(Artikel/Zeschmanm) Liebe Bürger springen Sie nicht auf das Trittbrett auf, denn sie würden vor Lachen sofort wieder herunter fallen!
Die CDU will jetzt mit der „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ uns Bürgern das Heil bringen.
Dafür hat sie auf Ihrem Landesparteitag am Freitag beschlossen diese Forderung in ihr Wahlprogramm für die Landtagswahlen 2019 aufzunehmen. Wow, wir sind beeindruckt! So viel Engagement für uns Bürger! Das kennen wir doch sonst gar nicht von der CDU.
Wie hat die CDU im Landtag Brandenburg als die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler mit ihrem Abgeordneten Péter Vida am 18.05.2018 zum Xten Mal genau das im Landtag Brandenburg beantragt haben abgestimmt? Sie hat wie alle Parteienvertreter im Landtag dagegen gestimmt!
Wer sammelt seit Monaten mit überwältigender Zustimmung landesweit Unterschriften für die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“? Hat jemand hier die CDU gesehen? Nein für dieses Anliegen von uns Bürgern engagieren sich allein die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler mit ihren landesweit über 120 parteiunabhängigen Wählergruppen! Sie hat dieses Thema seit Jahren vertreten und immer wieder versucht das für die Straßenausbaubeiträge ursächliche Kommunalabgabengesetz im Landtag zu ändern. Alle Parteienvertreter waren immer dagegen!
Jetzt plötzlich – wo wir Bürger in Brandenburg Sturm laufen gegen diese überholten und in 11 Bundesländern aus gutem Grund bereits abgeschafften Straßenausbaubeiträge für die Anlieger in den Straßen, fällt der CDU ein ihr Fähnchen plötzlich in den Wind zu hängen und uns Bürger Besserung zu versprechen – aber natürlich nur im Landtagswahlprogramm 2019, denn Papier ist geduldig – aber natürlich keine Aktivitäten zur Realisierung dieses Ziels!
Und dann noch der Beitrag der CDU Schöneiche. Soviel haarsträubenden Unsinn habe ich noch nie gelesen:
Das beste Beispiel für „unfähiger Landesinfrastrukturpolitik“ sei die Brandenburgische Straße!? Die ist aber gar keine Landesstraße!
„Hier bei einer Sanierung die Anlieger mit bis zu 70% der Kosten zur Kasse zu bitten, scheint der Mehrheit nicht gerecht. „ Die Brandenburgische Straße ist aber eben gar keine Anliegerstraße, weshalb auch keine 70% der Kosten auf die Anlieger umgelegt werden, sondern 50% für eine so genannte Sammelstraße! Und noch schlimmer: Hier beschwert sich die CDU Schöneiche vermeintlich über die ach so hohe Belastung der Anwohner, aber als die Fraktion der parteiunabhängigen Bürgervertreter BBS/UBS im Frühjahr diesen Jahres ihren Antrag „Änderungen der Straßenbaubeitragssatzung“(vom 9.2.18) eben diese prozentuale Kostenbelastung für uns Bürger in unserer Straßenausbaubeitragssatzung auf das in Brandenburg zur Zeit gerade noch rechtlich mögliche Maß abzusenken eingebracht hat, hat die CDU/FDP-Fraktion – wie alle anderen Parteienvertreter und der Bürgermeister – diese jetzt schon mögliche Entlastung für unsere Bürger unisono abgelehnt! Für unsere Nachbarstadt Erkner ist das dagegen kein Problem. Dort gelten die minimal möglichen Sätze!
Für wie dumm hält uns liebe Bürger die CDU eigentlich?
Statt auf dieses unglaublich peinliche Wahlkampfmanöver herein zu fallen, unterstützen Sie lieber die laufende Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ Denn das bringt wirklichen Fortschritt in der Sache – und bei weiterer Verweigerung der Parteienvertreter im Landtag am Ende einen Volksentscheid für alle Brandenburger zu dieser Frage.
Hallo wackere Diskutanten von fast allen „politischen Polen“ Schöneiches, hallo Leser von Schöneiche online,
seeehr erfreulich, dass alle bisherigen Reaktionen auf Dr. Zeschmanns Trittbrettfahrerschmähbeitrag erstaunlich sachlich geblieben sind! Das bildet einen wirklich hoffnungsvollen Kontrast zu seinen gelegentlich leider schwer zu ertragenen Beiträgen. Die in der Sache (vielleicht manchmal) sogar stimmen mögen (Stimmverhalten der Parteien in Gemeinde, Kreis und Landtag) aber die Sache, die nun mal demokratisch zu entscheiden ist, leider nicht wirklich weiter bringen.
Verehrter Herr Dr. Zeschmann, solche Beiträge gehen letztendlich „nach hinten“ los. Bleiben Sie bitte kritisch, auch mit sehr gutem Gedächtnis für die Historie von Vorgängen und vor allem versuchen Sie weiter, die Bewohner mit ihren großen und kleinen Probleme auch eine Stimme zu geben. Das ist absolut anerkennenswert. Aber bitte deutlich weniger politische Polemik und Wahlkampfrhetorik, das würde ich mir vom Spitzenmann der UBS wünschen.
Als (Wahl-)Bürger erwarte ich von allen Gemeinde-Politikern professionelle, konsequente Sachlichkeit (auch wenn‘s gelentlich echt schwer fällt) Ebenso die Fähigkeit, andere Argumente aufzunehmen, darüber nachzusinnen und dann die vielleicht wichtigste Tugend, die eigene Meinung ggf. auch begründet zu ändern. Genau das passiert doch offenbar gerade in den Reihen der CDU, der SPD und FDP Herr Dr. Zeschmann. Weil dort offenbar angekommen ist, dass es ein Thema der praktizierten „Gerechtigkeit“ ist. Ein großes Wort, vor ein paar Jahren war damit ja vor allem die Bundes-SPD angetreten …. und dann, naja …. 😉
Aber Herr Dr. Zeschmann, wenn Sie bei dem Prozess von „Trittbrettfahrern“ sprechen, dann kann man schon vermuten, dass Sie das Thema und die Bürgerstimmen für sich allein beanspruchen wollen?
Aber: sollten und können wir uns nicht bestätigt fühlen in dem Kurswechsel von CDU und SPD? Das ist ganz sicher Ergebnis des Engagements der Freien Wähler und auch der vielen betroffenen und sensibilisierten Bürger in Schöneiche und ganz Brandenburg. Und wenn Sie wirklich an der Sache interessiert sind, sollten Sie in Ihre Annalen vermerken können, dass die UBS bei der Änderung der StraBS u.a. ganz weit vorn waren.
Anm.: Als die Anlieger der Brandenburgischen Straße sich für eine Petition zur nochmaligen Prüfung des Bauvorhabens im Juni 2017 konstituierten, haben sich je ein Vertreter der UBS und der Linken unsere Argumente angehört und uns konkret geholfen … (so viel zur Bürgernähe) CDU und FDP kamen Wochen später auf uns zu. Für die SPD war das damals gar kein politisches Thema.
Wie Sie schon richtig schreiben Frau Winkmann, da wird Ungleichheit zwischen den Bewohnern der Bundesländer, ja selbst der Gemeinden eines Bundeslandes praktiziert. Wer dieses Thema als Politiker nicht sieht, gehört auch nicht in politische Verantwortung. Sicher gibt es existenziellere Probleme in der Welt, dem Land und der Gemeinde, aber das Thema „Gerechtigkeit und Verantwortung in und für das Gemeinwesen“ ist aus meiner Sicht ein psychologisch elementares Gut der Einwohner einer Gemeinde. Das darf man nicht ignorieren und gar mit dem Hinweis „… das war schon immer so…“ oder „… das ist nun mal die Rechtslage…“ abtun.
Übrigens darf das auch was kosten Herr Peter A. Pohle. Denn von halbwegs gerecht behandelten Bürgern lebt unser Gemeinwesen. Ich brauche auf die Folgen der gefühlt zunehmenden Ungerechtigkeit bei Löhnen + Transferleistungen, in der Rechtssprechung beim Vergleich von Hinterziehung von Millionen und Bagatell-Delikten nicht eingehen. Sorgen Sie bitte mit dafür, dass die Stimmen der Bürger die hier eine Gerechtigkeitslücke sehen auch gehört werden und in Gesetzesänderungen einmünden.
Mit optimistischem Gruß aus der Brandenburgischen Straße
@Herr Zeschmann: Bitte bleiben Sie bei der Wahrheit! Zu dem von der Fraktion BBS/UBS eingebrachten Antrag (AN 503/2018) gab es einen Änderungsantrag der Linksfraktion. Diesen Antrag haben Sie inhaltlich übernommen. Der so überarbeitete Antrag wurde am 14.03.2018 mit 7 Ja- gegen 12 Nein-Stimmen abgelehnt. Dafür stimmten die Fraktionen DIE LINKE und BBS/UBS, dagegen votierten die Fraktionen SPD, CDU und NF/GRÜNE/FFW.
Ach Gottchen, lieber Herr Dr. „Einzig Unabhängiger“ Kollege Gemeindevertreter, langsam mache ich mir nun aber doch Sorgen über Ihren Gemütszustand: bei so viel Wut im Bauch…
Ich stelle fest, Ihnen kann man es nie recht machen: stimmt man gegen Ihre vielfältigen und oft unsinnigen Beschlussvorlagen ist man ein Volksverräter, schließt man sich Ihrer Meinung an, ebenso!
Sie brauchen keine Angst vor „dummen Bürgern“ zu haben, die „auf Wahlkampfmanöver“ reinfallen. Die Bürger bilden sich schon selbst Ihre Meinung und bei den Wahlkampfmanövern, die Sie gerade im Ort veranstalten, kann Sie sowieso niemand übertreffen.
Wir haben uns als CDU Schöneiche nachweislich seit gut einem Jahr mit dem Thema „Abschaffung oder Reduzierung der Straßenausbaubeiträge“ auf Gemeindeverbands-, Kreisvorstands-, Kreistags- und Landtagsebene beschäftigt und Druck auf die Landtagsfraktion ausgeübt, denn nur auf der Landesebene kann eine Änderung geschehen. Die Gegenargumente, die ja auch SPD, Linke und Grüne lagen, sind dabei nicht von der Hand zu weisen und wir alle können die Konsequenzen nicht wirklich ermessen.
Mittlerweile geht es hier aber auch um Gerechtigkeit, da immer mehr Bundesländer die Beiträge abschaffen. Warum sollen Brandenburger Bürger dann weiter in die Pflicht genommen werden? Ein starkes Argument aus Sicht der CDU. Nun hat der Landesparteitag der CDU Brandenburg der Forderung nach Abschaffung mit 2/3 Mehrheit nach langer Diskussion zugestimmt und darüber habe ich informiert.
Weiter nichts.
Kleine Anmerkungen: Seinen politischen Mitbewerber als Trittbrettfahrer zu beschimpfen, wenn er von der eigenen Meinung überzeugt wurde, halte ich für unklug. Steigt nicht, durch die Meinungsänderung der CDU, die Möglichkeit, dass auch in Brandenburg die Straßenerschießungsbeiträge abgeschafft werden?
Auch in der FDP stellen wir uns die Frage. Wir diskutieren im Moment über die Finanzierungsmöglichkeiten, ohne dafür Steuer zu erhöhen. Im Ortsplanungsausschuss wurden unsere Vorschläge zur Reduzierung der Anliegerkosten sowohl bei der Erschließung der Sandstraßen als auch bei den Straßenausbaubeiträgen in Schöneiche, um 20 % zu senken, abgelehnt. Zur Finanzierung wollen wir die Personalkosten in der Kernverwaltung reduzieren und den Erwerb von Grundstücken für den Wohnungsbau aussetzen. Wir haben genügend Flächen um diesen zu realisieren. Die Mehrheit der Gemeindevertreter im Ortsplanungsausschuss sahen dieses anders.
Kleiner Hinweis: Der Gemeindeanteil bei den Straßenerschließungskosten ist in Erkner und Schöneiche mit 10 % gleich.