(Artikel/AW) Der ehemalige Gemeindevertreter und amtierende Chefideologe der Linken, Herr Fritz Viertel, bläst offenbar zum Eintritt in den Wahlkampf. Dies aber sehr kurzsichtig. Er verdreht Tatsachen, ignoriert Protokolle, streut Misstrauen der Bürger in die Gemeindepolitik, bezichtigt den Bürgermeister der „Dreistigkeit“ und „Falschinformation“ und geht sogar so weit, dass er in seiner Propaganda jeweils die Gemeindevertreter und Fraktionen benennt und sogar beschimpft, die seinen Beschlussvorlagen nicht zustimmen konnten. Leider vergisst er dabei, dass wir Gemeindevertreter uns verpflichtet haben, in erster Linie zum Wohl aller Bürger der Gemeinde in kommunaler Verantwortung Entscheidungen zu fällen. Dies möglichst im gegenseitigen Vertrauen und auch überfraktioneller Zusammenarbeit. Durch seine ständigen Sticheleien und üblen Nachreden erschwert er nicht nur den meisten Gemeindevertretern als auch seinen eigenen Mitgliedern der Fraktion der Linken  diese kommunale Arbeit. Natürlich kann er dies tun (und es ist ja mitunter auch sehr unterhaltsam), aber bitte auch nicht wundern, wenn das letzte Fünkchen Vertrauen dahin ist und entsprechende Reaktionen kommen. Wenn die Linke ernsthaft an einem „Miteinander“ in der Gemeindevertretung interessiert ist, sollte sie ihren Vorsitzenden dringend zügeln. Erfreulich ist, dass die 5 Fraktionsmitglieder der Linken sich doch auffallend von der Strategie der Konfrontation ab zu wenden scheinen. Mit der Wahl der Fraktionsvorsitzenden Beate Simmerl zur Vorsitzenden der Gemeindevertretung hat die Mehrheit der Gemeindevertreter einen Vertrauensvorschuss bewiesen.

Die Beschlüsse in der Gemeindevertretung beruhen auf demokratischen Entscheidungen. Das musste auch die Fraktion CDU/FDP bei der jüngsten Beschlussvorlage Erweiterung Sportplatz akzeptieren.

Auch der Beschluss zum derzeitigen Verbleib der Verwaltung der kommunalen Wohnungen in gemeindlicher Hand kam demokratisch zustande. Anders als von Herrn Viertel behauptet kann von einem „Umfallen der CDU“ keine Rede sein. Vielmehr ist sich die Fraktion, gemeinsam mit der offensichtlichen Mehrheit der Gemeindevertreter, ihrer wirtschaftlichen Verantwortung bewusst und hat die Ergebnisse der Fa. B&P Kommunalberatung in ihre Entscheidungen einbezogen. Größte Knackpunkte: 1. eine eigenständige Wohnungsverwaltung sollte 1000 Wohneinheiten umfassen (möglichst einheitliche Strukturen, wie größere Geschosswohnbauten), Schöneiche besitzt dagegen derzeit 278 Wohnungen in kleinteiliger Bauweise, 2. es entstehen bis zu 100.000 € Kosten für administrative Transaktionen und 3. es werden ca. 900.000 € an Grunderwerbsteuer fällig.

Herr Viertel als ausgewiesener Finanzexperte zweifelt all diese Fakten an, hat er auch einen Plan, wenn diese Kosten fällig werden? Einfach Ignorieren hilft da leider nicht. Ebenso wenig, wie das Ignorieren und Verdrehen von Fakten:

Bereits am 05.03.2018 hat sich laut Protokoll der Sitzung des zuständigen Fachausschusses für Wohnungswirtschaft, unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden, Fritz Viertel, eine deutliche Mehrheit der Mitglieder gegen eine Auslagerung der Wohnungsverwaltung ausgesprochen.

Im Protokoll der darauffolgenden Sitzung des Ausschusses am 23.04.2018, auch noch unter der Leitung von Fritz Viertel, gab der damalige Fraktionsvorsitzende der Fraktion CDU/FDP und Steuerberater Andreas Bachhoffer, eine Erklärung ab, dass „seine Fraktion die Thematik  der Ausgliederung der Wohnungsverwaltung nicht weiter verfolgen will, da (nach derzeitigem Sachstand), die Nachteile die Vorteile überwiegen“. Da Fritz Viertel selbst der Ausschussvorsitzende war und die Protokolle unterschrieb, muss ich von einer bewussten Unterstellung ausgehen. Dies weise ich hiermit zurück.

Kernpolitik der Fraktion CDU/FDP ist ein solider Haushalt und wirtschaftliche Kompetenz. Dieser Richtlinie sind wir bei unserer Entscheidung konsequent gefolgt. Wir schließen nicht aus, das Thema bei neuer Faktenlage neu zu prüfen.

Anke Winkmann

Vorsitzende Fraktion CDU/FDP

 

 

 

 

 

 

 

 

Anke Winkmann
Anke Winkmann ist Vorsitzende der CDU Schöneiche, Gemeinevertreterin und Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion.