2014 versprochen – bis 2019 gehalten – Rechenschaftsbericht der FDP Schöneiche

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(PM/FDP) Bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 wurde von den fünf Kandidaten der FDP Schöneiche nur Lutz Kumlehn in die Gemeindevertretung gewählt. Er hat während der gesamten Wahlperiode in verschiedenen Ausschüssen fachlich mitgearbeitet. Unter anderem waren dies die Ausschüsse für „Wirtschaft und Finanzen“, „Umwelt und Verkehr“, „Rechnungsprüfungsausschuss“ und „Hauptausschuss“ sowie natürlich die Sitzungen der Gemeindevertretung.

Kurz nach der Wahl wurde die gemeinsame, achtköpfige „bürgerliche“ Fraktion mit den gewählten Kandidatinnen und Kandidaten des Bürgerbündnisses, der CDU und der FDP gegründet, dessen Vorsitzender unser Mitglied Lutz Kumlehn bis zum Jahr 2018 war. Die Fraktion spaltete sich auf, da nicht mehr genügend Schnittmengen für eine gemeinsame Arbeit vorhanden war.
Den Rest der Wahlperiode war Kumlehn Mitglied der fünfköpfigen Fraktion CDU/FDP. Zuletzt als Mitglied im Finanzausschuss und im Hauptausschuss sowie der Gemeindevertretung.
Als „sachkundiger Einwohner“ bzw. „berufener Bürger“ unterstützte die gesamte Wahlperiode unser Vorsitzender Peter A. Pohle die Arbeit der jeweiligen Fraktion. Es gelang uns in der Arbeit der Fraktionen liberale Akzente zu setzen.

Am 26. Mai 2019 wird die Gemeindevertretung neu gewählt und daher ist es Zeit, einen Rechenschaftsbericht abzulegen. Diesen finden Sie nachfolgend in Tabellenform:

Mehr Informationen finden Sie unter: http://www.fdp-mueggelspree.de

 

 

2014 zur Kommunalwahl versprochen Mit der FDP bis 2019 erfüllte Versprechen 
Preiswerter Straßenausbau nicht nur in Wohngebieten. Die Sammel- und Hauptstraßen müssen fachgerecht aber nicht überzogen ausgebaut werden. Kontinuierlicher Straßenerhalt im gesamten Ort. Wir als Liberale achten kontinuierlich darauf, dass Planer und Verwaltung keine überdimensionierten Planungen vorlegen. So ist z. Bsp. die Brücke im Schlosspark mehrfach neu geplant worden, weil die Verwaltung dort einen viel zu teuren Brückenneubau vorhatte. Durch anhaltenden Widerstand gelang es, die Baukosten annähernd zu halbieren.  Nach dem selben Credo gehen wir bei Straßenbaumaßnahmen vor. Soviel wie angemessen und nur soviel wie nötig.
Ökologisch und ökonomisch sinnvoller Ausbau der
Haupttangenten in Schöneiche (Südring, Nordring,
Brandenburgische Str., Rüdersdorfer Str.		 Ausbau des Kieferndamms (Südring) ist 2019 abgeschlossen;
Der 1. Bauabschnitt zum Ausbau der Brandenburgische Straße ist begonnen; An allen gebauten oder sanierten Straßen sind bzw. werden neue, junge Bäume gepflanzt;
Ausbau der  Anliegerstraßen und  Unterstützung privater
Initiativen zum Ausbau dieser. Sandstraßen die nicht innerhalb
der nächsten 5 Jahre ausgebaut werden, sollen mit einer
festen Behelfsdecke versehen werden.		 Auf unserere Initiative hin, wurde am 17.02.2016 der Beschluss Nr. 193/2015 gefasst, der zum Ziel hat, bis zum Jahr 2025 90% der Sandstraße im Ort zu befestigen. Weiterhin wurde im Sommer 2016, in Umsetzung dieses Beschlusses eine Richtlinie zum privatfinanzierten Straßenbau erlassen.
Umgestaltung des ÖPNV in Schöneiche mit der Zielsetzung,
das jeder Schöneicher Bürger innerhalb von 500 m eine
öffentliche Haltestelle erreicht. Alle Haltestellen sind mit
behindertengerechten Zugängen zu versehen.		 Nahezu alle Haltestellen in Schöneiche sind schon jetzt barrierefrei noch vor dem gesetzlich geforderten Termin 01.01.2022. Es gibt zwar nicht alle 500 m eine Haltestelle des ÖPNV, dafür haben geh eingeschränkte Personen die Möglichkeit, den von der Gemeinde subventionierten Fahrdienst der Johanniter zu nutzen. Eine sehr gern angenommene Erleichterung zur Bewältigung der täglichen Besorgungen oder Arztbesuche.
Erhalt des Waldgartencharakters ohne Gängelung der
Bürgerinnen und Bürger auf ihren Grundstücken.		 Trotz Liberalisierung der Baumschutzsatzung mit weiten Freiräumen für Grundstückbesitzer, hat der Ort seinen Charakter behalten. Hierzu wurde schon am 17.12.2006 ein, durch die FDP getragenes Bürgerbegehren erfolgreich durchgeführt. 77 % der Abstimmenden haben für ihre Eigenverantwortung votiert.
Dauerhafte Pflege und Instandhaltung der Straßen  und Parks. Seit 2014 wurde kontinuierlich in jedem Haushalt der Gemeinde mehr Geld für den Straßen-, Brückenerhalt und die Straßenbeleuchtung ausgegeben.
2014: 200 T€, 2015: 210 T€, 2016: 212 T€, 2017: 279 T€, 2018: 275 T€
Dafür haben wir uns vehement eingesetzt.
Unterstützung von Schulträgern bei der Gründung einer
weiterführenden Schule in Schöneiche.  Jeder Schöneicher
Schüler soll selber entscheiden, in  welcher Schulform er
lernen will.		 Durch Mitwirkung unserer Kreistagsabgeordneten in der Fraktion BJA/FDP/BV ist es gelungen, den aktuellen Schulentwicklungsplan des Landkreises dahingehend zu ändern, dass der Landkreis die nächste Weiterführende Schule in Schöneiche bauen wird. Ein freier Schulträger konnte leider nicht gefunden werden.
Wir wollen die Einrichtungen und Initiativen im Ort stärken und
erhalten.  Die Errichtung eines  „Haus des Sport“ ist ein
wichtiges Projekt für die Zukunft.  Hierfür müssen wirt-
schaftliche  Lösungsansätze gesucht werden um langfristig
diese freiwilligen Leistungen der Gemeinde zu erhalten.		 Die FDP Schöneiche ist mit den Initiativen und Sportvereinen im engen Austausch. Eine behutsame Erweiterung der Trainingsflächen an der Berliner Straße gehen einher mit dem Bau des „Haus des Sports“. Es konnte ein Konsens mit den Anwohner-Initiative erreicht werden. Schallschutz für die Anwohner ist fester Bestandteil der Planungen. Für die langfristige Erweiterung und Verbesserung der Sportflächen haben wir einen Standort außerhalb des Ortes an der Kalkberger Straße im Blick. Das Gebäude der KuGi wird Eigentum des Trägervereins. Damit können endlich Fördermaßnahmen beantragt und umgesetzt werden, die in dem bisherigen Eigentümerkonstrukt nicht umsetzbar gewesen wären.
Reduzierung der Verwaltungskosten der Gemeinde. Dieses Ziel konnten wir leider gegen den Widerstand der anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung nicht durchsetzen. Im Gegenteil. Die Stellenanzahl im Rathaus wurde über die Jahre immer weiter erhöht, was vermeidbare und überdurchschnittlich hohe Kosten in unserem Verwaltungsapparat verursacht.
Frühzeitige Bürgerbeteiligung in Entscheidungen der
Gemeinde.		 Neben den Einwohnerversammlungen die die Gemeinde durchführt, bietet die FDP Schöneiche im Rahmen von Informationsveranstaltungen, Diskussionsabenden und Stammtischen den Bürgern die Gelegenheit, über wichtige Dinge zu sprechen. Viele haben sich hier schon mit ihren Sorgen an uns gewendet. Dies hilft maßgeblich, in der Gemeindevertretung die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Förderung und Erleichterung von weiteren
Gewerbeansiedlungen  in Schöneiche.		 Schöneiche hat eine kontinuierliche Gewerbeentwicklung dank einer offenen und liberalen Politik. Von 2015 (1176 Gewerbe) bis 2017 ( 1262 Gewerbe) haben sich annähernd 100 Gewerbebetriebe in Schöneiche angesiedelt.
Weitere positive Entwicklungen mit unserer Stimme:
Neubau der Straßenbeleuchtung in der Hamburger Straße in LED Technik.
Verhinderung der dauerhaften Sperrung der Hamburger Straße.
Die Straße nach Münchehofe bleibt für den Autoverkehr weiterhin geöffnet. Die Verwaltung und andere Fraktionen wollten diese für den motorisierten Verkehr komplett schließen.
Freies öffentliches WLAN im Ortszentrum (2016)
Sanierung und Neubau von kommunalen Wohnungen: Bunzelweg, Brandenburgische Straße, Warschauer Straße usw.
Neubau von KITA’s in der Berliner Straße und Jägerstraße
Auf unsere Initiative hin, wurde die Möglichkeit geschaffen, auf Schöneicher Friedhöfen auch „Baumbestattungen“ zu ermöglichen
Verbesserung der Breitbandversorgung im Gemeindegebiet durch finanzielle Förderung durch den Landkreis Oder-Spree
Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des neuen Rathauses
Wir haben es erfolgreich verhindern können, dass mit Ausnahme der Landes- und Kreisstraßen der gesamte Ort zur Tempo 30 Zone erklärt wird
Beschaffung eines Hubrettungsfahrzeugs für unsere Freiwillige Feuerwehr

 

Trauen Sie uns zu, weiterhin gute und weitsichtige Entscheidungen für Schöneiche und den Landkreis zu treffen? Dann geben Sie unseren Kandidaten am 26. Mai Ihre Stimme.
Sie haben jeweils 3 Stimmen für die Gemeindevertretung und 3 Stimmen für den Kreistag,

Lutz Kumlehn
Der Autor ist Vorsitzender des FDP Kreisverbandes Oder-Spree. Seit 2001 ist er Mitglied der FDP und von 2003 bis 2019 Gemeindevertreter. Von 2003 bis 2014 war er Mitglied des Kreistages Oder-Spree. http://www.fdp-oderspree.de