Einstieg in Entwicklung des ehemaligen LPG-Geländes

(PM/DIE LINKE) Die Gemeindevertretung hat in ihrer letzten Sitzung im alten Jahr den ersten Schritt zur städtebaulichen Entwicklung des ehemaligen LPG-Geländes (siehe Karte) am nördlichen Ortsrand beschlossen. Nach intensiven Diskussionen über einen Antrag der Fraktion BBS/UBS, Änderungsvorschläge der LINKEN und Hinweise aus der Verwaltung beschloss das Gremium mit knapper Mehrheit (9 Ja, 8 Nein, 2 Enthaltungen) einen Kompromiss zwischen den ursprünglichen Forderungen.

Umsetzung des Ortsentwicklungskonzeptes

Damit wird ein zentrales Vorhaben aus dem im Sommer 2018 beschlossenen Integrierten Ortsentwicklungskonzept (INOEK) angegangen. Zunächst soll auf der Grundlage eines öffentlichen Ideenwettbewerbs ein städtebauliches Konzept für das etwa 10 Hektar große Areal erarbeitet werden. Der Bürgermeister wurde beauftragt, dafür eine Ausschreibung für Planungsleistungen vorzubereiten, die dem Ortsplanungs- sowie dem Umwelt- und Verkehrsausschuss der Gemeindevertretung zur Beratung vorzulegen ist. Zugleich sollen die Eigentumsverhältnisse der betroffenen Grundstücke und die Pläne und Interessen der Eigentümer*innen ermittelt werden.

Bezahlbares Wohnen, Sport und nachhaltige Mobilität

DIE LINKE hat mit ihrem Änderungsantrag deutlich gemacht, welche Entwicklungsziele für sie an diesem Ort Priorität haben sollten: Bezahlbare Mietwohnungen und neue Sportflächen (einschließlich) der vorhandenen Reitanlage. Außerdem soll das neue Ortsquartier vollständig mit erneuerbaren Energien versorgt und als Modellprojekt für autofreie bzw. autoarme Mobilität entwickelt werden. Für diese Ziele wird sich DIE LINKE auch im weiteren Verfahren einsetzen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf www.linke-schoeneiche.de.

DIE LINKE
Rund 60 Mitglieder und parteilose Unterstützer*innen sind DIE LINKE in Schöneiche bei Berlin. Bei der Kommunalwahl im Mai 2019 erhielt unsere Partei mit 17,5 Prozent die zweitmeisten Stimmen. Die Linksfraktion in der Gemeindevertretung hat vier Mitglieder und benennt 10 sachkundige Einwohner*innen.

Ein Gedanke zu „Einstieg in Entwicklung des ehemaligen LPG-Geländes

  1. RSO

    Anmerkung (Quelle Protokoll zur Sitzung der Gemeindevertretung): Die Fraktion DIE LINKE hat zur Beschlussvorlage einen Änderungsantrag eingebracht, dieser wurde durch die Fraktion BBS/UBS mit einer Änderung, wie folgt übernommen:
    „Die inhaltlichen Vorgaben der Ausschreibung und die eingehenden Ergebnisse sind der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.“

    Zusätzlich soll zwischen den Punkten 1 und 2 aufgenommen werden: Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Eigentümern der Flächen Kontakt aufzunehmen, um deren Planungen und Interessen zu ergründen.

    Dieser Änderungsantrag wurde nicht übernommen.

    Statt dessen wurde der Änderungsantrag des Bürgermeisters übernommen.

    1. Der Bürgermeister wird beauftragt, ein städtebauliches Konzept zur Entwicklung des ehemaligen LPG-Geländes an der Neuenhagener Chaussee zu erarbeiten. Dafür soll ein geeignetes Planungsbüro gebunden werden.
    2. Die Erarbeitung des städtebaulichen Konzeptes soll unter Einbeziehung der Öffentlichkeit, u.a. mit einem Ideenwettbewerb erfolgen.
    3. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Eigentümern der Flächen Kontakt aufzunehmen, um deren Planungen und Interessen zu ergründen.
    4. Die Aufgabenstellung für die Ausschreibung zur Bindung eines Planungsbüros soll den Ausschüssen für Ortsplanung sowie Umwelt- und Verkehr zur Beratung vorgelegt werden.

    Herr Dr. Pech (Fraktion Die LINKE) merkt an: Der Änderungsantrag des Bürgermeisters trifft die Intention der Fraktion DIE LINKE und wird durch diese unterstützt.

    Quelle: (< Protokoll GVQuelle Protokoll GV Öffentlich 277 KB)

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