Vier Luxus- statt 15 bezahlbare Wohnungen sind ein Skandal!

(PM/DIE LINKE) Wie die Märkische Oderzeitung (MOZ) vor einigen Tagen berichtete, verschwindet in Schöneiche derzeit ein langjähriges „Ärgernis ersten Ranges“. Auf dem Grundstück an der Ecke Raisdorfer Straße/Fließstraße in Fichtenau wurde eine Investruine aus den 90er Jahren abgerissen. Doch was dort entsteht, muss wiederum als „Ärgernis ersten Ranges“, wenn nicht als Skandal, bezeichnet werden. Wo wenigstens 15 bezahlbare Mietwohnungen Platz fänden, baut ein privater Investor vier Luxusappartments zwischen 110 und 180 Quadratmetern Größe.

Dabei gehört Schöneiche zu den Kommunen in Brandenburg, die seit 2014 offiziell unter einem akutem Mangel an bezahlbarem Wohnraum leiden. Dass sich das Profitinteresse privater Investoren im Ort austoben kann, ist leider kein Einzelfall.

Kommunale Grundstücke verscherbelt

Seit Jahren werden immer wieder kommunale Grundstücke verscherbelt. Beispiele sind die ehemalige Wäscherei/Turnhalle in der Dorfstraße, die alte Bürgelschule in der Käthe-Kollwitz-Straße, das Areal in der Goethestraße 55 D-G oder das kommunale Wohnhaus in der Rosa-Luxemburg-Straße 9.

An keinem einzigen dieser Standorte entstand bezahlbarer Wohnraum, manche wurden zum Spekulationsobjekt. Dafür sorgten Ex-Bürgermeister Heinrich Jüttner (parteilos, langjährig für SPD) und Nachfolger Ralf Steinbrück (SPD) gemeinsam mit großen Mehrheiten aus SPD, CDU, FDP, BÜ’90/GRÜNE, NEUEM FORUM und FEUERWEHR in der Gemeindevertretung. Sie verkauften stets zum Höchstpreis statt  an Interessenten mit Plänen für sozialverträgliche Bauprojekte. Auflagen für einen Anteil an günstigen Wohnungen lehnten sie ab.

Kein Interesse an Regulierung des Wohnungsbaus

Dass sich die Gemeindeverwaltung nicht sonderlich für bezahlbaren Wohnraum interessiert, zeigt erneut das Luxuswohnprojekt an der Raisdorfer Straße. Warum hat sich die Gemeinde nicht bemüht, das seit 20 Jahren brachliegende Grundstück mit Platz für wenigstens 15 günstige Mietwohnungen selbst zu erwerben? Warum schließt der angrenzende Bebauungsplan für die neue Feuerwache und das benachbarte Wohngebiet aus dem Jahr 2000 dieses Grundstück nicht mit ein oder wurde später dahin erweitert, um auf eine sozialverträgliche Bebauung hinzuwirken?

Zudem lehnte die Verwaltung mit Unterstützung der genannten Parteien in der Gemeindevertretung bisher alle Regulierungsvorschläge für den örtlichen Wohnungsbau ab. Zum Beispiel mehrheitlich Mietwohnhäuser und sozialen Wohnungsbau im Bebauungsplan Berliner Straße Nord festzulegen: abgelehnt. Beteiligung von Investoren an Kosten von Gemeindeaufgaben: abgelehnt. Gemeinnützige Wohnprojekte und kommunaler Wohnungsbau auf dem ehemaligen Schlossgelände: abgelehnt. Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft: abgelehnt.

LINKE fordert soziale Boden- und Wohnungspolitik

DIE LINKE setzt sich dennoch weiter für eine soziale Boden- und Wohnungspolitik ein. Zur nächsten Sitzungsrunde bringen wir dafür zwei Anträge in die Gemeindevertretung ein:

1. Für einen Verkaufsstopp aller Gemeindegrundstücke, auf denen mindestens fünf Wohnungen gebaut werden können (AN 612/2018). Sie sollen künftig nur noch über Erbbaurecht durch Dritte bebaut werden dürfen. Dabei müssen mindestens 40 Prozent preiswerte Mietwohnungen entstehen (Nettokaltmiete = max. 7 Euro/qm).

2. Die Gemeinde soll systematisch Grundstücke ankaufen, auf denen preiswerter Wohnraum entstehen kann (AN 613/2018). Künftig soll eine ortsweite Quote von 40 Prozent preiswerten Mietwohnungen (Nettokaltmiete = max. 7 Euro/qm) für Neubauprojekte ab fünf Wohneinheiten gelten und mit allen rechtlichen Mitteln durchgesetzt werden.

DIE LINKE
Rund 60 Mitglieder und parteilose Unterstützer*innen sind DIE LINKE in Schöneiche bei Berlin. Bei der Kommunalwahl im Mai 2019 erhielt unsere Partei mit 17,5 Prozent die zweitmeisten Stimmen. Die Linksfraktion in der Gemeindevertretung hat vier Mitglieder und benennt 10 sachkundige Einwohner*innen.

4 Gedanken zu „Vier Luxus- statt 15 bezahlbare Wohnungen sind ein Skandal!

  1. Fritz R. Viertel

    @Lutz Kumlehn: Vielleicht ergänzt die Schöneicher FDP zur Klarstellung den Spruch auf ihrer neuen Webseite: „Schöneiche ist schön – machen wir es schöner! [Für diejenigen, die es sich leisten können!]“.

    Komischerweise habt ihr ja kein Problem damit, wenn Leute zuziehen, die sich mit ordentlich Schotter ein Privatgrundstück kaufen und darauf ein Eigenheim bauen. Nur wenn es darum geht, Menschen mit niedrigen oder mittleren Einkommen eine preiswerte Mietwohnung anzubieten schreit ihr Zeter und Mordio. Da will man im besser betuchten Milieu unter sich bleiben oder wie ist das zu verstehen!?

    Eure Zustimmung dazu, dass die Gemeinde munter öffentlichen Grund und Boden auflagenfrei verscherbelt und private Investoren und Spekulanten damit Profit machen ist bei einer solchen Einstellung immerhin konsequent. Wären ja auch nur Arbeiter, kleine Angestellte oder gar Hartz-IV-Beziehende gewesen, die dort zur Miete hätten wohnen können…

    Wohnen ist übrigens ein Menschenrecht (Art. 25 Allg. Erklärung der Menschenrechte) und sozialer Wohnungsbau hat in Brandenburg Verfassungsrang (Art. 47 Abs. 1 Landesverfassung). Das verpflichtet neben dem Land ALLE Gemeinden!

    Eure immer wiederkehrende Behauptung, Mehrfamilienhäuser in Geschossbauweise mit Mietwohnungen seien nicht ortsüblich ist übrigens Quatsch mit Soße! Fahrt mal ein bisschen rum im Ort oder lest im Ortsentwicklungskonzept nach: Ein Viertel aller Gebäude im Ort sind KEINE Einfamilienhäuser und 40 Prozent der Wohnungen sind Mietwohnungen. Tendenz steigend! Und das ist auch in Ordnung so. Wir sind schließlich kein Dorf, sondern Umlandgemeinde einer Metropole.

    Und hier sollten Angehörige aller Einkommensklassen wohnen und leben dürfen – nicht nur diejenigen, die es sich leisten können! Hoffen wir mal, dass das wenigstens SPD, GRÜNE, NEUES FORUM und FEUERWEHR auch so sehen und den Anträgen der Linksfraktion zustimmen.

  2. Anna Kruse

    hallo Fritz,
    woher weißt du denn, dass das „Luxusappartments“ werden? Vielleicht werden das einfach nur größere Wohnungen? Wie du schreibst, ist das ein privater Investor, und der kann natürlich bauen, was er will. Wobei ich deiner Kritik an der „Wohnungsbaupolitik der Gemeinde“ schon folgen kann!
    Hallo Herr Kumlehn,
    die Leute mit denen Sie sprechen (alle) wollen den Charakter des Ortes erhalten sehen. Welchen genau? Große Grundstücke mit Baumbestand? Oder wollen sie einfach „unter sich“ bleiben? Sie schreiben „Die meisten lehnen es sogar ab, dass Zuzug in Größenordnungen in ihren „kleinen“ Ort erfolgt.“ Was heißt denn das? Was tun „die Leute“ dafür oder dagegen? Jeder freie Quadratmeter wird momentan, nach ordentlicher Totalrodung des Grundstücks, bebaut, zugepflastert und mit einem Sichtschutz zur Straße hin versehen. Ist das der hochgelobte Ortscharakter? Oder drückt sich der eher in der Art der Bewohner „unseres schönen kleinen Ortes“ aus?

  3. Klebe

    Es gibt ja evt auch Kinder der bisherigen Einfamilienhaus Besitzer die im Ort bleiben wollen und Wohnraum benötigen

  4. Lutz Kumlehn

    Schöneiche ist größtenteils von Ein- und Zweifamilienhäusern geprägt. Mehrfamilienhäuser gibt es selbstverständlich auch.

    Die überwiegende Mehrheit der Schöneicher Einwohnerinnen und Einwohner leben im Wohneigentum.

    Alle, mit denen ich in der Vergangenheit über das Thema Wohnungsbau gesprochen habe, wollen unbedingt den Charakter des Ortes erhalten. Die meisten lehnen es sogar ab, dass Zuzug in Größenordnungen in ihren „kleinen“ Ort erfolgt.

    Was soll man denn nun von den Forderungen der Linken halten?
    Wen betrifft ein Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen in Schöneiche eigentlich?

    Oder sind es Berliner, die hinaus ins Grüne ziehen wollen, sich das aber bisher nicht leisten konnten?

    Aufgabe der Gemeinde im Rahmen der Daseinsvorsorge kann es nicht sein, dass Menschen, die hier noch gar nicht leben – vielleicht noch nie gelebt haben – mit günstigem Wohnraum zu versorgen.

    Als Gemeindevertreter lehne ich die Anträge der Linken ab und hoffe, dass es die anderen Fraktionen ebenso tun werden.

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