(PM/UBS-BBS) Auch in der nachholenden Sondersitzung der Gemeindevertretung am 09.01.19 wurden wieder alle Lösungsvor­schläge zu Themen und Problemen aus der Bürgerschaft ohne eine inhaltliche Auseinandersetzung systema­tisch abgelehnt und dazu noch mit Kommentaren wie „respektlos gegenüber der Verwaltung“ und „eine Schande“ belegt.

Die parteiunabhängigen Bürgervertreter von der Fraktion BBS/UBS hatten im Herbst letzten Jahres erneut und ihrem Selbstverständnis getreu konkrete Lösungsvorschläge zu Themen und Problemen aus der Bürgerschaft vorgelegt. „Wären diese beschlossen worden, hätten einige Probleme in unserer Gemeinde gelöst und das Verhältnis zu uns Bür­gern deutlich verbessert werden können.“, so Dr. Philip Zeschmann, Vorsitzender der Fraktion der unabhängigen Bür­gervertreter in der Gemeindevertretung dazu. „Leider besteht weiterhin beim Bürgermeister und den Parteienvertretern keinerlei Interesse daran sich mit Themen und Problemen aus der Bürgerschaft zu befassen oder sie gar im Sinne von uns Bürgern zu lösen! Schlimmer noch: Die Vorlage von genau solchen Beschlussvorlagen wird nunmehr auch noch mit Begriffen wie „respektlos gegenüber der Verwaltung“ und „eine Schande“ gegeißelt. Da fühlt man sich als ehrenamtlich tätiger Anwalt der Bürger schon auf eine Weise misshandelt, die ich mir in einer Demokratie nicht hätte vorstellen können!“

Konkret hatte die Fraktion der parteiunabhängigen Bürgervertreter bereits mit Datum vom 06.11.18 drei Beschlussvorla­gen zur Lösung der jährlich wiederkehrende Probleme mit dem Straßenlaub, zur Kompromissfindung mit den Anwoh­nern von Pragerstraße und Steinstraße zum Bau der Bürgersteige zur Herstellung des Schulwegs für unsere Kinder zur Grundschule II und zur Kompromissfindung mit den Anwohnern des letzten noch auszubauenden Teilstücks des Kiefern­damms eingebracht, die aufgrund der nur einseitigen Bebauung und des auf der anderen Seite angrenzenden Landes Berlin eine massiv höhere Kostenbelastung beim Straßenausbau als im bisher fertig gestellten Teilabschnitt mit beidseiti­ger Bebauung fürchten, weil die Ausbaukosten dann nur auf Sie umgelegt werden könnten.

Wie in den letzten 14 Jahren fast jedes Jahr hatten sich insbesondere Bürger aus Fichtenau über die besonderen Laub­massen bereits ab dem Sommer von den Linden (Blütenblätter und später Blätter) und die Schädigungen, von Straße, Gehwegen und Häusern durch die ungeschnittenen Altbäume mehrfach bei der Gemeindeverwaltung beschwert und ihren Unmut auch in der Gemeindevertretung deutlich kund getan. Aber auch bei der Sitzung der Gemeindevertretung am 09.01.19 blieben die Parteienverteter und der Bürgermeister bei ihrer bürgerfeindlichen Haltung was eine mögliche Lösung der immer wiederkehrende Laubproblematik angeht. Nach dem Motto: Die Bürger sollen mal schön weiter alle Blätter zusammen harken, mühsam in Säcke stopfen und dafür gefälligst auch noch bezahlen! Denn wie bereits in den letzten Jahren wird gegen eine kostenlose Laubsackabgabe vorgebracht, dass dazu führen würde, dass die Bürger mas­senhaft auch die Blätter von ihren Grundstücken in die Säcke stopfen und auf Kosten der Gemeinde entsorgen lassen würden. „Die permanente Wiederholung dieses unglaublichen Misstrauens in unsere Bürger, stellt eine Verleumdung unserer Bürger dar, an deren Stelle die Gemeindevertreter als Vertreter unserer Bürger agieren sollten. Arroganter und bürgerfeindlicher geht es wohl kaum noch!“ so Dr. Philip Zeschmann, Vorsitzender der Fraktion der unabhängigen Bür­gervertreter in der Gemeindevertretung dazu.

Hierzu hatte die Fraktion der parteiunabhängigen Bürgervertreter folgenden Lösungsvorschlag unterbreitet:

„Die Gemeindevertretung beschließt:
1. Die Ausgabe der Laubsäcke an unsere Bürger wird für ein Jahr des Übergangs (2019) kostenfrei gestellt.
2. In den Haushalt 2019 wird ein Posten für die Anschaffung von drei Laubsaug-Anhängern für den Bauhof eingestellt, die in der Lage sind die am Straßenrand zusammen geharkten Blätter selbständig einzusaugen.
3. Der Bauhof trifft alle Vorbereitungen (Flächenauswahl, bauliche Vorbereitung für eine Kompostierung) die anfallenden Blätter selbst zu kompostieren und den anfallenden Kom­post für Pflege der Parkanlagen und Grünflächen zu verwen­den. Darüber hinaus soll der Kom­post zu Herstellungskosten an die Schöneicher Bürger abgegeben werden.“

In namentlicher Abstimmung abgelehnt von: Papendieck, Steinbrück, Simmerl, Brandes, Kirchner, Ritter, Wink­mann, Berlin. Zustimmung von M. Meyer und Dr. Zeschmann. Enthaltung: Griesche, Kumlehn, K. Meyer, Dr. Pech

Die Anwohner der Pragerstraße, die sich gegen den teuren Ausbau des Fußweges für die Schulkinder auf ihrem Weg von Hohenberge zur Schule – als ob ihre Straße eine ganz normale Anwohnerstraße wäre – zu Wehr setzten, werden als Wutbürger verunglimpft. Der Vorschlag das Problem durch ein abrechnungstechnische Behandlung der Anwohner wie in einer Hauptverkehrsstraße oder wenigstens wie in einer Haupterschließungsstraße zu lösen und damit den Weg eines Kompromisses zu gehen und eine Prozesslawine zu verhindern wurde von den Parteienvertretern und dem Bürgermeis­ter abgelehnt. Der Ausbau des Bürgersteigs wurde gegen den Willen der Anwohner und ebenfalls auf deren Kosten (Erstausbau 90 % ) beschlossen und bereits durchgeführt.
Die Anwohner der Steinstraße baten darum in ihrer Straße keinen Extra-Fußweg für die Schulkinder auf ihrem Weg von Hohenberge zur Schule in der Prager Straße zu bauen, sondern zu prüfen ob eine Verbesserung der Sicherheit des Schulweges nicht auch mit einer Ausweisung der Steinstraße als „Verkehrsberuhigte Zone“ – umgangssprachlich Spiel­straße – zu realisieren wäre. Dies sollte doch noch mal in den Ausschüssen beraten werden. Die Parteienvertreter und der Bürgermeister ignorierten diese Bitte und den Lösungsvorschlag. Es gab keine weiteren Beratungen und schon gar keine Diskussionen mit den Anwohnern um einen für alle Seiten tragbaren Kompromiss zu finden. Der Ausbau des Bür­gersteigs wurde gegen den Willen der Anwohner und ebenfalls auf deren Kosten (Erstausbau 90 % ) beschlossen.

Hierzu hatte die Fraktion der parteiunabhängigen Bürgervertreter folgenden Lösungsvorschlag unterbreitet:

„Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister für die nächste Sitzungsrunde der Gemeindevertretung eine spezielle Straßenausbaubeitragssatzung für die Prager Straße zwischen Kieferndamm und Potsdamer Straße sowie für die Steinstraße nach folgenden Maßgaben vorzulegen:
Aufgrund der dezidierten Begründung des Ausbaus des Fußweges in dem genannten Ab­schnitt der Prager Straße und der Steinstraße insbesondere zur Sicherung des Schulweges zur Grundschule II, ist dem dadurch Rechnung zu tragen, dass der Prozentanteil des Straßenaus­baubeitrags, den die Anwohner zahlen müssen, für den im allgemeinen Interesse der Gemein­de stehenden Gehwegbau auf den Prozentanteil reduziert wird, der in innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen den Anwohnern abverlangt wird.“

In namentlicher Abstimmung abgelehnt von: Papendieck, Steinbrück, Brandes, Kirchner, Ritter, Griesche, Wink­mann, Kumlehn, Berlin. Zustimmung von M. Meyer und Dr. Zeschmann. Enthaltung: Simmerl, K. Meyer, Dr. Pech.

Die Anwohner des Kieferndamms hatten ihre Ängste vorgebracht, die aufgrund der nur einseitigen Bebauung und des auf der anderen Seite angrenzenden Landes Berlin eine massiv höhere Kostenbelastung beim Straßenausbau als im bisher fertig gestellten Teilabschnitt mit beidseitiger Bebauung fürchten, weil die Ausbaukosten dann nur auf Sie umge­legt werden könnten. Der Bürgermeister verwies hier erst in der Diskussion in den Fachausschüssen auf einen Beschluss der Gemeindevertretung vom 26.03.15, der die Verwaltung beauftragte für diese Problem eine Lösung zu fin­den, die die Anwohner dieses Straßenabschnitts möglichst nicht benachteiligen sollte.

Hierzu hatte die Fraktion der parteiunabhängigen Bürgervertreter nach mehr als dreieinhalb Jahren diesbezüg­licher Untätigkeit der Verwaltung folgenden Lösungsvorschlag unterbreitet:

„Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister entsprechend der Zusagen des ehe­maligen Bürgermeisters Jüttner für die nächste Sitzungsrunde der Gemeindevertretung eine spezielle Straßenausbaubeitragssatzung für den letzten Bauabschnitt des Kieferndamms und für die Forststraße nach folgenden Maßgaben vorzulegen:
Aufgrund der nur einseitigen Bebauung dieser Straßen und des Angrenzens an das Land Berlin auf der anderen Seite der Straßen zahlen die Anwohner auch nur 50 % des auf die Anwohner entfallenden Kostenanteils. Den Kostenanteil der anderen Straßenseite übernimmt die Ge­meinde anstelle des nicht zahlungspflichtigen Landes Berlin.“

In namentlicher Abstimmung abgelehnt von: Papendieck, Steinbrück, Simmerl, K. Meyer, Dr. Pech, Brandes, Kirchner, Ritter, Griesche, Winkmann, Kumlehn, Berlin. Zustimmung von M. Meyer und Dr. Zeschmann

„Lassen Sie sich das nicht noch länger gefallen und nehmen Sie Ihre Belange selbst in die Hand. Die Unabhängigen Bürger Schöneiche e.V. und die parteiunabhängigen Gemeindevertreter tun das schon. Kommen Sie zu uns, bringen Sie unsere Themen wieder auf die Tagesordnung, entwickeln Sie gemeinsam mit uns und gesundem Menschenverstand praktikable Lösungen für die aktuellen Probleme von uns Bürgern und stellen Sie bei den Kommunalwahlen am 26.05.2019 die Weichen so, dass man mit uns Bürgern nicht mehr so umgehen, unser Steuergeld nicht mehr gegen unseren Willen aus dem Fenster werfen und uns nicht mehr auf der Nase herum tanzen kann.“ So Zeschmann mit einem abschließenden Resümee.

Ihre parteiunabhängigen Bürgervertreter von der Fraktion BBS/UBS

Philip Zeschmann
Dr. Philip Zeschmann ist Gemeindevertreter und Vorsitzender der Unabhängigen Bürger Schöneiche e.V.. Außerdem ist er Vorsitzender der Fraktion BVB/Freie Wähler im Kreistag Oder-Spree.