„Die FDP Schöneiche fordert: Keine Erhöhung der Grundsteuer in Schöneiche!

(Artikel/B. Metzner) Die für dieses Jahr geplante Reform der Grundsteuer geht uns Alle an, Mieter und Eigentümer. Ohne eine Anpassung der Hebesätze kann es für alle insgesamt teurer werden. Deshalb fordern wir unseren Bürgermeister, Ralf Steinbrück, auf, es dem Frankfurter OB gleichzutun, und schon jetzt in aller Deutlichkeit zu erklären, dass die Schöneicher Bürger auch nach der Reform der Grundsteuer insgesamt nicht mehr zu zahlen haben als bisher.

Das Bundesverfassungsgericht hat letztes Jahr geurteilt, dass die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig ist und verlangt eine Reform bis Ende 2019. Stein des Anstoßes sind die nicht mehr aktuellen „Einheitswerte“, die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer sind (im Westen aus dem Jahr 1964, im Osten aus dem Jahr 1935). Diese insgesamt veralteten „Einheitswerte“ haben bei der Besteuerung der Grundstücken über die Jahre zu immer größeren Ungleichbehandlungen geführt. So wird z.B. ein 1935 noch unattraktives Grundstück, das heute zu den Sahnestücken gehört, weiter auf der Grundlage der alten Grundstückswerte besteuert. Nach den jetzigen Planungen für eine Reform der Grundsteuer zeichnet sich ab, dass ohne Absenkung der Steuermesszahl und/oder der Hebesätze der Gemeinden die Grundsteuer steigen wird. Dies sollten wir nicht hinnehmen. Mit der FDP gibt es keine Grundsteuererhöhung!

Bernd Metzner FDP Schöneiche“

Bernd Metzner
Bernd Metzner, Ministerialrat im Bundesfinanzministerium in Berlin, verheiratet. Ich bin 1999 nach Berlin gezogen und lebe seit 2015 in Schöneiche. Ich möchte in der Gemeinde etwas bewegen, in der ich gerne lebe. Deshalb bin ich Sachkundiger Einwohner im Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Gemeindevertretung Schöneiche. Ich setze mich mich für eine Haushalts- und Abgabenpolitik ein, die verantwortungsvoll mit unserem Geld umgeht und Investitionen in die Zukunft fördert. Als FDP-Mitglied bekenne ich mich zum politischen Liberalismus.

17 Gedanken zu „„Die FDP Schöneiche fordert: Keine Erhöhung der Grundsteuer in Schöneiche!

  1. Heinrich Jüttner

    Hallo hallo,
    es ist Wahlkrampf – wieder einmal wie immer, aber diesmal im April.
    Niemand will hier in Schöneiche bei Berlin die Grundsteuer erhöhen – haha (ein historischer Satz). Es geht um die Grundlage für die Grundsteuer. Diese Grundlage wurde und wird vom Volk als ungerecht empfunden. Und das Verfassungsgericht hat nach Klage bestimmt, dass die Grundlage für die Grundsteuer durch den Bundestag (Gesetz) verändert werden muss. Und die sehr unterschiedlichen kommunalen Hebesätze können dann angepasst werden.
    Aber schon wird dagegen gekämpft. Wie wäre es mit einem Volksbegehren zur kompletten Abschaffung der Grundsteuer? Dann kann die auch niemand mehr erhöhen.

    Übrigens: Je mehr Grundsteuer die Gemeinde einnimmt (Hebesatz über dem Landesdurchschnitt), desto weniger Landeszuschüsse erhält die Gemeinde.

    SEHR SEHR WICHTIG: Nicht der Bürgermeister entscheidet über den gemeindlichen Hebesatz zur Grundsteuer, sondern wie schon immer die Gemeindevertretung!!!!!!!!!!!!

    Entspannung ist angesagt.

    • Bernd Metzner

      Hallo Herr Jüttner,
      bitte alles lesen (meine Antwort auf Herrn Dr. Kalke und Herrn Brandes)
      Danke!
      Mit freundlichen Grüßen
      Bernd Metzner

      • Heinrich Jüttner

        Sehr geehrter Herr Metzner,
        selbstverständlich habe ich alles gelesen. Wie kommen Sie auf die Idee, ich hätte nicht alles gelesen. Aber es erschien mir nicht wichtig, auf alles zu antworten.
        Ich bin seit den 1980er Jahren kommunalpolitisch aktiv – bis 1996 außerparlamentarisch und auch außerhalb von öffentlichen Verwaltungen. Als Bürgermeister habe ich 20 Jahre den Zusammenhang von Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik praktisch „erlebt“. GemeindevertreterInnen sind diese Zusammenhänge leider oftmals nicht vertraut.
        In Schöneiche wurden seit 1991 auch Schulden gemacht – für Investitionen. Nicht für laufende Ausgaben. Der Haushalt wurde fortlaufend konsolidiert, teilweise mit schmerzhaftem Haushaltskonsolidierungskonzept und auch Personalabbau. Unsere Gemeinde hat stets Schulden abgebaut. Und die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer wurden so umsichtig und vorsichtig wie möglich im Rahmen einer soliden Haushaltswirtschaft gehandhabt.
        Unsere Gemeinde wächst jetzt seit vier Jahren wieder deutlich. 8.000 waren wir im Jahr 1990 und jetzt geht es auf die 13.000 zu.
        In Schöneiche bei Berlin gibt es seit 1990 eine gute Kommunal- und Haushaltspolitik, auch wenn es immer wieder „Besserwisser“ gibt.
        Und leider ist mein Schmunzeln und Lächeln nicht im Netz zu sehen, wenn ich etwas schreibe.

    • Dr. Kalke

      Hallo Herr Jüttner, aus Ihrer Antwort auf Herrn Metzner spricht leider ganz deutlich der ehemalige Berufspolitiker, kaum noch der dem Bürger nahe (ehemalige) Bürgermeister. Umlage hin und her. Es geht um eine angemessene Beteiligung aller Bürger an den Leistungen, die die Gemeinde zu erbringen hat. Von Finanzierung der Verwaltung über Kinder, Jugend, Alte, Parks, Wege, Volksfeste und Straßen. Und wenn es da eine Schieflage gibt, dann sollten das tunlichst die Parteien erkennen und ändern oder sie bekommen die Rechnung bei irgendeiner Wahl… Daher ganz Ihrer Meinung: Entspannung ist angesagt!

      • Heinrich Jüttner

        Sehr geehrter Herr Dr. Kalke,
        Ihre inhaltsleere Phrase „nicht mehr dem Bürger nahe“ und Ihre Vorstellungen von „Berufspolitiker“ sind etwas undurchschaubar.
        Ich war noch nie Berufspolitiker.
        Ich war hauptamtlicher Bürgermeister von Schöneiche bei Berlin. Damit war ich Wahlbeamter.
        Ich war und bin kein Berufspolitiker. Ich habe nicht von Politik gelebt – weder im Bundestag noch im Landtag. Und ich war auch kein Gemeindevertreter oder Kreistagsmitglied. Dort verstehen sich immer mehr als Berufspolitiker.
        Kommunalpolitik findet in einem Netz von Bund, Land, Landkreis sowie Gesetzen und Vorschriften statt. Gerade bei der Grundsteuer ist jede einseitige Veränderung heftig zum Nachteil der Gemeinde zu spüren.

      • Dr. Kalke

        sehr geehrter Herr Jüttner,
        Ihre Antwort bestärkt mich in der Wahrnehmung, dass ein „Wahlbeamter“ offenbar aufgrund diese Position irgendwann die Bodenhaftung verlieren kann… Ich hoffe für Sie, dass Sie so gute Freunde haben und hatten, dass diese Ihnen das auch mal ins Gesicht gesagt haben. Die letzten Monate Ihrer Amtszeit waren nicht nur für die Angehörigen der anderen Parteien schwer zu ertragen …
        Und Ihre Aussage „….Gerade bei der Grundsteuer ist jede einseitige Veränderung heftig zum Nachteil der Gemeinde zu spüren….“ zeugt aus meiner Sicht von einer „Angst vor Veränderung“.
        Bezüglich der Grundsteuer hatte ich schon an anderer Stelle zum Ausdruck bringen wollen, dass ich und andere Mitstreiter eine Anhebung der Grundsteuer zugunsten einer kalkulierbareren, höheren und gerecht erhobenen Steuer für die Aufgabenerfüllung der Gemeinde befürworten. Wo also ist das Problem? Vielleicht bei den immmer NEIN zu Veränderungen Sagenden? Na dann gute Nacht SPD.

      • Heinrich Jüttner

        Sehr geehrter Herr Dr, Kalke,
        Sie können Ihre Vorurteile über Berufspolitiker und mich gerne weiterpflegen. Von der Wirklichkeit sind Sie meilenweit entfernt. Von meiner wirklichen täglichen zwanzigjährigen Arbeit als Bürgermeister hatten und haben Sie keine Ahnung – wie sollten Sie auch.
        Für Sie ist ein „Politiker“ nur dann „volksnahe“, wenn er genau das redet und macht, was SIE möchten und denken. Sie halten sich für „das Volk“. Sie sind laut. Ein guter Bürgermeister hat vor allem Kontakt auch zu denen im Ort, die nicht laut sind, sondern die Ihre Anliegen persönlich ohne öffentliches Geschrei regeln möchten.
        Wenn die Gemeinde die Grundsteuer erhöht über den durchschnittlichen Hebesatz im Land Brandenburg, dann wird die Landeszuweisung an unsere Gemeinde durch das Land gekürzt. Wenn also die Grundsteuereinnahmen um 1 Mio. € erhöht würden, dann würde das Land die Zuweisungen um rund 0,3 Mio. € kürzen. Das wäre ein großer Nachteil für alle SchöneicherInnen. Wer das nicht bedenkt, der handelt bürgerfeindlich wie Sie.
        Aber es lohnt sich wohl nicht, mit Ihnen dazu weiterzureden. Sie haben Ihre Meinung und die ist unerschütterlich und dogmatisch und hält sein Meinung für die einzig wahre.
        Als Bürgermeister war ich aber flexibel, emphatisch und kompromissfähig.
        Ich rede lieber weiterhin mit den SchöneicherInnen, die das Interesse des gesamten Ortes und aller BewohnerInnen im Blick haben und nicht nur Ihre begrenzten eigenen Interessen und Vorteile.

      • Anke Winkmann

        Sehr geehrter Herr Dr. Kalke,
        ich finde Ihre persönlichen Anfeindungen gegen Herrn Jüttner sehr unpassend und anmaßend und frage mich, wie vielleicht so mancher andere, beim Lesen Ihrer Äußerung zur SPD vom 24.04., warum Sie sich gerade als Kandidat für eben diese SPD zur Kommunalwahl in die Gemeindevertretung wählen lassen wollen?

  2. Dr. Kalke

    Hallo Herr Brandes,
    glaube der Artikel vom Handelsblatt stammt vom gleichen Tag, wie der vom Fokus (also nix Panikmache anno 2018) Und den von Ihnen genannten Artikel verlinken Sie doch bitte mal bitte als lesbaren Artikel, sonst ist da ohne Zustimmung zu einem kostenpflichtigen Abo wenig Substanz zu lesen …
    Da das Ganze künftig bedeutsam werden wird, sollten da alle Meinungen und Strömungen öffentlich wahrgenommen werden können.
    Gruß R. Kalke

    • Stefan Brandes

      Lieber Herr Kalke,

      dann ist das mit dem vorigen Jahr wohl mein Fehler, im Januar 2018 hatte der Focus schon mal so einen Artikel, denn google vorhin schneller fand.

      Dem Handelsblatt-Artikel kann ich frei aufrufen. Die Kernaussage:

      „Die Kommunen sind bereit, ihre Hebesätze so anzupassen, dass das Grundsteueraufkommen in etwa gleich hoch bleibt.“ Zuvor hatte das Bundesfinanzministerium an die Kommunen appelliert, dies zuzusagen.

  3. Stefan Brandes

    Liebe Leser,

    das ist eine typische Scheindiskussion. Niemand möchte die Grundsteuer erhöhen. Wenn wir unsere Einnahmen aus der Grundsteuer erhöhen, streicht uns das Land umgehend die Zuweisungen zusammen, weil wir dann ja mehr Eigeneinnahmen haben. Deshalb ist das weder sinnvoll, noch plant das irgendjemand, so weit mir bekannt ist.

    Viele Grüße
    Stefan Brandes

    • Dr. Kalke

      Hallo Herr Brandes, können Sie da mal bitte konkrete Zahlen recherchieren?
      Wenn die Einnahmen aus Grundsteuer um – sagen wir mal – 2Mio. steigen würden, um wieviel würde (nach jetzt geltendem Recht) die Zuweisungen sinken?
      Dass ohnehin eine oder mehrere Gesetzesänderung(en) auf uns Brandenburger zukommt – siehe Beschluss zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge [30-50 Mio. Haushaltswirkung in Brandenburg] ist ja kein Geheimnis. Also, bitte etwas mehr Visionen bei der Herstellung von Steuer- und Abgabengerechtigkeit! Und ich bleib dabei:
      150€ pro durchschnittlichem Wohn-Grundstück und Jahr als „Gemeindesteuer“ ist unangemessen wenig.
      Ihr Nachbar aus der Brandenburgischen
      Ralf Kalke

    • Bernd Metzner Autor des Beitrags

      Sehr geehrter Herr Brandes,

      Nach dem System der Grundsteuererhebung steigt die Grundsteuer automatisch, wenn ihre Bemessungsgrundlage an die aktuellen Wertverhältnisse angepasst wird und der Hebesatz unverändert bleibt. Dazu ist noch nicht einmal ein Gemeinderatsbeschluss erforderlich. Erst die Absenkung des Hebesatzes verlangt eine entsprechende Entscheidung des Gemeinderats.

      Wenn Ihre Aussage zutreffend wäre, dass niemand die Grundsteuer erhöhen will, dürfte es ja kein Problem sein, dass unser Bürgermeister, Herr Steinbrück, dies gegenüber den Bürgern verbindlich erklärt – also, warum ziert sich Herr Steinbrück?

      Vielleicht weil es aus Sicht der Verwaltung durchaus sinnig ist, „die Sache laufen zu lassen“. Die Schlüsselzuweisungen des Landes werden in den nächsten Jahren aller Wahrscheinlichkeit zurückgehen. Denn ab 1. Januar 2020 tritt die Schuldenbremse in Kraft, die im Grundgesetz vereinbart ist: Neue Schulden sind dann für Bund und Länder tabu. Die Fraktionen von SPD, CDU, der Linken und den Grünen im Brandenburger Landtag verständigten sich auf einen Kompromiss, mit dem neue Schulden nur noch in streng festgelegten Notfällen möglich sein sollen (s. Landtags-Drucksache 6/10391 und 6/10390). Die Regelung soll möglichst noch vor der Sommerpause – und damit vor der Landtagswahl – unter Dach und Fach kommen. Zwar ist Schöneiche (wie die anderen Gemeinden) den Regelungen der Schuldenbremse nicht unterworfen, doch ist zu erwarten, dass auch Schöneiche ihre Auswirkungen zu spüren bekommen wird. Das Land wird unter erheblichen Konsolidierungsdruck geraten und versuchen, auch die Gemeinden an der Konsolidierung seines Haushalts zu beteiligen, indem es Lasten und Aufgaben an die Gemeinden verschiebt, ohne sie hinreichend finanziell zu kompensieren, den kommunalen Finanzausgleich zu Lasten der Gemeinden verschiebt und die Landeszuweisungen kürzt.

      Die Abgaben zu erhöhen ist natürlich einfacher, als die Verwaltung einer Aufgabenkritik zu unterziehen. Die FDP Schöneiche will keine Mehrbelastung der Bürger. Das Gut „Wohnen“ ist teuer genug!!!
      Sie werden jetzt sicherlich verstehen, dass ich Ihre Auffassung, es handele sich um eine Scheindebatte nicht teile. Hier geht’s um unser aller Geld!!!

      Gruß
      Bernd Metzner

  4. Dr. Kalke

    Sehr geehrter Herr Metzner, hallo FDP-Anhänger Schöneiches,
    gut, dass Sie als Experte hoffentlich bald der Schöneicher Gemeindevertretung zur Seite stehen können. Denn – so zeigte sich in der Vergangenheit – häufig fehlte das Datailwissen oder die „kreativen Einfälle“, wie man bestimmte, von allen gewollte Vorhaben in Schöneiche umsetzen kann. Selbst Straßenbauprojeke mussten gestoppt werden, weil der läppische Gemeindeanteil von ca. 10% der Baukosten nicht durch die Fördermittel aus Kreis und Land abgesichert wurden. 90% sollten ja die Anlieger zahlen. Da werden Sie künftig sicher helfen können.
    Lediglich Ihre Ankündigung, „…mit der FDP wird es keine Grundsteueranhebung geben …“ macht mich etwas skeptisch in meiner Hoffnung. Denn erstens sagen Sie nicht, wie den die sicher auch von Ihrer Partei mitgetragene Abschaffung der Straßenausbaugebühren und vielleicht auch bald der Finanzierung der Straßenneubauten gegenfinanziert werden sollen oder welche Instrumente die Gemeinde ersatzweise zur Verfügung gestellt bekommen soll; noch sagen Sie den Bürgern, um welche Summe es sich da eigentlich handelt.
    Wieviel nimmt Schöneiche durch die Grundsteuer ein? Ja genau, ca. 2,1 Mio. Was zahlt ein durchnittlicher Immobilienbesitzer in Schöneiche? Ja genau: ca. 100-250€ j ä h r l i c h . Ein Mieter also etwa – ja nach Gebäudeart zwischen 10 und 100€ jährlich.
    Welche Steuer ist absolut betrachtet eigentlich noch niedriger, als die Grundsteuer? Vielleicht die Hundesteuer? Und welche Aufgaben muss damit eine Kommune eigentlich erfüllen?
    Herr Metzner, ich bin definitiv für eine deutliche Anhebung der Einnahmen einer Gemeinde aus einer Grundsteuer. Die Gemeinde endlich wieder souverän über ihre Aufgabenerledigungen machen.
    Mit besten Grüßen aus der Brandenburgischen Straße

    • Bernd Metzner Autor des Beitrags

      Sehr geehrter Herr Dr. Kalke,
      vielen Dank für Ihre Anmerkung vom 9. April zu meinem Beitrag „DIE FDP SCHÖNEICHE FORDERT: KEINE ERHÖHUNG DER GRUNDSTEUER IN SCHÖNEICHE!“. Zunächst einmal bitte ich um Ihr Verständnis dafür, dass ich erst jetzt antworte. Sie haben ja in Ihrem Beitrag verschiedene Punkte angesprochen, auf die ich gerne der Reihe nach eingehen möchte.

      Sie vermissen in meinem Text eine Aussage zur Gegenfinanzierung der Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Diese möchte ich nun nachliefern:

      Im Brandenburger Landtag wird zur Zeit ein Gesetzentwurf von SPD/Linke/MdL Peter Vida behandelt, der eine Gegenfinanzierung zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge zum 1. Januar 2019 vorsieht. Zum Ausgleich für die durch den Wegfall der Beitragseinnahmen entstehenden Mehrbelastungen erhalten die Gemeinden eine dauerhafte Ausgleichszahlung vom Land (Haushaltswirkung 31 Mio. Euro). Näheres können Sie dem Gesetzentwurf (Drucksache 6/10943 und https://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/plenum/gesetzgebung/aktuelle_gesetzentwuerfe/396496?skip=0) entnehmen. In der Freistellung der Gemeinden von der Übernahme der Kosten für den Straßenbau durch das Land sieht die FDP Schöneiche eine Stärkung de kommunalen Selbstverwaltung, insbesondere weil das Land gleichzeitig darauf verzichtet, lenkend in das „Ob“ und „Wie“ des kommunalen Straßenbaus einzugreifen. Ich gehe davon aus dass das Gesetz im wesentlichen wie eingebracht vom Landtag verabschiedet wird, da es auch von der CDU unterstützt wird und hoffe, Ihre erste Frage damit beantwortet zu haben.

      Zu Ihrer weiteren Frage, wie viel die Gemeinde Schöneiche an Grundsteuer einnimmt: In den Haushalt sind für 2019 bei einem Hebesatz von 440% 1,4 Mio. Euro (Grundsteuer B) eingestellt und ja, Sie haben recht, gegenwärtig bewegt sich die Belastung mit Grundsteuer für den Einzelnen noch im dreistelligen Euro-Bereich. Schaut man sich die zur Zeit diskutierten Modelle zur Reform der Grundsteuer an, wird sich die grundsteuerliche Belastung der Bürger nach der Grundsteuerreform erhöhen. Denn es ist ja leicht nach zu vollziehen, dass eine Steuer deren Bemessungsgrundlage auf den Wertverhältnissen von 1964/1935 beruht sich bei gleichbleibendem Hebesatz erheblich erhöhen muss, wenn die aktuellen Wertverhältnisse als Bemessungsgrundlage der Steuer herangezogen werden. Ohne eine Absenkung des Hebesatzes wird die Grundsteuerbelastung für den Einzelnen daher „quasi automatisch“ ansteigen. Die Gemeinde Schöneiche kann also „ohne einen Finger zu rühren“ höhere Grundsteuer einnehmen. Deshalb fordern wir unseren Bürgermeister, Ralf Steinbrück, auf, es dem Oberbürgermeister von Frankfurt a.M. gleichzutun, und schon jetzt in aller Deutlichkeit und Verbindlichkeit zu erklären, dass die Schöneicher Bürger auch nach der Reform der Grundsteuer insgesamt nicht mehr Grundsteuer zu zahlen haben als bisher. Allein dies gibt uns die notwendige Planungssicherheit und verhindert, dass das Gut „Wohnen“ für Alle noch teurer wird.

      Im Übrigen steht die Grundsteuer unter den selbst erhobenen Einnahmen der Gemeinde Schöneiche immerhin an dritter Stelle, nach Einkommensteuer und Gewerbesteuer. Sie ist also keine Bagatellsteuer wie z.B. die Hundesteuer oder die Zweitwohnungssteuer(72.000 €/23.600 € für 2019).

      Herr Dr. Kalke, die FDP Schöneiche möchte ebenso wie Sie, dass die Gemeinde ihre Aufgaben souverän erfüllen kann. Eine weitere Belastung der Bürger durch die Anhebung von Abgaben ist u.E. aber nicht der richtige Weg. Es ist immer leichter an der Einnahmen-Schraube zu drehen als kritisch auf die Ausgaben zu schauen. Wir setzten uns für den mühsameren Weg ein. Wir werden die Ausgaben der Gemeinde Schöneiche einer kritischen Bestandsaufnahme unterziehen und wo wir es für zielführend erachten, werden wir Kürzungsvorschläge einbringen.

      Mit besten Grüßen

      Bernd Metzner

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