(PM/FDP) Folgenden Appell richtete der Vorsitzende des FDP – Ortsverband an die Gemeindevertretung Schöneiche bei Berlin zur Beratung des Haushaltsplans der Gemeinde Schöneiche bei Berlin am 12.12.2018.
Sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindevertretung, sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrter Bürgermeister,
sie entscheiden heute über den Haushalt 2019 für unsere Gemeinde. Im Haushalt ist der Kauf eines Grundstückes mit 1,5 Millionen eingestellt. Gleichzeitig ist die Kreditaufnahme von 1,5 Millionen zum Kauf dieses Grundstückes vorgesehen. Jeder der hier anwesenden Entscheidungsträger weiß, um welches Grundstück es sich handelt. Sie alle wissen, dass dieses Grundstück schon mehrfach Gegenstand von Beschlussvorlagen war. Sie kennen Ihre Entscheidungen und Argumente. Es ist für mich moralisch nicht zu rechtfertigen, einem Investor was zu verbieten, um es dann selbst zu realisieren. Es ist für mich unlauterer Wettbewerb, Argumentationen zu benutzen, die nach Erwerb keine Rolle mehr spielen sollen. Es ist für mich spekulativ, ein Grundstück zu erwerben, um es dann teurer zu verkaufen. Sie alle wissen, dass es in der Gemeindevertretung unterschiedliche Auffassungen zur Nutzung gibt. Wie das Grundstück in Zukunft genutzt wird – ist reine Spekulation. Ich appelliere an den Bürgermeister und allen Gemeindevertretern, sich Ihrer Verantwortung bewusst zu sein.
Kaufen Sie kein Grundstück auf Kredit, auch wenn die Zinsen niedrig sind. Zurückgezahlt werden muss dieser mit Gemeindegeld.
Kaufen Sie kein Grundstück dessen Nutzung nicht eindeutig feststeht.
Spekulieren Sie nicht mit Grundstücken und unseren Haushaltsmitteln!
Streichen Sie die Aufnahme des Kredites für den Erwerb und den Erwerb selbst, dieses ihnen bekannten Grundstückes aus dem Haushalt.
Sind Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst?
Peter A. Pohle | Vorsitzender des Ortsverbandes der FDP Erkner | Woltersdorf | Schöneiche
PS: Der Haushaltsplan 2019 wurde mit 16 Jastimmen, 1 Neinstimme und 2 Enthaltungen beschlossen. Die Aufnahme des Kredites war den anwesenden Gemeindevertreter keiner Diskussion wert. Der FDP Vertreter Lutz Kumlehn konnte an der Abstimmung aus beruflichen Gründen nicht teilnehmen.
Am 28. November 2018 habe ich als sachkundiger Einwohner den identischen Posten im Haushaltsentwurf im Ausschuss für Bildung und Soziales für die FDP Schöneiche moniert. Er wurde nicht diskutiert, da das Thema Ankauf eines Grundstücks nicht Thema des Ausschusses für Bildung und Soziales sei. Ich gab zu Protokoll, dass hier Geld des Steuerzahlers m.E. nicht im Sinne der Bürger ausgegeben wird: Eine Gemeinde ist kein Hauseigentümer und kein Bauherr für Privatwohnungen/-häuser, dies kann jeder private Eigentümer viel besser. Spekulation mit Grundstücken sollten im öffentlichen Interesse vermieden werden.
Die FDP setzt sich dafür ein, dass Steuergeld im Haushalt nicht für unvernünftige Investitionen ausgegeben wird, das jeder Privateigentümer besser investieren könnte. Die Gemeinde sollte „alte“ Kreditsünden endlich zügig abbauen und keine neuen „Kreditsünden“ tätigen, bspw. 1,5 Millionen EURO zum Kauf eines Grundstücks ausgeben: Infrastruktur, Bildung und Ansiedlung von Unternehmen sollten im Vordergrund stehen und kein kommunaler Wohnungsbau auf Gemeindekosten, der langfristig die Gemeinde und damit den Steuerzahler durch Kredite stark belastet und den Investitionsrahmen der Gemeidne erheblich einengt.
Dies sollten die Bürgerinnen und Bürger auch im Frühjahr 2019 bei der Kommunalwahl bedenken.
Dr. Peter Stolz, FDP Erkner | Woltersdorf | Schöneiche