(PM/UBS) Bürgermeister legt scheinheilig Beschlussvorlage zur „Fortschreibung der Maßnahmenkonzeption „unbefestigte Erschließungs-/Anwohnerstraßen““ (BV 547/2018) vor

In schönstem Bürokratendeutsch formuliert versteckt sich hinter diesem Antrag an die Gemeindevertretung ein Plan fast alle Anwohnerstraßen bis 2025 auszubauen – aber leider zumeist auch gegen den Willen der Mehrheit der Anwohner!

Nachdem zwischen Januar und April alle Anläufe der Unabhängigen Bürger Schöneiche zur Entlastung von uns Anwohnern bei Straßenausbau (u.a. Absenkung der Prozentsätze für die Straßenausbaubeiträge, Entlastung von doppelbelasteten Eckgrundstücken, Streckung der Zahlung der Straßenausbaubeiträge auf mindestens 10 Jahre) abgeschmettert wurden, folgt nun die richtige Keule: Fast alle Sandstraßen sollen bis 2025 – beginnend schon in diesem Jahr – mit einer Kostenbeteiligung von 90 % ausgebaut werden. Aber nur in wenigen Straßen hat sich eine Mehrheit von uns Anwohner überhaupt dafür ausgesprochen!

Zum Beschluss am 27.06.18 Vorliegende Planung:

Straßenausbau in 2018: Amselhain, Rehfelder Straße, Tasdorfer Straße

Straßenausbau in 2019: Friedensaue, Höltzstraße, Unterlaufstraße, Weisheimerstraße

Straßenausbau in 2020: Bunzelweg, Fichtestraße, Leibnizstraße, Pestalozzistraße, Schillerstraße

Straßenausbau in 2021: Fontanestraße, Klopstockstraße, Wielandstraße

Straßenausbau in 2022: Dresdener Straße, Grabeinstraße, Münchener Straße, Potsdamer Straße, Ulmer Straße, Wittstockstraße

Straßenausbau in 2023: Giesesteig, Goethestraße, Hannestraße, Heinz-Oberfeld-Straße, Huhnstraße, Liebesteig, Platanenstraße

Straßenausbau in 2024: Birkenweg, Friedrich-Ebert-Straße, Heinrich-Mann-Straße, Krummenseestraße

Straßenausbau in 2025: Am Zehnbuschgraben, Fredersdorfer Straße, Hennickendorfer Straße, Herzfelder Straße, Landhof, Neuenhagener Straße, Tasdorfer Straße

Dagegen haben sich nur die Anwohner folgender 12 Straßen überhaupt mehrheitlich für einen Ausbau Ihrer Straßen ausgesprochen:

Amselhain (94,1%), Dresdner Straße (52,4%), Fichtestraße (77,8%), Friedensaue (71,4%), Goethestraße (60,0%), Höltzstraße (70,0%), Huhnstraße (81,8%), Klopstockstraße (69,2%), Leibnitzstraße (70,6%), Münchner Straße (64,9%), Pestalozzistraße (66,7%), Weisheimer Straße (70,0%)

In allen anderen zum Ausbau bestimmten Straßen ist also eine mehr oder weniger große Mehrheit von uns Anliegern gegen einen Ausbau ihrer Straße, aber sie sollen auf ihre Kosten (zu 90 % ) „zu ihrem Glück gezwungen werden“! So Philip Zeschmann, Gemeindevertreter der Unabhängigen Bürger Schöneiche dazu.

Zum Vergleich: Befragungen haben in 62 Straßen statt gefunden. In 50 ist also eine Mehrheit gegen einen Straßenausbau!

Darüber hinaus stellt sich hier auch die Frage ob wir alle Anwohner egal welchen Alters und mit welchen Einkünften einfach mal so ab 50,1%  Zustimmung zur Leistung der gerade in Anwohnerstraßen exorbitant hohen Straßenbaubeiträge, die gerne auch mal 10.000 € übersteigen, verdonnern können oder dürfen!?

Wie viel Prozent Zustimmung sind erforderlich, damit wir eine solch schwerwiegende Entscheidung und einen entsprechenden Eingriff ins Portemonnaie von uns Bürgern in der Gemeindevertretung treffen können/dürfen?

Ihre Unabhängigen Bürger Schöneiche

Philip Zeschmann
Dr. Philip Zeschmann ist Gemeindevertreter und Vorsitzender der Unabhängigen Bürger Schöneiche e.V.. Außerdem ist er Vorsitzender der Fraktion BVB/Freie Wähler im Kreistag Oder-Spree.