(PM/FDP) Folgenden Appell richtete der Vorsitzende des FDP – Ortsverband an die Gemeindevertretung Schöneiche bei Berlin zur Beratung des Haushaltsplans der Gemeinde Schöneiche bei Berlin am 12.12.2018.

Sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindevertretung, sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrter Bürgermeister,

sie entscheiden heute über den Haushalt 2019 für unsere Gemeinde. Im Haushalt ist der Kauf eines Grundstückes mit 1,5 Millionen eingestellt. Gleichzeitig ist die Kreditaufnahme von 1,5 Millionen zum Kauf dieses Grundstückes vorgesehen. Jeder der hier anwesenden Entscheidungsträger weiß, um welches Grundstück es sich handelt. Sie alle wissen, dass dieses Grundstück schon mehrfach Gegenstand von Beschlussvorlagen war. Sie kennen Ihre Entscheidungen und Argumente. Es ist für mich moralisch nicht zu rechtfertigen, einem Investor was zu verbieten, um es dann selbst zu realisieren. Es ist für mich unlauterer Wettbewerb, Argumentationen zu benutzen, die nach Erwerb keine Rolle mehr spielen sollen. Es ist für mich spekulativ, ein Grundstück zu erwerben, um es dann teurer zu verkaufen. Sie alle wissen, dass es in der Gemeindevertretung unterschiedliche Auffassungen zur Nutzung gibt. Wie das Grundstück in Zukunft genutzt wird – ist reine Spekulation. Ich appelliere an den Bürgermeister und allen Gemeindevertretern, sich Ihrer Verantwortung bewusst zu sein.

Kaufen Sie kein Grundstück auf Kredit, auch wenn die Zinsen niedrig sind. Zurückgezahlt werden muss dieser mit Gemeindegeld.

Kaufen Sie kein Grundstück dessen Nutzung nicht eindeutig feststeht.

Spekulieren Sie nicht mit Grundstücken und unseren Haushaltsmitteln!

Streichen Sie die Aufnahme des Kredites für den Erwerb und den Erwerb selbst, dieses ihnen bekannten Grundstückes aus dem Haushalt.

Sind Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst?

Peter A. Pohle | Vorsitzender des Ortsverbandes der FDP Erkner | Woltersdorf | Schöneiche

PS: Der Haushaltsplan 2019 wurde mit 16 Jastimmen, 1 Neinstimme und 2 Enthaltungen beschlossen. Die Aufnahme des Kredites war den anwesenden Gemeindevertreter keiner Diskussion wert. Der FDP Vertreter Lutz Kumlehn konnte an der Abstimmung aus beruflichen Gründen nicht teilnehmen.

 

Peter A. Pohle
Peter A. Pohle ist Vorsitzender der FDP-Ortsgruppe Erkner/Woltersdorf/Schöneiche und Vorsitzender von Schöneiche-Online e.V. Er ist außerdem sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Ortsplanung und im Finanzausschuss.