in Potsdam regiert.

    Man zeigt lieber mit dem Finger auf andere als selbst über die eigene Partei eine Gesetzes-Initiative zu starten und das KAG diesbezüglich zu ändern. Stattdessen wird dem Leser hier suggeriert, dass man ja nur das Beste wolle und die andere es ja verhindert hätten, Entlastung für den Bürger zu schaffen. Dieser Schulterschluss zwischen dem Zeschmannschen Bürgerbündnis und der LINKEN ist schon bezeichnend.

    Ganz einfach liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN:
    Nicht dumm quatschen sondern machen. Zieht den Finger aus dem Allerwertesten und setzt den Auftrag der Wähler um, die euch in Regierungsverantwortung in Potsdam gewählt haben. Ändert das KAG und schafft Rechtssicherheit und dann stimme ich mit ja, wenn es um die Abschaffung der Anwohnerbeiträge geht. Nur muss es für all die, die in den Vorjahren dann Beiträge zahlen mussten, gerecht zugehen. Da ihr das Problem mit eurem Antrag nicht ansatzweise gelöst habt, konnte ich nur dagegen stimmen!

    Lutz Kumlehn (FDP), Gemeindevertreter

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