(PM/Unabhängige Bürger Schöneiche) CDU/FDP, SPD und NF/Grüne/FFW sind gegen eine Zusammenarbeit im „Mittelbereich Erkner“!
Ablehnung der Beschlussvorlage für mehr Austausch im „Mittelbereich Erkner“
Nachdem es seit vielen Jahren so gut wie keine Abstimmung oder gar Zusammenarbeit im „Mittelbereich Erkner“ gegen hat, hatte die Linke einen sehr lobenswerten Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht doch wenigsten einmal einen kommunalpolitischen Austausch zu beginnen.
„Auch nach dem diesebezüglichen Vorstoß aus dem Hauptausschuss Schöneiche im Jahr 2009, den der damailge Bürgermeister brutal und sachfremd beerdigt hatte, haben wir von den Unabhängigen Bürgern Schöneiche immer wieder darauf hingeweisen und gedrängt, doch mit unseren Nachbargemeinden wenigstens über wichtige überörtliche Themen wie die Entwickung der Wirtschaft / des Wirtschaftsstandortes, die Tourismusförderung und auch eine Abstimmung zur überörtlichen Verkehrsplanung ins Gespräch zu kommen.“ so Philip Zeschmann Gemeindevertreter von den Unabhängigen Bürgern Schöneiche dazu.
Nun ging es mit dem Antrag der Linken nach der Neuwahl aller Bürgermeister in den Gemeinden des „Mittelbereichs Erkner“ in den letzten Jahren um einen Neustart dieser eigentllich selbstverständlichen und daher dringend überfälligen regionalen Zusammenarbeit. Ohne vernünftige Begründung (gibt es die überhaup?) wurde das jedoch von den Fraktionen CDU/FDP, SPD und NF/Grüne/FFW im Keim erstickt.
Philip Zeschmann, der als Kreistagsabgeordenter jahrelang gegen die am Ende eingestampfte unsinnige Kreis- und Gemeindegebietsrefom gekämpft hatte, kommentierte dass in der Haupausschussitzung wie folgt: „Nicht nur für eine bessere oder gar optimale Gestaltung unserer Lebensregion für uns Bürger wäre eine gemeindeübergreifende Abstimmung und Zusammenarbeit dringend notwendig sondern auch um systematisch alle Möglichkeiten interkommunaler Kooperation zu prüfen und da wo möglich und sinnvoll in die Wege zu leiten. Nur dann können wir beim nächsten Angriff auf unsere Kommunale Selbstverwaltung unter der Überschrift „Gemeindegebeitsreform“ spätestens nach der Landtagswahl 2019 von Seiten des Innenministeriums Brandenburg darauf verweisen, dass wir längst alles was möglich ist umgesetzt und damit unsere Hausaufgaben gemacht haben.“
Leider fehlt den Fraktionen CDU/FDP, SPD und NF/Grüne/FFW offenkundig der erforderliche Weitblick und vielleicht auch das Verantwortungsgefühl für uns Bürger und für unsere Region!.
Wie immer werden die Unabhängigen Bürger Schöneiche weiter für eine Abstimmung und Zusammenarbeit im „Mittelbereich Erkner“ und mit anderen Nachbargemeinden für zukunftsfähige Lösungen kämpfen! Machen Sie mit! Nehmen Sie Kontakt zu uns auf!
Ihre Unabhängigen Bürger Schöneiche
Um den Sachverhalt etwas präziser darzustellen, hier ein Auszug aus der Niederschrift des Hauptausschuss: “ […] Durch die Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass es zahlreiche Beratungen mit den Umlandgemeinden gibt. Hier sei als Beispiel die Regionale Planungsgemeinschaft, das Kommunale Nachbarschaftsforum, die Fluglärmkommission, die Beratungen beim Landkreis, die gemeinsamen Beratungen beim WSE; WBV und bei der SRS genannt. Nicht zuletzt fanden in der Vergangenheit gemeinsame Beratungen zum Thema Hallenbad und zur Verbesserung des ÖPNV
statt. […]“
Mich stört sehr, dass hier das Ablehnen der Beschlussvorlage mit der Ablehnung von Interkommunaler Zusammenarbeit gleichgesetzt wird. Desweiteren ist die Formulierung „uns Bürger“ doch sehr irreführend, da der Autor hier den Anspruch erhebt zu wissen, was die Bürger mehrheitlich wollen.
Die große Frage ist allerdings, wie sich die UBS für interkommunale Zusammenarbeit einsetzen wollen. In Erkner gibt es nur drei Fraktionen im Stadtrat und auch mit dem neuen Bürgermeister dürfte es die UBS schwer haben, sich zu vernetzen. Da sind die Parteien klar im Vorteil.
Ob es überhaupt sinnvoll ist, eine Interkommunale Zusammenarbeit mittels Beschluss zu erzwingen ist eine ganz andere Sache. In der Diplomatie beschließt auch nicht der Bundestag wie oft sich der Außenminister mit welchen Partnern zusammensetzen soll.
Jetzt macht er es auch, der selbsternannte „Anwalt der Bürger“ . Billige Propaganda verbreiten, die nicht den Tatsachen entspricht.
In der Debatte hat unser Bürgermeister unmissverständlich dargestellt, dass er auch ohne einen solchen Beschluss sehr eng zum Wohle des Ortes mit den Nachbargemeinden zusammen arbeitet und sich in wichtigen Dingen abspricht.
Auch auf Parteienebene wird intensiv der kollegiale Austausch gepflegt. So gibt es zum Beispiel bei der FDP einen gemeinsamen Ortsverband mit den Freunden aus Erkner und Woltersdorf. Da wird intensiv über solche Dinge beraten, die auch die Nachbarn angeht. Sowas gibt es natürlich bei Herrn Zeschmann nicht. Mit ihm will keiner sprechen – weiß er doch sowieso immer und alles besser.
Sie wollen wissen, warum dieser Antrag keine Mehrheit fand?
Zum einen gibt es eine Zusammenarbeit schon längst (siehe oben), zum anderen hielt die Mehrheit der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter es nicht für angebracht Sitzungen mit 50 oder mehr Teilnehmern durchzuführen. Was soll da rauskommen als unendliches Palaver. Wir haben wichtigere Aufgaben, als solche. Nämlich uns – unter anderem – um den Ort zu kümmern.