Mittwochsfrage zur Kommunalwahl 3 – Klimawandel

(Artikel/RSO) Mittwochsfrage 3 – Schöneiche-Online will bis zum Wahltag alle neun Listen vorstellen. Dazu geben die einzelnen Listen auch ihren Mitbewerbern je eine Frage vor, die diese beantworten müssen.

Diesen Mittwoch die Frage von B’90/Die Grünen:

„Der Klimawandel stellt möglicherweise die größte Bedrohung für uns alle dar. Was planen Sie, um die Katastrophe aufzuhalten?“

Antwort CDU ■

Verfasser: Fabian Zielke

Der Klimawandel ist ohne Frage eine der größten Bedrohungen, aber unsere Möglichkeiten um den Klimawandel auch nur zu bremsen sind gering. In der Gemeindevertretung wollen wir daher den Fokus auf bessere Infrastruktur, möglichst wenig Versiegelung und moderne Gebäude setzen. Der Bedarf beim umweltschonenden ÖPNV ist groß. Ein durchdachtes Geh- und Radwegenetz ist wichtig, um die Fortbewegung ohne Auto attraktiver zu machen.

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Bei der Errichtung und Sanierung von gemeindeeigenen Gebäuden ist es nach wie vor wichtig, auf regenerative Energiequellen und gute Energieeffizienz zu setzen. Die Solaranlage auf dem Dach des Rathauses ist da ein gutes Beispiel. Auch die Sanierung von weiteren gemeindeeigenen Wohnhäusern ist ein guter Beitrag für eine bessere Klimabilanz.

Ein flüssiger Verkehrsfluss durch den Ort ist wichtig. Stauen sich PKW und LKW zu den Peakzeiten an der Kreuzung Grätzwalde, leidet Schöneiche unter den Abgasen der stehenden Fahrzeuge. Eine bessere Verkehrsführung durch einen Kreisel könnte den Verkehr zügiger durch den Ort führen. Eine Verbesserung der Verkehrsführung der Radwege ist auch nötig.

Der Erhalt des Waldgartencharakters ist für Schöneiche sehr wichtig und deshalb wollen wir, dass die Baumschutzsatzung so bleibt wie sie ist. Nachpflanzungen von Bäumen, die durch Baumaßnahmen gefällt werden mussten, sollen möglichst im Ort stattfinden.

Der Erhalt und die Pflege des Kleinen Spreewaldparks und des Schlossparks als innerörtliche Oasen liegen uns am Herzen.

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Antwort UBS/BBS ■

Angesichts der Klimaveränderungen, die uns heute schon treffen, ist Klimaschutz für Städte und Gemeinden nur noch formal eine freiwillige Selbstverpflichtung – de facto ist er bereits Pflichtaufgabe geworden. Wenn wir die Vorsorge für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger und die Zukunft unserer Kinder, für die Entwicklung der Wirtschaft in unseren Regionen und den Erhalt der kulturellen und baulichen Substanz unserer Städte und Gemeinden ernst nehmen, muss der Schutz des Weltklimas täglich in unsere Entscheidungen eingehen.

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Aktiver Klimaschutz heißt, die kommunalen Handlungsmöglichkeiten voll auszuschöpfen: als Energieverbraucher, als Planungs- und Genehmigungsinstanzen, in der Wirtschaftsförderung, als Eigentümer von Wald und Boden und als Vorbild für Unternehmen und Bürger.

Die Reduktion der CO2-Emissionen ist die Hauptaufgabe auch des kommunalen Klimaschutzes. Die Bereiche Energieverbrauch und -erzeugung sowie der Verkehr verursachen mit Abstand die meisten Emissionen und bieten daher auch die größten Möglichkeiten, um CO2 zu vermeiden.
Strategien für eine Verringerung der CO2-Emissionen können auf kommunaler Ebene vor allem in nachfolgenden Themenfeldern entwickelt werden:
• Energieeinsparung (rationelle Energieverwendung)
• klimaschonende Erzeugung aus erneuerbaren Energiequellen
• Verkehrsvermeidung
• Verkehrsverlagerung auf öffentliche Verkehrsmittel, Fahrrad und Fuß

Zur Umsetzung der Strategien verfügen die Kommunen im Wesentlichen über sechs Handlungsfelder in denen wir aktiv werden können:
• Energie
• Verkehr
• Stadtplanung
• Beschaffung
• Land- und Forstwirtschaft
• Abfall- und Abwasserwirtschaft

Zu allen Handlungsbereichen sollten wir intensiv Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit betreiben, um möglichst viele Akteure einzubinden und so CO2-Minderungspotenziale jenseits unseres direkten Einflussbereichs zu erschließen. Diese Querschnittsaufgabe schnell und psychologisch intelligent zu bewältigen ist die wichtigste und größte Herausforderung, da nur auf diesem Wege der erforderliche Verhaltenswandel der Mehrheit unserer Bürger erreicht werden kann.

Im Bereich der Energieeinsparung (rationelle Energieverwendung) handelt unsere Gemeinde schon zumeist vorbildlich insbesondere bei Neubauten oder Sanierungen von Gebäuden. So werden einige Gebäude mit Erdwärme beheizt, andere mittels Wärmepumpen. Dazu werden – nach den finanziellen Möglichkeiten – zunehmend Dächer für die Stromerzeugung mit Photovoltaik genutzt. Womit wir auch schon beim Handlungsfeld klimaschonende Erzeugung aus erneuerbaren Energiequellen wären. Hier Können wir noch wesentlich mehr tun, indem wir zur nächsten Verhandlungsrunde der Konzessionsverträge für unsere Strom- und Gasleitungen 2020/2021 – nach dem knapp gescheiterten Versuch 2010/11 – endlich eigene Stadt- oder Regionalwerke zusammen mit unseren Nachbargemeinden gründen. Denn in diesem Fall haben wir nicht nur erheblichen Einfluss auf die Preisgestaltung der Strom- und Gasbelieferung an uns Bürger sondern auch darauf auf welche Art und Weise (Strom)Energie erzeugt wird. Mangels Windenergieeignungsflächen und von Potentialen für Biogasanlagen in unserer Gemeinde könnten wir hier eine systematische Nutzung aller Dachflächen für Photovoltaik und Solarthermie (beide möglichst zum Eigenverbrauch) anstreben und mit einer Bürgerinformationskampagne schrittweise immer mehr von uns Bürgern zum Mitmachen gewinnen. Auch Förderprogramme zur Installation solcher Anlagen für Kunden/Einwohner könnten aufgelegt werden. Damit könnten wir langfristig sogar eine energieautarke Gemeinde/Region werden

Verkehrsvermeidung durch einen sehr bewussten Umgang mit Mobilitätserfordernissen ist zwar eher eine individuelle Frage, aber Verkehrsverlagerung auf öffentliche Verkehrsmittel, Fahrrad und Fuß ist eine Aufgabe, an der wir schon seit Jahren arbeiten, indem wir die Nutzung dieser umweltverträglichen Verkehrsmittel attraktiver machen, indem wir unsere Fußwegverbindungen durch die Gemeinde insbesondere zum Ortszentrum und wichtigen anderen Anlaufstellen systematisch ausbauen (nach diesbezüglichem jahrelangem Druck der parteiunabhängigen Bürger seit 2008) und nun endlich auch anfangen den Ausbau von Radwegen entsprechend unserem Radwegekonzept systematisch vorantreiben. Hier müssen zuerst die Wegeverbindungen zum S-Bahnhof Rahnsdorf für unsere vielen Berufspendler nach Berlin ausgebaut und optimiert werden. Darüber hinaus setzen wir uns seit Jahren dafür ein, den Bus der Linie 161 bis zum Ortszentrum im 20Minuten-Takt zu verlängern und unterstützen aktuell die Schaffung der Rahmenbedingungen, dass unsere Straßenbahn (SRS) wenigstens im Berufsverkehr alle 10 Minuten fahren und damit auf den Takt der S-Bahn in Friedrichshagen abgestimmt ist.

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Antwort B’90/Grüne ■

Verfasser: Stefan Brandes

Der Klimawandel ist global, aber wir spüren ihn inzwischen auch hier. Fast ganz Brandenburg hat wieder Waldbrandwarnstufe 5 – schon im April! In 10 der letzten 12 Monate gab es zu wenig Niederschlag und es droht uns ein weiterer Jahrhundertsommer. Unsere Bäume sind durch Trockenheit und Schädlinge geschwächt, und noch mehr dadurch, dass der Grundwasserspiegel sinkt. Es gab in diesem Jahr kaum Kröten, und die Störche finden schon seit ein paar Jahren nicht mehr genug zu fressen bei uns, weil die Feuchtwiesen nicht mehr feucht sind.

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Viele Themen müssen auf höherer Ebene gelöst werden, im Mai ist ja auch Europawahl. Aber auch lokal können wir dazu beitragen, den Klimawandel zu bremsen.

Wir wollen, dass weniger Flächen versiegelt werden, und so das Niederschlagswasser in den Boden abfließen kann, statt es über die Kanalisation abzuleiten.
Wir wollen den CO2-Ausstoß verringern, zum Beispiel durch weniger Autoverkehr. Dafür wollen wir das Nahverkehrsangebot verbessern – dichtere Takte und eine neue Linie vom Ortszentrum über das Gewerbegebiet zur S5 – und mehr Fahrradstrecken, die den Namen auch verdienen.
Wir wollen Grün erhalten, am Ortsrand wie innerorts, und neues Grün anpflanzen, Bäume, Hecken und Blühstreifen. Pflanzen produzieren Sauerstoff aus CO2, erhöhen die Luftfeuchtigkeit und senken so die Temperatur.

Das sind nur drei Beispiele, und gleichzeitig drei von vielen Gründen, grün zu wählen. Im Ort wie in Europa.

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Antwort FDP ■

Verfasser: Lutz Kumlehn

„Der Klimawandel“ steht meist als Synonym dafür, dass wir Menschen unserem Planeten schaden. Klimawandel oder auch Klimawechsel ist jedoch grundsätzlich erst einmal ein von der Natur gegebener Prozess des zyklischen Wechsels des Grundklimas. Es gibt kalte und warme Phasen, die sich in Zeitabschnitten über mehreren Dekaden abwechseln.

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Politisch und durch eigenes Handeln, können wir versuchen, die Einflüsse, die durch unsere moderne Lebensgestaltung darauf einen Einfluss haben könnten, mit Gegenmaßen gezielt zu neutralisieren bzw. entgegen zu wirken und den Klimawechsel zeitlich zu verschieben bzw. abzumildern. Gänzlich aufhalten läßt er sich nicht.

Auf kommunaler Ebene sind die Möglichkeiten, darauf Einfluss zu nehmen relativ gering. Nichtsdestotrotz sollten wir die Möglichkeiten, die sich uns bieten, ergreifen und konsequent nutzen.
Einfluss nehmen können wir durch gezielte Flächenplanung / Bauleitplanung. Eine kluge und weitblickende Aufstellung von Bauleitplänen und Bebauungsplänen kann auf kommunaler Ebene schon eine Menge bewirken. Durch geschickte Platzierung von geschützten Grünflächen in den Wohngebieten läßt sich die CO2/Sauerstoff-Bilanz verbessern.

Wir als Freie Demokraten sind kein Freund von Verboten aber ein Freund von Geboten. So halten wir nichts davon, die Bürger gängelnde Baumschutzsatzungen zu erlassen, was wir vor Jahren schon unter Beweis gestellt haben. Allerdings ist eine Pflanzsatzung in Bebauungsplänen für Neubaugebiete ein adäquates Mittel, um „richtige Gärten“ zu schaffen und „Steingärten“ zu verhindern.

Alle öffentliche Gebäude sollte dahingehend geprüft werden, welche Möglichkeiten zur Nutzung von regenerativen Energieträgern nutzbar sind. Ob dies Erdwärmeheizungen, Photovoltaik mit Speicher oder Solarthermie –Anlagen sind, ist in jedem Einzelfall zu prüfen. Dass dies die Baukosten solcher Gebäude steigert, ist uns dabei bewusst. Alles, was nachhaltig ist, wirkt hilfreich für das Klima.

Immer wenn Straßen gebaut werden, müssen oft auch Bäume gefällt werden. Das ist sehr schade, jedoch oft unausweichlich um fachgerecht bauen zu können. Für diese Fällungen MUSS IM ORT Ersatz geschaffen werden. Wir brauchen nicht nur den Sauerstoff der Bäume sondern wollen auch ihren Schatten im Sommer genießen können. Um im Ort Bäume pflanzen zu können, sollten unserer Meinung nach auch landwirtschaftliche Flächen, die entweder brach liegen oder mit Monokultur bewirtschaftet werden, für diese Nutzung (Ersatzpflanzungen) herangezogen werden. Vordringlich sollen Ersatzpflanzungen jedoch an Ort und Stelle der Fällung erfolgen.

Die Mittel, die der Gemeindevertretung oder dem Kreistag in Beeskow für ein Aufhalten des Klimawandels zur Verfügung stehen, sind sehr begrenzt. Damit sind nicht die finanzielle Mittel gemeint, sondern die regulativen Mittel wie Satzungen.
Wir setzen auf einen gleichberechtigten Verkehr aller Verkehrsmittel im Ort. Ob dies die Straßenbahn, der Bus, das Auto, das Motorrad oder Roller, das Fahrrad sind. Alle sollten gleichberechtigt am Straßenverkehr im Ort weiterhin teilnehmen dürfen. Das Miteinander wollen wir fördern. Ein Radwegekonzept sollte umgehend erarbeitet und die bestehenden Wege eingebunden und vor allem miteinander verbunden werden.

Die FDP Schöneiche steht ebenfalls für eine dezentrale Entwicklung des Ortes. Warum soll man nicht „um die Ecke“ einkaufen gehen können, als immer auf das Auto in dieser Hinsicht angewiesen zu sein. Die bisherige Entwicklung des Ortes ist jedenfalls als „zentral“ zu bezeichnen und veranlasst zu unnötigen Wegen mit dem PKW.

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Antwort PIRATEN ■

Bis zum Redaktionsschluss dieses Artikels lag uns keine Antwort vor.

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Antwort Neues Forum ■

Verfasser: Henry Drozdzynski

Wir können den Klimawandel sicherlich nicht mehr aufhalten, können aber auch in Schöneiche dazu beitragen diesen zu verzögern.

Dazu gehören Projekte wie die Fotovoltaikanlage auf dem Rathaus oder Wohnhäusern (Kalkbergerstr.), intelligente Energietechnik wie in den Kindergärten z.B. Berliner Straße, Anschaffung von 2 Elektroautos für die Verwaltung.

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Wir sollten alle öffentlichen Gebäude auf Ihre Möglichkeiten prüfen Fotovoltaikanlagen aufzubauen, die Heizsysteme auf Ihre ökologische Nachhaltigkeit prüfen. Den weiteren Ausbau der LED Beleuchtung der Straßen, ist ein weiterer Punkt der sich schnell und kostengünstig realisieren lässt. Elektrotankstellen sind ein Baustein für die Elektromobilität, diese sollten in allen neuen Wohngebieten mitgeplant werden.

Die Bewohner Schöneiches auch an Ihre Verantwortung für ein grünes und ökologischen Tun zu erinnern. Die Gemeindeverwaltung und -vertretung soll und muss ein Vorbild sein.

Zwang hilft hier nicht, sondern nur der gesunde Menschenverstand und die Einsicht, dass wir nur diese eine Erde haben und jeder Einzelne dazu beitragen kann sie noch lange für uns und unsere Nachfahren zu erhalten.

für das Neue Forum Henry Drozdzynski

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Antwort Schöneicher Liste ■

Verfasser: Martin Berlin

Sicherlich kann Schöneiche den weltweiten Klimawandel nicht alleine aufhalten. Allerdings können wir lokal unseren Beitrag für eine ökologische und klimafreundlichere Welt leisten. Die Schöneicher Liste ist in diesem Zusammenhang sehr umweltfreundlich aufgestellt. Unser Fernziel ist es, Schöneiche bis 2040 zu einer klimaneutralen Gemeinde zu machen.

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Das bedeutet, dass die virtuelle CO²-Billanz unseres Ortes möglichst „null“ beträgt. Das kann aber nur gelingen, wenn verschiedene private aber auch kommunalpolitische Einzelmaßnahmen umgesetzt werden. Kommunalpolitisch wollen wir folgende Maßnahmen umsetzen:

Bereich Mobilität (zur Reduzierung des schadstoffbetriebenen PKW-Verkehrs)

Verbesserungen bei der Schöneicher-Rüdersdorfer-Straßenbahn:

• Einrichtung eines 10-Minuten-Takts im Berufsverkehr zwischen Schöneiche und Friedrichshagen
• Bau einer Wendeschleife im Bereich Grätzwalde, um dauerhaft einen Fahrzeugtypen unabhängigen 10-Minuten-Takt sicherzustellen.
• probeweise Einrichtung eines Nachtverkehrs im 60-Minuten-Takt an den Wochenenden (Evaluation nach 2 Jahren und Beibehaltung bei Erfolg).
• komplett barrierefreies Verkehrsangebot unserer Straßenbahn so schnell wie möglich
• Verbesserung der Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit durch Reduzierung von Verspätungen und Verhinderung von vorzeitigen Abfahrten (in den Randzeiten und am Wochenende).

Verbesserungen im Busverkehr:
• Einrichtung einer direkten, pendlerfreundlichen Busverbindung zwischen dem Ortszentrum Schöneiche, dem Gewerbegebiet B1 und dem S-Bahnhof Neuenhagen bzw. Hoppegarten (S5).
(Das Projekt wird durch mich seit 2016 vorangebracht. Aktuell wird ein Betriebskonzept erstellt) Der Linienbetrieb soll hierbei mit einem hybriden oder E-Bus erfolgen.
• Bessere Anbindung Fichtenaus an das Ortszentrum durch Einrichtung eines 20-Minuten-Takts der Linie 161
• Besserer Schulbusverkehr durch eine zusätzliche Abfahrt zur zweiten Stunde
• Erhalt und Ausweitung des Johanniter-Rufbus-Angebots (z.B. nach Rüdersdorf zum Krankenhaus und nach Friedrichshagen)

Mehr Fahrrad in Schöneiche
• Sanierung und bessere Markierung der bestehenden Fahrradwege entlang der Hauptverkehrsstraßen
• Ausbau des Radwegenetz innerhalb von Schöneiche und Einrichtung eines Fahrradweges zwischen dem Ortsbereich Fichtenau und dem S-Bhf. Rahnsdorf
• Bei künftigen Straßenplanungen ist mehr Platz für Radfahrer einzuplanen und die Fahrradwege baulich und markierungstechnisch sicherer zu gestalten
• Einrichten von überdachten Fahrradständern an starkfrequentierten Orten
• Umsetzung des Maßnahmenplans der Gemeinde für die Verbesserung des Radfahrens
• Um die Fahrrad-Nutzung attraktiver zu gestalten, sollten in Kooperation mit Gewerbeunternehmen, mehrere freizugängliche Luftpumpstationen eingerichtet werden.

Ausbau der E-Mobilität
• massiver Ausbau der (Schnell-)Ladestationen für Elektro-Fahrzeuge im Ort

Bereich Infrastruktur und Energie (Einsparung von Energie / Treibhausgasen)

• vollständige Umrüstung der Straßen- und Wegelaternen auf energiesparende LED-Beleuchtung
• Ausstattung von kommunalen Gebäuden mit Photovoltaik und Solarthermie
• Neubau von öffentlichen Gebäuden möglichst im „Nullenergiehaus-Standard“
• Einsatz von Blockheizkraftwerken bei größeren (kommunalen) Wohnprojekten
• Strom für kommunale Gebäude und Straßenbeleuchtung nur aus erneuerbaren Energien
• schrittweiser Wechsel der Fahrzeugflotte der Gemeindeverwaltung auf elektrisch oder hybrid-betriebene Fahrzeuge
(zunächst mit Ausnahme der großen Feuerwehr- und Nutzfahrzeuge, da Ersatzbeschaffungen unmöglich bzw. zu teuer wären)

Erhalt und Pflege von Straßenbäumen und Grünflächen

• Erhalt und Pflege von Straßenbäumen. Die bisherigen Straßen- und Parkbäume sind jedoch nur teilweise „klimawandelfest“. Daher sind bei Neuanpflanzungen insbesondere widerstandfähige Arten zu verwenden.
· Anlegen und Pflege von Wildblumenflächen entlang von Straßen für den Insekten- und Bienenschutz
• ökologische Aufwertungs- und Ausgleichsmaßnahmen (z.B. Wildhecken) und Wiederaufforstungen im Ortsrandgebiet
• Erhalt von naturnahen Wiesen und landwirtschaftlicher Freiflächen um unseren Ort herum

Sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Umwelt- und Klimaschutz

• Weitere Teilnahme am Zertifizierungs-Programm „European-Energie-Award“. Durch das Programm verpflichtet sich Schöneiche zur kontinuierlichen Energieeinsparung und somit zur Senkung der CO²-Billanz.
• Um das Bewusstsein für Umweltschutz zu stärken, soll die bisherige kleine Frühjahrsputzaktion ausgeweitet werden. Statt an einem einzigen Tag, soll der Frühjahrsputz auf den Zeitraum einer ganzen Woche ausgedehnt werden. Durch die zeitliche Streckung und Flexibilisierung soll die Teilnahme von mehr Bürgern am Frühjahrsputz ermöglicht werden.
• Zur Verhinderung von illegalen Müllablagerungen, sind höhere Belohnungen zur Identifizierung von Verursachern auszusetzen. Jede illegale Müllablagerung ist anzuzeigen.
• Mittelfristig muss eine leichtere Entsorgung von Spezialabfällen auf dem schnell zu erreichbaren Recyclinghof in Rüdersdorf ermöglicht werden.
Klimaschutz durch Maßnahmen von privaten und gewerblichen Akteuren in der Gemeinde
Die oben genannten kommunalen Maßnahmen reichen natürlich nicht aus, um den Klimawandel erfolgreich zu bekämpfen. Hier sind auch alle Privatpersonen und Gewerbetreibenden im Ort gefragt. Hier eine Checkliste von Maßnahmen die Sie selbst auf den Weg bringen können, um etwas gegen den Klimawandel beizutragen:

• Beziehen sie ihren Haushalts- oder Gewerbestrom schon aus erneuerbaren Energien oder aus fossilen Energieträgern? Ein Stromanbieterwechsel ist leicht und meist nicht teuer.
• Setzen sie moderne energiesparende LED-Leuchten im Haus ein oder nutzen sie noch ältere Energiesparlampen oder gar energiefressende Glühbirnen?
· Wie sieht es mit anderen Energieverbrauchern aus (z.B. Waschmaschine, Kühlschrank etc.)? Wenn Sie eine Neuanschaffung beabsichtigen, achten Sie auf die Energieeffizienz.
• Wenn sie oft mit dem Auto fahren: Gibt es vielleicht Gelegenheiten oder Wegstrecken, bei denen sie auf ÖPNV oder Fahrrad umsteigen können?
• Wie sieht es mit ihrer Heizungsanlage und ihrem Heizungsverhalten aus? Können sie sich vorstellen die Raumtemperatur ggf. um 1-3 Grad reduzieren? Lohnt sich vielleicht auch die Modernisierung der Heizungsanlage?
• Lohnt es sich ggf, ihr Haus mit Photovoltaik und/oder Solarthermie aus- bzw. nachzurüsten?
• Nutzen sie noch Plastiktüten beim Einkaufen oder können sie sich auch mit einem widerverwendbaren Textilbeutel anfreunden?
• Essen Sie oft Fleisch? Wenn ja, könnten sie sich vorstellen den Konsum leicht zu reduzieren? Was viele nicht wissen: Tierhaltung ist einer der größten Verursacher von Treibhausgasen.

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Antwort SPD ■

Wir stimmen zu, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist. Und er macht auch vor Schöneiche nicht halt. Wir können diese Katastrophe allein in Schöneiche nicht aufhalten, wollen, werden und müssen aber unseren Teil dazu beitragen.

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Die Gemeinde hat in der Vergangenheit bereits viel getan, ihr naturnahes Umfeld als Waldgartengemeinde zu stärken (Pflege der Straßenbäume, Baumschutzsatzung, Baumneupflanzungen etc.), die Energieeffizienz im öffentlichen Raum zu erhöhen sowie umweltfreundliche Mobilität zu fördern (Förderung der Straßenbahn, Verabschiedung Maßnahmenpaket Radverkehr usw.). In diesem Zusammenhang ist auch das engagierte Wirken des Klimabeirates besonders zu würdigen. Er unterstützt und befördert die gute Arbeit der Gemeindeverwaltung mit Bürgermeister Ralf Steinbrück.

Die SPD Schöneiche steht dafür, Umwelt- und Klimaziele in der Gemeindepolitik mit sozialen und wirtschaftlichen Asprekten in Einklang zu bringen. Es muss darum gehen, den Charakter Schöneiches als naturnahe und klimafreundliche Wahlgartengemeinde zu bewahren und konsequent weiterzuentwickeln. Die SPD unterstützt in diesem Zusammenhang insbesondere Maßnahmen im Bereich der Energieversorgung, der Energieeffizienz und der Förderung klimafreundlicher Mobilität:

Energieeffizienz und klimafreundliche Energieversorgung: Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit setzen oft Beratung und Unterstützung voraus. Gemeinsam mit Energieunternehmen, dem lokalen Gewerbe, aber auch durch ein gezieltes Weiterbildungsangebot wollen wir die Energiekompetenz der Bürgerinnen und Bürger steigern. Kommunale Einrichtungen sollen durch energetische Sanierung Beispiele setzen. Bei der Straßenbeleuchtung können wir durch die weitere Umstellung auf LED eine deutlich höhere Energieeffizienz erreichen. Geeignete Dachflächen kommunaler Gebäude sollen für weitere Photovoltaikanlagen genutzt werden.

Klimaverträgliche Infrastruktur: Dort, wo die Gemeinde ihr Engagement im kommunalen Wohnungsbau ausweitet, sollen von Beginn an Möglichkeiten einer ökologisch verträglichen Infrastruktur geprüft und realisiert werden (bei größeren Anlagen z.B. durch Blockheizkraftwerke und Photovoltaik). Auch unterstützen wir E-Ladesäulen für Kommunalwohnungen, wenn Mieter dies wünschen und die Kosten tragen. Die Möglichkeiten zur Unterstützung von E-Mobilität durch Ladestationen an öffentlichen Parkflächen bzw. in Gewerbegebieten ausgewiesenen Parkflächen sollen geprüft werden. Hier bieten sich Kooperationen mit Handelsunternehmen (Supermärkten) an.

Radwegeausbau: Wichtig ist uns auch die Verbesserung der Situation für Radfahrende. Dort, wo eine Benutzung der Fahrbahn nicht zumutbar ist, wollen wir Radwege bauen oder Gehwege so herrichten, dass Radfahrende sie nutzen können. Priorität haben für uns der Verbindungsweg vom Stegeweg zur Dorfaue, die südliche Rahnsdorfer Straße, die Berliner Straße und die Bismarckstraße. Gegenüber dem Berliner Senat werden wir uns für einen Radweg von Fichtenau zum S-Bahnhof Rahnsdorf sowie für mehr und beleuchtete Fahrradstellplätze am S-Bahnhof einsetzen.

ÖVNP: Wichtig ist für uns aber auch die weitere Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Neben weiteren neuen Straßenbahnen wollen wir einen 10-Minuten-Takt der Straßenbahn 88 im Berufsverkehr einrichten, um so das Angebot für die Pendler attraktiver zu machen. Bei der BVG werden wir uns dafür einsetzen, dass der 161er Bus alle 20-Minuten ins Ortszentrum fährt. Außerdem möchten wir eine Busverbindung von Schöneiche über das Gewerbegebiet zum S-Bahnhof Neuenhagen etablieren. Das Angebot des 420er Busses muss ausgebaut werden, insbesondere für den Schülerverkehr.

Baumbestände und Naherholungsräume: Zu einer verantwortlichen Umweltpolitik gehört auch die Pflege und Weiterentwicklung des Schöneicher Baumbestands. Hierzu zählen neben einer gezielten, mit Anwohnern beratenen und abgestimmten Neubepflanzung auch die Fortsetzung der Baumkontrollen und der Baumpflege sowie die Unterstützung des Naturschutzaktivs bei ihrer Projektarbeit durch die Gemeinde. Weiterhin muss Schöneiche den Ausbau und die Pflege seiner attraktiven Naherholungsräume weiterführen. Wir unterstützen das Projekt „Grüne Wabe“ im Kleinen-Spreewald-Park und setzen uns für eine attraktive – aber natürliche – ergänzende Gestaltung des Schlossparks und des Goetheparks ein.

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Antwort DIE LINKE ■

Hitze, Starkregen, Stürme und das über Monate trockene Mühlenfließ zeigen deutlich, dass die Folgen der Klimazerstörung keinen Bogen um Schöneiche machen. Allein durch lokale Maßnahmem werden wir diese Entwicklung nicht aufhalten, da müssen die nationale und internationale Politik ran. Andererseits können die Pariser Klimaziele nur erreicht werden, wenn auch die Kommunen ihren Beitrag leisten.

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Die CO₂-Bilanz von Schöneiche sieht so aus: 54 Prozent der Emissionen stammen aus den privaten Haushalten, der Verkehr verursacht knapp ein Drittel (32 Prozent). Für 11 Prozent der CO₂-Emissionen sind Unternehmen verantwortlich und nur 3 Prozent entstehen in öffentlichen Einrichtungen.

Wo die Gemeinde allein handeln kann – bei den eigenen Gebäuden – kann sie also am wenigsten erreichen. Trotzdem ist es wichtig, dass öffentliche Einrichtungen weiterhin nach modernen Maßstäben gebaut bzw. saniert werden und am besten ihren Energieverbrauch selbst decken (z.B. über Sonnenenergie, Erdwärme oder Blockheizkraftwerke).

Wenig tun kann die Kommunalpolitik mit Blick auf die Privathaushalte. Denn der dortige Energieverbrauch liegt in der Verantwortung der Eigentümer*innen und Mieter*innen. Dennoch schlagen wir vor, hier aktiv(er) zu werden. DIE LINKE fordert etwa kostenlose Energiesparberatungen für Mieter*innen von Gemeindewohnungen. Außerdem sollten wir die Idee einer Selbstversorgung mit kommunalen Stadt-/Regionalwerken oder einer Bürgerenergiegenossenschaft weiter verfolgen. Denn die sauberste Energie wird regional und günstig aus erneuerbaren Quellen gewonnen.

Die größte politische Baustelle beim lokalen Klimaschutz ist für DIE LINKE der Verkehr. Denn im Gegensatz zu allen anderen Sektoren hat der Verkehrsbereich bisher keinerlei Beitrag zur CO₂-Einsparung geleistet. Im Gegenteil: Durch immer mehr und immer größere und schwerere Autos steigen die CO₂- und Lärm-Emissionen sogar an. Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, denn die Ärmsten sind von den negativen Folgen des Verkehrs am stärksten betroffen und können sich selbst oft kein Auto leisten.

Deshalb müssen wir unsere Mobilität anders organisieren. DIE LINKE will bessere, saubere und günstige Mobilität für alle. Dafür stellen wir den Umweltverbund aus Bus und Bahn, Rad- und Fußverkehr in den Mittelpunkt – beim Berufspendeln wie auf kurzen innerörtlichen Wegen. Was wir konkret vorschlagen, kann unter www.linke-schoeneiche.de nachgelesen werden (hier fehlt leider der Platz).

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Die Reihenfolge der Kandidaten ist durch die Ergebnisse der letzten Kreistagswahl vorgegeben und rotiert.