(PM/CDU) Ein Unwort geht um LEP! Was ist das?
LEP ist der Landesentwicklungsplan, also die zentrale Planungsgrundlage für Berlin und Brandenburg auf die nächsten Jahre ausgerichtet. Hier werden zukunftsgerichtete Entwicklungschancen aufgezeigt, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger maßgeblich beeinflussen werden.
So wie er nun schon in der 3. Fassung vorliegt, können wir diesen als CDU nicht zustimmen. Die letzte Fassung entspricht in keinem Fall der Lebenswirklichkeit vor allem der Brandenburger aber auch der Berliner Bevölkerung und wird seinem Namen nicht gerecht.
Um hier ein klares Signal zu setzen, wurde in den Landtag in Potsdam am 19.03.2019 eingeladen. Schirmherr und Initiator war die CDU-Fraktion – ein übervoller Plenarsal war die die Folge.
Dem Ruf nach Klarheit und Sicherheit folgten parteiübergreifende Kommunalpolitiker und Bürger aus ganz Brandenburg.
Gesprächspartner waren unser CDU-Fraktionsvorsitzender Ingo Senftleben, Rainer Genilke (Sprecher für Infrastruktur und Verkehr) sowie die Kapazitäten auf diesem Fachgebiet Hans Leister (Experte für Schienenverkehr) und Prof. Dr. Helmut Klüter (Leiter des Lehr- und Forschungsbereiches Regionale Geographie in Greifswald). Souverän moderierte Barbara Richstein (Stellv. Vorsitzende des Landesverbandes CDU Brandenburg) die Diskussion.
Die Experten „pflückten“ den LEP in seiner jetzigen Fassung auseinander, Für und Wider wurden abgewogen. In der Quintessenz muss festgestellt werden, dass viele Bereiche nicht erfasst, Fachbereichsempfehlungen nicht beachtet und erst Recht selten die Bedürfnisse und Lebenssituation der Bürger berücksichtigt wurden. In der jetzigen Fassung ist der LEP nicht akzeptierbar. Wir als Brandenburger müssen auch selbstbewusster gegenüber Berlin auftreten, wir sind keine Bittsteller. Hier geht es nur gemeinsam, gemeinsame Schwerpunkte müssen erfasst und gemeinsam umgesetzt werden.
So müssen mehr P+R Parkplätze in Nähe von Eisenbahnanschlüssen/S-Bahn geschaffen werden. Dieses aber mit einer Mindestkapazität von 2000 Parkplätzen, Ladestationen für E-PKW usw. Mehr Entscheidungsfreiheit für das Handeln in den Kommunen ohne das Gängelband aus der Landeshauptstadt.
Die abgegebenen Stellungnahmen aus den Kommunen müssen eingearbeitet und berücksichtigt werden.
Das ist was wir unter vorrausschauender Entwicklungsplanung verstehen. Daher bringt die CDU einen Resolutionsentwurf ein. LEP HR stoppen! Brandenburg wachsen lassen! Wir wollen den LEP nicht beerdigen, wir wollen ihn besser machen! Unterstützen Sie uns dabei, das geht jeder Bürgerin und Bürger etwas an.
Uwe Gaede, CDU Schöneiche
Mehr dazu: https://cdu-brandenburg.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=700
