(PM/DIE LINKE) Privat oder Staat: Wer zahlt für den Straßenbau? Unter dieser Überschrift lud die Linksfraktion in der Schöneicher Gemeindevertretung am 23.01.2019 zu einem Info- und Diskussionsabend zur Frage der Straßenbau- und Erschließungsbeiträge in die Kulturgießerei ein.
Großer Andrang beim Info- und Diskussionsabend der Linksfraktion
Mehr als 50 interessierte Schöneicher*innen folgten dieser Einladung. Unter ihnen waren viele Anlieger*innen sogenannter Sandstraßen, die in den kommenden Jahren „erschlossen“ werden sollen, sowie Anwohner*innen etwa der sanierungsbedürftigen Brandenburgischen Straße. Im Laufe der gut zweistündigen Veranstaltung zeugte die rege Diskussion davon, dass dieses Thema im Moment hochaktuell ist.
Es eröffnete die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion in der Gemeindevertretung, Katrin Fiegler. Es folgte eine Einleitung von Fritz Viertel, Schöneicher Ortsvorsitzender sowie Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Kommunalpolitik der Partei DIE LINKE.
Rechtsgrundlagen und lokalpolitischer Diskussionsstand
Er informierte über die rechtlichen Grundlagen. Etwa dass die Erschließungsbeiträge gemäß Baugesetzbuch (also Bundesrecht) und die Straßenbaubeiträge gemäß Kommunalabgabengesetz (also Landesrecht) erhoben werden müssen. Außerdem wies er auf den bisherigen Diskussionsstand der Schöneicher Lokalpolitik zum Thema hin. So wurden Vorschläge der Fraktionen DIE LINKE und BBS/UBS zur Senkung der Anliegerbeiträge im März 2018 von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Ähnlich wie ein Antrag der LINKEN im Jahr 2017, der eine klare und einheitliche Vorgehensweise bei der Anwohnerbeteiligung zum Ziel hatte.
HINWEIS: Detailinformationen zu den Rechtsgrundlagen sowie den Beschlüssen der Schöneicher Gemeindevertretung finden Sie im PDF-Dokument am Ende dieses Beitrages.
Beispiel Bernau: „Erweiterte Instandsetzung“ statt Erschließung
Dann folgte der Hauptgast des Abends. André Stahl (DIE LINKE), seines Zeichen Bürgermeister von Bernau, war der Einladung nach Schöneiche gefolgt. Eindrucksvoll locker gelang es ihm, über die „Bernauer Verhältnisse“ zu berichten. Und über einen Weg, den seine Stadt gefunden hat, um ihre Einwohner*innen von hohen Erschließungskosten zu entlasten: Die „erweiterte Straßeninstandsetzung“ mit einer Asphaltdecke auf dem vorhandenen Sand- bzw. Schotteruntergrund.
Mit rund 120 Euro pro laufendem Meter ist diese Varianten für alle Beteiligten (Gemeinde und Anlieger*innen) deutlich günstiger als eine normgerechte Erschließung, die mit mehr als 1000 Euro pro laufendem Meter zu Buche schlägt. Bei der Erschließung zahlen die Anlieger*innen zudem 90 Prozent der Kosten, während sie bei der „erweiterten Instandsetzung“ in der Regel nur die Grundstücksauffahrten und keine Beiträge bezahlen müssen.
Instandsetzungsmodell als Option
André Stahl beantwortete geduldig die Fragen der Anwesenden und zeigte auch klar die Risiken und Probleme des „Bernauer Modells“ auf. So würde dies nicht davor bewahren, dass später möglicherweise doch eine normgerechte Herstellung der Straßen durchgeführt werden müsse. In Bernau können die Anlieger*innen deshalb wählen, ob sie eine normgerechte (und beitragspflichtige) Erschließung wollen oder nicht. Im Gegensatz zu Schöneiche wird diese aber nur durchgeführt, wenn eine Mehrheit dafür ist.
Bislang hat sich beides – das Instandsetzungsmodell und die Beteiligung der Betroffenen – in Bernau bewährt. Am Ende der Veranstaltung war deshalb klar, dass das Thema Straßenbau- und Erschließungsbeiträge, mit allen Facetten und Möglichkeiten es bürgerfreundlich zu gestalten, über die anstehende Wahl im Mai ein Thema bleiben wird.
Bürgermeister Stahl jedenfalls lud interessierte Schöneicher Gemeindevertreter*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen nach Bernau ein, sich vor Ort ein Bild über den dort gewählten Weg zur Verbesserung der Situation an den Sandstraßen zu machen.
Als einen kurzfristigen Schritt stellt DIE LINKE im Ergebnis der Veranstaltung folgenden Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 14. Februar 2019:
[AN 636/2019] Der Bürgermeister wird beauftragt, die Erfahrungen der Stadt Bernau bei der Instandhaltung von Sandstraßen für die Gemeinde Schöneiche zu erschließen und der Gemeindevertretung zu ihrer Sitzung am 21. März 2019 über das Ergebnis zu berichten.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf www.linke-schoeneiche.de.
Informationen Straßenbau- und Erschließungsbeiträge (Rechtsgrundlagen und Diskussionsstand)
