(PM/DIE LINKE) Wohnen ist ein Menschenrecht. Aber in Schöneiche wird es für immer mehr Menschen immer schwieriger, dieses Recht wahrzunehmen. Es fehlt an bezahlbaren Wohnungen, während Mieten und Bodenpreise immer weiter steigen. Wir besuchen Orte, die (positiv wie negativ) für die Wohnungspolitik in Schöneiche wichtig waren oder sind. Dazu gibt es Hintergrundinfos und Ideen, wie soziale Wohnungspolitik in unserer Gemeinde funktionieren kann. Radeln Sie mit!
18. Mai 2019, 15-17 Uhr: Wohnungspolitische Radtour durch Schöneiche
Start: Rathaus (Dorfaue 1), Ende: Wohnprojekt im Alten Rathaus (Brandenburgische Straße 41)
Bitte eigenes Fahrrad mitbringen!
Die Linke hat in Schöneiche rund 60 Mitglieder und parteilose Unterstützerinnen und Unterstützer. In der Gemeindevertretung sind wir derzeit mit 17,5 Prozent der Stimmen bzw. einer Fraktion aus 4 Mitgliedern vertreten.
Hallo Herr Kalke, danke für Ihr Interesse!
Hier eine kurze Zusammenfassung:
Die Radtour begann vor dem Rathaus mit einem Rückblick auf den kürzlich beschlossenen Mietspiegel mit einer Steigerung der durchschnittlichen Basis-Nettokaltmiete um mehr als 27%. Diese liegt in Schöneiche nun sogar deutlich über dem Wert in Berlin. Davon betroffen sein können potenziell die allermeisten Mieter*innen im Ort – also rund 40% aller Haushalte. Die Bundesregierung will jedoch demnächst den Rechtsrahmen für Mietspiegel ändern. Sollte dies zum besseren Schutz vor Mietsteigerungen beitragen, wird DIE LINKE das Thema in der Gemeindevertretung auch vor Ablauf des neuen Mietspiegels aufrufen.
Die zweite Station waren die Neubauten zwischen Dorfaue und Stegeweg als größte Mietwohungsbauprojekte der letzten Jahre. Dort kann erlebt werden, wie es schlechterdings geht, wenn die Gemeinde ihre Steuerungsmöglichkeiten nicht nutzt (freifinanzierte Wohnblöcke der Grünheider Firma B.R.B. mit 14 €/qm) und wie eine Genossenschaft im mittleren Mietpreisbereich baut (BWV Köpenick eG mit 7-12 €/qm). DIE LINKE setzt sich dafür ein, alle Mittel auszuschöpfen, mit denen die Gemeinde wohnungspolitisch regulierend eingreifen kann.
Dann waren wir am ehemaligen Schlossgelände/Gutsdorf, wo zwar ein Bebauungsplan existiert, aber u.a. wegen der zerstückelten Grundstücksfläche – die teils der Gemeinde, teils den Berliner Stadtgütern gehört – bisher nichts entstehen konnte. Hier möchte das Wohnprojekt Schöneiche künftig bezahlbare Mietwohnungen und ein soziokulturelles Zentrum schaffen. DIE LINKE unterstützt das.
Anschließend haben wir das ehemalige LPG-Gelände an der Neuenhagener Chaussee besucht, das die Gemeinde als neues Ortsquartier entwickeln möchte. Im Herbst 2019 wird es dazu einen offenen Ideenwettbewerb in der Bevölkerung geben. DIE LINKE möchte hier einen Schwerpunkt auf bezahlbares Wohnen und zukünftige Sportflächen legen. Außerdem wollen wir das Gelände als Modellprojekt für autofreie Mobilität entwickeln. Um die kommunalen Pläne realisieren zu können, wollen wir das Instrument der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (§ 165 BauGB) nutzen.
Das Grundstück der ehemaligen Wäscherei Dörr in der Dorfstraße ist ein Beispiel für die verfehlten Bodenpolitik der Gemeinde in den letzten Jahren. Hier hätte sozialer Wohnungsbau mit Landesfördermitteln entstehen können – durch die Gemeinde oder einen anderen Bauträger, dem die Fläche über Erbbauchrecht mit entsprechenden Auflagen zur Verfügung gestellt worden wäre. Stattdessen wurde das Grundstück ohne jede Bedingung (nicht einmal eine Bauverpflichtung, ein Weiterverkaufsverbot oder ein Rückkaufrecht der Gemeinde wurden vereinbart) meistbietend verkauft. Entgegen der damaligen Ankündigung des Investors sind dort bis heute keine Wohnhäuser entstanden. Stattdessen wurde die Fläche wohl weiterverkauft. Vermutlich mit entsprechendem Spekulationsgewinn zum heutigen, höheren Bodenpreis. Ähnliche Beispiele sind die ehemalige Schule in der Käthe-Kollwitz-Straße, das kommunale Wohnhaus Rosa-Luxemburg-Straße 9 oder das Grundstück Goethestraße 55 D-G.
Unsere letzte Station war die Brachfläche Berliner Straße Nord. Nach langem Ringen hat die Gemeindevertretung dort kürzlich einen Bebauungsplan zur Auslegung beschlossen. Positiv ist, dass der Konflikt um die Erweiterung des Sportplatzes um eine Fläche für das sog. „Haus des Sports“ und einige kleine Fußballfelder durch einen Kompromiss weitgehend gelöst werden konnte. Schlecht ist aus unserer Sicht, dass der Großteil des angrenzend geplanten Wohngebietes aus Ein- und Zweifamilienhausgrundstücken bestehen soll, obwohl dies eine der wenigen größeren Flächen im Ort ist, wo mit Landesfördermitteln preiswerte Mietwohnungen entstehen könnten. Hier fehlte (mal wieder) der politische Wille, die kommunale Planungshoheit selbstbewusst auszuüben, wie das in vielen westdeutschen Kommunen (etwa im konservativen Baden-Württemberg) üblich ist. Immerhin will die Gemeinde eine kleine Teilfläche für kommunalen Wohnungsbau erwerben. Leider nur ein kleiner Teilerfolg.
Mit besten Grüßen
Fritz Viertel (DIE LINKE)
Hallo Linke, hallo Schöniche online, könnt(en) ihr/ sie mal berichten?
Welche Objekte sind denn angefahren worden und welche Folgen wird denn der neue qualifizierte Mietspiegel vielleicht für die Bewohner haben. Welche Konsequenzen sollte die neue GV daraus ziehen?
(Konnte leider aus familiären Gründen nicht mitradels, bin aber dennoch interessiert und das geht sich nicht nur mir so)
Gruß aus der Brandenburgischen