(Artikel/B. Metzner) Die für dieses Jahr geplante Reform der Grundsteuer geht uns Alle an, Mieter und Eigentümer. Ohne eine Anpassung der Hebesätze kann es für alle insgesamt teurer werden. Deshalb fordern wir unseren Bürgermeister, Ralf Steinbrück, auf, es dem Frankfurter OB gleichzutun, und schon jetzt in aller Deutlichkeit zu erklären, dass die Schöneicher Bürger auch nach der Reform der Grundsteuer insgesamt nicht mehr zu zahlen haben als bisher.
Das Bundesverfassungsgericht hat letztes Jahr geurteilt, dass die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig ist und verlangt eine Reform bis Ende 2019. Stein des Anstoßes sind die nicht mehr aktuellen „Einheitswerte“, die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer sind (im Westen aus dem Jahr 1964, im Osten aus dem Jahr 1935). Diese insgesamt veralteten „Einheitswerte“ haben bei der Besteuerung der Grundstücken über die Jahre zu immer größeren Ungleichbehandlungen geführt. So wird z.B. ein 1935 noch unattraktives Grundstück, das heute zu den Sahnestücken gehört, weiter auf der Grundlage der alten Grundstückswerte besteuert. Nach den jetzigen Planungen für eine Reform der Grundsteuer zeichnet sich ab, dass ohne Absenkung der Steuermesszahl und/oder der Hebesätze der Gemeinden die Grundsteuer steigen wird. Dies sollten wir nicht hinnehmen. Mit der FDP gibt es keine Grundsteuererhöhung!
Bernd Metzner FDP Schöneiche“
