(Artikel/Zeschmanm) Liebe Bürger springen Sie nicht auf das Trittbrett auf, denn sie würden vor Lachen sofort wieder herunter fallen!

Die CDU will jetzt mit der „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ uns Bürgern das Heil bringen.
Dafür hat sie auf Ihrem Landesparteitag am Freitag beschlossen diese Forderung in ihr Wahlprogramm für die Landtagswahlen 2019 aufzunehmen. Wow, wir sind beeindruckt! So viel Engagement für uns Bürger! Das kennen wir doch sonst gar nicht von der CDU.

Wie hat die CDU im Landtag Brandenburg als die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler mit ihrem Abgeordneten Péter Vida am 18.05.2018 zum Xten Mal genau das im Landtag Brandenburg beantragt haben abgestimmt? Sie hat wie alle Parteienvertreter im Landtag dagegen gestimmt!

Wer sammelt seit Monaten mit überwältigender Zustimmung landesweit Unterschriften für die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“? Hat jemand hier die CDU gesehen? Nein für dieses Anliegen von uns Bürgern engagieren sich allein die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler mit ihren landesweit über 120 parteiunabhängigen Wählergruppen! Sie hat dieses Thema seit Jahren vertreten und immer wieder versucht das für die Straßenausbaubeiträge ursächliche Kommunalabgabengesetz im Landtag zu ändern. Alle Parteienvertreter waren immer dagegen!

Jetzt plötzlich – wo wir Bürger in Brandenburg Sturm laufen gegen diese überholten und in 11 Bundesländern aus gutem Grund bereits abgeschafften Straßenausbaubeiträge für die Anlieger in den Straßen, fällt der CDU ein ihr Fähnchen plötzlich in den Wind zu hängen und uns Bürger Besserung zu versprechen – aber natürlich nur im Landtagswahlprogramm 2019, denn Papier ist geduldig – aber natürlich keine Aktivitäten zur Realisierung dieses Ziels!

Und dann noch der Beitrag der CDU Schöneiche. Soviel haarsträubenden Unsinn habe ich noch nie gelesen:
Das beste Beispiel für „unfähiger Landesinfrastrukturpolitik“ sei die Brandenburgische Straße!? Die ist aber gar keine Landesstraße!
„Hier bei einer Sanierung die Anlieger mit bis zu 70% der Kosten zur Kasse zu bitten, scheint der Mehrheit nicht gerecht. „ Die Brandenburgische Straße ist aber eben gar keine Anliegerstraße, weshalb auch keine 70% der Kosten auf die Anlieger umgelegt werden, sondern 50% für eine so genannte Sammelstraße! Und noch schlimmer: Hier beschwert sich die CDU Schöneiche vermeintlich über die ach so hohe Belastung der Anwohner, aber als die Fraktion der parteiunabhängigen Bürgervertreter BBS/UBS im Frühjahr diesen Jahres ihren Antrag „Änderungen der Straßenbaubeitragssatzung“(vom 9.2.18) eben diese prozentuale Kostenbelastung für uns Bürger in unserer Straßenausbaubeitragssatzung auf das in Brandenburg zur Zeit gerade noch rechtlich mögliche Maß abzusenken eingebracht hat, hat die CDU/FDP-Fraktion – wie alle anderen Parteienvertreter und der Bürgermeister – diese jetzt schon mögliche Entlastung für unsere Bürger unisono abgelehnt! Für unsere Nachbarstadt Erkner ist das dagegen kein Problem. Dort gelten die minimal möglichen Sätze!

Für wie dumm hält uns liebe Bürger die CDU eigentlich?

Statt auf dieses unglaublich peinliche Wahlkampfmanöver herein zu fallen, unterstützen Sie lieber die laufende Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ Denn das bringt wirklichen Fortschritt in der Sache – und bei weiterer Verweigerung der Parteienvertreter im Landtag am Ende einen Volksentscheid für alle Brandenburger zu dieser Frage.

Philip Zeschmann
Dr. Philip Zeschmann ist Gemeindevertreter und Vorsitzender der Unabhängigen Bürger Schöneiche e.V.. Außerdem ist er Vorsitzender der Fraktion BVB/Freie Wähler im Kreistag Oder-Spree.