Endlich richtige Einwohnerbeteiligung!?

(PM/Unabhängige Bürger Schöneiche) Endlich richtige Einwohnerbeteiligung!? Nein! Denn von Bürgerbeteiligung reden die Parteien nur in Wahlkämpfen gerne. Wenn es ernst wird verhindern sie seit vielen Jahren Alles und Jedes!

Auch bei den letzten Kommunalwahlen tönte es da von allen Seiten, dass man für mehr Bürgerbeteiligung sei – auch nachzulesen in den Wahlprogrammen und Flyern der Parteien in Schöneiche. Wenn jedoch die Unabhängigen Bürger Schöneiche oder die Linke konkrete Vorstöße zur Umsetzung dieses urdemokratischen Unterfangens unternommen haben, hieß es in den letzten rund 10 Jahren immer und immer wieder: Was wollt ihr denn, wir haben doch maximale Bürgerbeiteiligungsmöglichkeiten. Die Bürger können zu allen Gemeindevertreter- und Ausschusssitzungen kommen und dort sogar Fragen stellen (haben wir über Jahre dem vormaligen BM abgerungen!) und es werden doch Einwohnerversammlungen zur Vermittlung des Willens des Bürgermeisters durchgeführt. Sogar Anwohner werden im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen informiert – was aber bereits vom Gesetz her vorgeschrieben ist.

Zusammenfassend: Es ist doch alles gut und kann so bleiben wie es ist.

„Nein ist es eben nicht! Und es darf auch nicht so bleiben wie es ist, denn sonst wird der auch bei uns weiter um sich greifenden Politiker- und Parteienverdrossenheit noch mehr Vorschub geleistet! Genau dieses ignorante Verhalten gegenüber uns Bürgern fördert weiter Nichtwahl oder Protestwahl der nächstbesten vermeintlichen Alternative.“ So Philip Zeschmann, Gemeindevertreter von den Unabhängigen Bürgern Schöneiche dazu.

Was war der Anlass für dieses erneute Aufeinanderprallen vollkommen verschiedener „Welten“/Weltsichten?
Dieses Mal hatte die Linke einen neuen Versuch gestartet unsere Einwohnerbeteiligungssatzung endlich mit Leben zu füllen. Diese wurde nach Einführung der neuen Kommunalverfassung zum September 2008 nach dem Standardmuster des Landes eingeführt und beschlossen – mit der Maßgabe diesen weitgehend leeren Rahmen alsbald mit Leben und echten Beteiligungsmöglichkeiten für unsere Bürger zu füllen. 2018 – also fast 10 Jahre später – endlich ein neuer Versuch dies zu tun. Und zwar sollten Leitlinien für Einwohnerbeteiligung erarbeitet werden und dies natürlich unter möglichst intensiver und breiter Beteiligung von uns Bürgern indem eine Planungszelle durchgeführt werden sollte, die mit einem Bürgergutachten endet, dass konkrete und differenzierte sowie von und Bürgern gewünschte Formen der zukünftigen Einwohnerbeteiligung als Ergebnis eines intensiven Diskussionprozesses beinhaltet hätte.

Statt zu fragen, warum die Bürger nicht an den Sitzungen der GV teilnehmen und auch zu Einwohnerversammlungen nur – je nach Thema – realtiv wenige der etwas über 10.000 Wahlberechtigten kommen und endlich gemeinsam Lösungen zu entwickeln wie man das ändern könnte und dem vermeintlichen Desinteresse und der weiter um sich greifenden Politiker- und Parteienverdrossenheit entgegen wirken könnte, kommt immer nur diese pauschale Ablehnung von den Fraktionen CDU/FDP, SPD und NF/Grüne/FFW. Soll so verantwortungsbewußte und zukunftsorientierte Kommunalpolitik für unsere Gemeinde aussehen? Das ist das Gegenteil davon!

Wenn also diese Parteien sich bei den nächsten Kommunalwahlen im Mai 2019 erneut damit schmücken sollten und von mehr Bürgerbeteiligung zu schwafeln, sollten wir uns das Lachen nicht mehr unterdrücken und die öffentlich als Lügner brandmarken!

Die Unabhängigen Bürgern Schöneiche kämpfen auf jeden Fall weiter für ernstzunehmende Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten, die diesen Namen auch verdienen!

Ihre Unabhängigen Bürgern Schöneiche

Philip Zeschmann
Dr. Philip Zeschmann ist Gemeindevertreter und Vorsitzender der Unabhängigen Bürger Schöneiche e.V.. Außerdem ist er Vorsitzender der Fraktion BVB/Freie Wähler im Kreistag Oder-Spree.

9 Gedanken zu „Endlich richtige Einwohnerbeteiligung!?

  1. Heinrich Jüttner

    Herr Dr. Z.,
    jetzt haben Sie wieder bestätigt, was ich seit 20 Jahren weiß: mit Ihnen geht es nicht, sachbezogen zu kommunizieren, da Sie in Ihrer eigenen abgeschlossenen EGO-Welt leben. Also lassen wir es weiter bleiben.
    Schade ist nur, dass sich viele WählerInnen von Ihnen so sehr täuschen lassen. Aber es kommt eben immer gut an, gegen die da „oben“ zu schimpfen. Aber Sie selbst wären unbedingt gerne einer von denen da „oben“. Aber Sie haben es bisher nicht geschafft. Und das ist Ihre große Enttäuschung.

    • Dr. Philip Zeschmann

      Herr Jüttner, schon vor vielen Jahren musste ich Lernen, dass es Ihnen als Bürgermeister immer nur darauf ankam alles und Jeden zu vernichten, der nicht ihrer Meinung war. Was ist zum Beispiel aus Herrn Dürr (ehemals Vorsitzender der Gemeindevertretung) geworden? Und warum kam das so?
      Leider denken Sie immer noch ausschließlich in der Schablone: Schwarz oder weiß. Wer einmal den Stempel schwarz – also böse von Ihnen bekommen hat wird auf ewig gnadenlos bekämpft und verleumdet. Das habe ich nun seit rund zehn Jahren über mich ergehen lassen müssen. Der große Zuspruch der Bürger und eben diese „Behandlung“ haben mich aber nur noch mehr motiviert mit meinem Engegement fortzufahren, weil es offenkundig dringend nötig war und ist.
      Aber dass Sie dieses platte Freund-Feind-Denken auch nach Ihrer Zeit als Bürgermeister immer noch „pflegen“ gibt doch ein deutliches Zeugnis über Ihren Charakter ab. Aber auch das wissen alle in Schöneiche, die sie in den letzten Jahren als BM erlebt haben.

      Und nun noch zu meinem Ego und und dass ich die Wähler täuschen würde:
      Ich habe mit 18 Jahren begonnen politisch aktiv zu werden. Zuerst noch als Schüler vor dem Abitur und dann so richtig als Student. Schon damals war meine Motivation etwas für die Menschen zu verbessern und zu verändern. Das hat sich bis heute nicht geändert.
      Seitdem habe ich mich über mehr als 30 Jahre ehrenamtlich politisch engagiert und endlose Abende auf Sitzungen und Beratungen verbracht sowie endlos viele Stunden in die Erarbeitung und Diskussion von Lösungskonzepten für Probleme der Menschen sowie die darauf basierende Erstellung von Beschlussvorlagen investiert.
      Allein in Schöneiche sind es jetzt auch schon wieder mehr als 14 Jahre ehrenamtlichen Dauerengagements. Für mich ist das auf jeden Fall alles Andere als Eine „Ego-Orientierung oder gar Wählertäuschung. Für mich ist das Hingabe für Schöneiche und uns Bürger!

  2. Dr. Philip Zeschmann

    Ach Herr Jüttner,

    ich sprach hier gar nicht von Ihrem Verfahrengegen Frau Bieber-Geske und mich als damaligem Vorstand der Unabhängigen Bürger Schöneiche e.V., sondern von den vielen anderen Verfahren, von denen mir immer wieder Bürger erzählt haben, die sie geführt haben.
    Aber um dann mal die ganze Wahrheit auf den Tisch zu legen. In der Ersten Instanz waren sie unterlegen aber mussten ja mit allen Mitteln sogar noch zum Landgericht ziehen um ehrenamtliche Gemeindevertreter und ehrenamtlich für unsere gemeinde Aktive Menschen mundtot zu machen und zu verschrecken. Nach dem Motto: „Traut Euch blos nicht den Kopf aus dem Sand zu nehmen und abweichende Meinungen zu vertreten, denn das wird in Schöneiche umgehend betraft“. Ein wirklich beeindruckendes Verständnis von politischer Teilhabe. Da wundert es Niemanden mehr, dass Sie 20 Jahre lang alles getan haben um echte (kommunalpolitische) Bürgerbeteiligung zu verhindern.

    Und mit dem BBS habe ich es mir überhaupt nicht „verdorben“, denn ich habe Oliver Scholz als BM Kandidaten 2012 vorbehaltlos und engagiert unterstützt und auch danach weiter mit den Kollegen vom BBS zusammen gearbeitet. Leider haben sich dann andere „Akteure“ dort eingemischt, was am Ende zu einer Spaltung und Aufgabe der wesentlichen Gründer und Träger des BBS geführt hat. Aber auch diese unsinnige und unnötige Spaltung der parteipolitisch unabhängigen Vertreter der Bürger in Schöneiche ist ja nun endlich mit der gemeinsamen Fraktion und er Gemeindevertretung überwunden und damit Geschichte.

    Und dann noch die alte Kamelle mit der AfD im Kreistag Oder Spree! Das ist jetzt fast drei Jahre her. Damals übernahm gerade Frauke Petri die AfD vom eurofeindlichen Volkswirtschaftprofessor aus Hamburg. Das wurde damals bereits als Rechtsruck in Teilen der AfD und auch ausserhalb empfunden. Wir haben damals lediglich mit den von den Bürgern gewählten vernünftigen Vertretern, denen bereits dieser damlige erste Rechtsruck zu viel war, gesprochen und ihnen eine neue Heimat geboten. Damit haben wir übrigens die AfD so gut wie (denn eriner verblieb dort) aus dem Kreistag getilgt und bürgerliche Vertreter ins demokratische Spekturm zurück geholt. Wenn das Schule gemacht hätte, gäbe es das „AfD-Problem“ heute nicht!

    „An sachlichem Austausch waren und sind Sie leider nicht interessiert.“ Dieses Kompliment kann ich leicht zurück geben, denn Sie waren es der zwischen 2005 und 2009 meine vielfachen Versuche zu einem sachlichen Austausch zu kommen, immer wieder brüsk abgelehnt oder ganz ignoriert hat. Sogar schriftlich habe ich E-Mails von Ihnen bekommen in denen Sie dazu geschrieben haben: „Ich sehr keine Veranlassung dazu.“

    Also tun Sie nicht vollkomnmen tatasachenwidrig so als ob Sie jemals an einem sachlichen Austausch Interesse gehabt hätten. Aber wer Sie aus Ihrer Zeit als „bügermeister“ kennt, weiß das ohnehin aus eigener Erfahrung.

  3. Heinrich Jüttner

    Herr Dr. Z.,
    Sie können wirklich alles verdrehen und Sie versuchen, aus allem einen Vorteil für Sie selbst zu zimmern. Ich habe nicht irgend einen Bürger verklagt, sondern das Mitglied der Gemeindevertretung, das tatsachenwidrige Behauptungen über den Bürgermeister verbreitet und den Bürgermeister diffamiert hat. Man könnte wohl im Rahmen der freien Meinungsäußerung auch sagen, dass Sie „gelogen“ haben.
    Wer ist eigentlich UBS? Sind Sie da wirklich nicht das einzige Mitglied?
    Weshalb haben Sie es sich damals mit BBS verdorben? Weil Sie nicht zum Bürgermeisterkandidaten gekürt wurden?
    Wie geht es Ihnen eigentlich mit den ehemaligen AfD-Mitgliedern, die jetzt in Ihrer Fraktion im Kreistag sind?
    An sachlichem Austausch waren und sind Sie leider nicht interessiert. Sonst hätten Sie sich mit den zahlreichen durchgeführten Bürgerbeteiligungen beschäftigt und diese zur Kenntnis genommen, die schon 1996 bis 2016 Praxis waren.

  4. Dr. Philip Zeschmann

    Lieber Herr Dr. Stolz,

    vielen Dank für Ihre reflektierten Ausführungen zu Demokratie an sich uns unserer repräsentativen Partzeiendemokratie laut Grundgesetz.

    Selbstverständlich hat jeder bei uns das Recht auf seine Meinung (vgl. Meinungsfreiheit) und auch darauf Vorschläge zu machen.

    Allerdings ist genau das hier das Problem. Es gibt eben seit vielen Jahren keinerlei konstruktive Vorschläge für eine echte Bürgerbeteiligung. Und hier geht es natürlich im Bürgerbeteilgung im (kommunal)politischen Raum und nicht um all das andere ehenamtliche Engagement das Sie zu Recht aufführen und loben. Damit hat mein Artikel nichts zu tun, weshalb es auch extrem an den Haaren herbei gezogen ist ihn als Schelte dieser für uns in unsedrer Gemeinde aktiven Menschen umzudeuten.

    Ansonsten haben wir zu diesem Thema seit vielen Jahren immer wieder die gelichen Debatten und Auseinandersetzungen.

    Die einen sagen:
    Was wollt ihr denn, wir haben doch maximale Bürgerbeiteiligungsmöglichkeiten. Die Bürger können zu allen Gemeindevertreter- und Ausschusssitzungen kommen und dort sogar Fragen stellen (haben wir über Jahre dem vormaligen BM abgerungen!) und es werden doch Einwohnerversammlungen zur Vermittlung des Willens des Bürgermeisters durchgeführt. Sogar Anwohner werden im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen informiert – was aber bereits vom Gesetz her vorgeschrieben ist.
    Zusammenfassend: Es ist doch alles gut und kann so bleiben wie es ist.

    Die anderen halten dagegen:
    Nein ist es eben nicht! Und es darf auch nicht so bleiben wie es ist, denn sonst wird der auch bei uns weiter um sich greifenden Politiker- und Parteienverdrossenheit noch mehr Vorschub geleistet! Genau dieses ignorante Verhalten gegenüber uns Bürgern fördert weiter Nichtwahl oder Protestwahl der nächstbesten vermeintlichen Alternative. Wir brauchen endlich weitergehenbde Bürgerbeteiligung, deren Formen und Methoden übrigens seit vielen Jahren und zum Teil weltweit erprobt sind. Ich verweise dazu nur auf die Methodensammlung durch die Stiftung Mitarbeit.
    Und die im Antrag der Linken vorgeschlagene Planungszelle ist insbesondere im kommunalen Kontext seit Ende der 60er Jahre vielfach erprobt und ihre Vorteilhaftigkeit durch wissenschaftliche Begleituntersuchungen ausreichend nachgewiesen. Aber auch Zukunftswerkstätten oder Ratschlagverfahren auf kommunaler Ebene sind sehr gut geeignet wichtige Materien durch die Bürger aufarbeiten und mit fundierten Lösungs-/Umsetzungsvorschlägen asuzustatten.

    Deshlab geht es weder mir noch in unserem Artikel um Negativdenken, sondern um eine Auseinandersetzung um das oben skizzierte unterschiedelich Grundverständnis dessen was (politische) Bürgerbeteiligung in einer Demokratie sein soll.

    In diesem Sinne freue ich mich auf weitere Diskussionen dazu!

    Dr. Philip Zeschmann
    Vorsitzender der Unabhängigen Bürger Schöneiche e.V.

  5. Dr. Philip Zeschmann

    Herr Jüttner,

    im Gegensatz zu ihnen habe ich in den letzten fast 10 Jahren meines im Gegensatz zu Ihnen ehrenamtlichen Engagements für Schöneiche und uns Bürger hier nie irgenwelche Anzeigen erstattet oder gar andere verklagt, obwohl es dazu vielfach Anlass gegeben hätte. Dass Bürger Ihrer Gemeinde zu verklagen als Bürgermeister zu Ihren Hobbies gehörte ist mehr als traurig. Meinem Verständnis von Kommunalpolitik als einem Ringen um die beste Lösung für Schöneiche und uns Bürger läuft das diameltral entgegen.

    Darüber hinaus spricht es Bände, dass Sie jetzt Ihre systenmatische Verleumdungsstrategie der letzten 10 Jahre auch noch in sdiesem Medium fortzusetzen versuchen, obwohl es hier doch ansonsten um das Ringen um die beste Lösung für Schöneiche und uns Bürger geht uns auch weiterhin gehen sollte.

    Herr Dr. Kalke hatte ihnen das ja bereits mitgeteilt und Sie zur Beteilugfung an einer sachlichen Debatte über die jeweilige Problemstellung aufgefordert.

  6. Heinrich Jüttner

    Herr Dr. Z.,

    sie bezeichnen andere Parteien als „Lügner“. Das ist böser Populismus und diffamierend. So machen auch AfD und Rechtsextremisten Politik.
    Sie haben vor einigen Jahren in einem Flugblatt tatsachenwidrige Behauptungen über den damaligen Bürgermeister verbreitet. Durch ein Gerichtsurteil wurden Sie gezwungen, diese „Lügen“ zu unterlassen. Sie sollten also mit dem Vorwurf „Lügner“ vorsichtig sein.
    Jeder, der Sie kennt, weiß, es geht Ihnen um Ihre politische Karriere und nicht um die Gemeinde oder die WählerInnen. Dafür versprechen Sie allen so ziemlich alles.
    Und sich selbst zu zitieren in einem eigenen Artikel, sehr peinlich.

  7. Peter A. Pohle

    Sehr geehrter Herr Zechmann,
    sie werfen den Parteien vor, immer vor Wahlen von mehr Bürgerbeteiligung zu reden. Zur Erinnerung, am 24. Januar 2014 schrieben Sie auf schoeneiche-online unter der Überschrift Unabhängige Bürger Schöneiche fordern endlich echte Bürgerbeteiligung:
    „Die Unabhängigen Bürger Schöneiche habe ein anderes Verständnis des Begriffs „Bürgerbeteiligung“ in einem demokratischen Gemeinwesen. Dabei geht es nämlich um Mitgestaltung und Mitbestimmung, und zwar bevor alles entschieden ist. In unseren öffentlichen Bürgerwerkstätten zeigen wir beispielhaft, wie man Bürger so frühzeitig wie möglich und vor allem ergebnisoffen wirklich beteiligt. Hier werden die Bürger nicht nur eingeladen, die von ihnen wahrgenommenen Probleme in unserer Gemeinde zu benennen, sondern es wird auch sogleich gemeinsam nach Lösungsansätzen gesucht.“

    Nachdem Sie 2014 die meisten Stimmen bei der Wahl zu Gemeindevertretung erhalten haben, war Schluss mit den Bürgerwerkstätten.

    • Dr. Peter Stolz

      Lieber Herr Dr. Zetschmann,

      gibt es eine richtige und eine falsche Bürgerbeteiligung? Gibt es eine richtige und eine falsche Vertretung der Interessen des Bürgers in einer Demokratie? Und wer entscheidet, was RICHTIG und was FALSCH ist? Nach welchen Kriterien?

      Sie scheinen immer noch der Ansicht zu sein, dass Ihr Bündnis, dem Sie vorstehen, richtige Politik macht und alle anderen Parteien in Schöneiche falsche Politik.
      Und das ist genau der Unterschied zwischen Ihrer Auffassung von Politik und der der meisten Kommunalpolitiker/Menschen, die ich hier in Schöneiche kenne.

      Ich bin nun schon seit geraumer Zeit für die FDP als sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Bildung und Soziales hier in unserer Gemeinde. Und ich bin öfter mit einigen Vorschlägen anderer Ausschussmitglieder nicht einverstanden, aber ich würde auch nicht eine Sekunde daran denken, diese Vorschläge als falsch zu bezeichnen. Machen wir es konkret: Wenn bspw. die Partei DIE LINKE in unserem Ausschuss einen Vorschlag einbringt, den ich aus meinem Verständnis heraus als nicht zielführend empfinde, dann versuche ich mit Argumenten inhaltlich den Vorschlag zu entkräften und ihn dann möglichst mit der Mehrheit der anderen Ausschussmitglieder abzulehnen – so funktioniert übrigens Demokratie. Trotzdem kann ich dabei die Idee, die dahinter steckt, d.h., den Wählerauftrag, den DIE LINKE hier vertritt, sehr gut verstehen, denn verstehen heißt ja nicht akzeptieren. Und ich finde den Vorschlag aus der Perspektive der LINKEN auch richtig, konsequent und mahne auch an, wenn ich ihn nicht LINKS genug finde. Ich würde mich auch immer dafür einsetzen, dass die LINKE oder eine andere Fraktion Rederecht im Ausschuss hat, wenn das mal in der Hektik der Debatte von einigen angezweifelt wird.
      Sehen Sie Herr Dr. Zetschmann, so funktioniert Demokratie: Immer dafür kämpfen, dass der politisch Andersdenkende auch seine Meinung frei und unbescholten äußern darf, wenn man auch inhaltlich total dagegen ist. Und nun komme ich zum UNBESCHOLTEN: Ihre Schelte ist völlig unbegründet. Hier in Schöneiche funktioniert die Zivilgesellschaft. In vielen Vereinen und Verbänden arbeiten hunderte ehrenamtliche ohne Entlohnung, freiwillig, begeistert und stets engagiert. Das ist Bürgerbeteiligung in Schöneiche. Und am letzten Wochenende waren unzählige Menschen auf dem Musikfest und haben unsere Gemeinde durch ihre „Bürgerbeteiligung“ mit kulturellem Leben erfüllt, sie haben ein musikbegeistertes Dorf entstehen lassen, vom Tannenhof bis zur Kugi und vom Rathaus-Atrium bis zur Dorfkirche.
      Unsere Gemeinde funktioniert zivilgesellschaftlich und politisch sehr gut: Wer sich beteiligen möchte, der hat hier vielfältige Möglichkeiten und tut dies auch gerne, wer sich aber die Freiheit nimmt, sich lieber nicht zu beteiligen, der darf dies sehr gerne auch tun. Im Gegensatz bspw. zu Belgien gibt es in Deutschland keine Wahlpflicht und deshalb darf man auch nicht wählen gehen – wenn man dies so möchte. Dies ist auch ein Bürgerecht. Und welche Rolle Parteien in der Demokratie laut Grundgesetz spielen, muss ich Ihnen hoffentlich nicht mehr erklären.
      Ich danke jedenfalls allen Ehrenamtlichen, die sich täglich für Schöneiche einsetzen und allen „Hobby“-Kommunalpolitikern, die nach ihrer täglichen Erwerbs-Arbeit, Ihren beruflichen Pflichten, in die Gemeinde-Ausschüsse gehen und konstruktiv und meist auch sehr vernünftig versuchen, für Schöneiche das Beste zu erreichen.
      Ihr Artikel ist völlig realitätsfern und entspricht nicht der Lage in Schöneiche; und ihre Stimmung, ihr Negativdenken und Ihre Politikerschelte ist ein verbaler Schlag ins Gesicht für alle Aktiven in Schöneiche, ob sie in Parteien oder Vereinen und Verbänden arbeiten.
      Mir fällt zur Ihrem Artikel und seinem Inhalt persönlich nur ein Autor ein, den ich schon als Kind sehr gerne gelesen habe: Wilhelm Busch, der in seinem MAX UND MORITZ so wunderbar den Onkel Fritz karikiert hat: „Onkel Fritz, in dieser Not, Haut und trampelt alles tot.”
      In diesem Sinne weniger Kraftmeierei im Ausdruck: Sie bezeichnen die Parteien und damit auch die Partei-Mitglieder in Schöneiche als „Lügner“. Ist dieser Stil wirklich notwendig? Cicero, der große römische Politiker und Redner hätte gefragt: Cui bono? Wem nützt es? Ja, lieber Herr Dr. Zetschmann, wem nützt es denn, wenn alle Bemühungen der andern – mit den Worten von Wilhelm Busch „tot getrampelt“ werden? Sicherlich nicht den Bürgerinnen und Bürgern von Schöneiche, die Sie ja immer wieder zu vertreten vorgeben!

      Dr. Peter Stolz (FDP, Erkner-Woltersdorf-Schöneiche)

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