Gerechte und saubere Mobilität braucht mutige Kommunalpolitik

(PM/DIE LINKE) Der britische Journalist, Wissenschaftler und Aktivist George Monbiot brachte die soziale Frage des 21. Jahrhunderts in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „der Freitag“ auf den Punkt: „Am Ende läuft die Wahl, die wir haben, auf Folgendes hinaus: Beenden wir das Leben, damit der Kapitalismus weiter fortbestehen kann – oder beenden wir den Kapitalismus, um weiter leben zu können?“.

Wenn die Folgen der Klimazerstörung tatsächlich begrenzt werden sollen, muss der CO₂-Ausstoß des Verkehrs in Deutschland bis 2030 um die Hälfte reduziert werden. Ein System, in dem wenige Wohlhabende auf Kosten der Mehrheit der Ärmsten um die Welt jetten und mit dicken SUVs oder teuren Sportwagen den öffentlichen Raum privatisieren, können wir uns nicht mehr leisten.

Stattdessen brauchen wir gerechte und saubere Mobilität für alle. Folgerichtig hat DIE LINKE im Landkreis Oder-Spree und in Schöneiche Mobilität zu einem Schwerpunkt bei den anstehenden Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 gemacht. Vergangene Woche luden Kreisverband und Schöneicher Ortsverband zur Veranstaltung „Nächster Halt: Verkehrswende! Gerechte und saubere Mobilität in unserer Region“ ein.

Besuch bei der Schöneicher-Rüdersdorfer Straßenbahn (SRS)

Seit mehr als einem Jahrhundert sind die Straßenbahnen in Schöneiche/Rüdersdorf und Woltersdorf das Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) in der Region. Der ÖPNV wiederum spielt als zentrale Säule des Umweltverbunds (gemeinsam mit Rad- und Fußverkehr) eine Schlüsselrolle für die sozial-ökologische Verkehrswende.

Ein Besuch der SRS lag deshalb nahe. Bei einer Führung durch die Werkstatt mit anschließender Rundfahrt auf der Linie 88 informierte Betriebsleiter Sebastian Stahl über die Geschichte des Unternehmens, die Modernisierungen in den letzten 20 Jahren und seine Pläne für die Zukunft – darunter die Beschaffung weiterer Fahrzeuge, eine Taktverdichtung auf 10 Minuten im Berufsverkehr oder Anpassungen des Streckenverlaufs am S-Bahnhof Berlin-Friedrichshagen und in Rüdersdorf. Auch die Zukunft der Woltersdorfer Straßenbahn wurde mit besonderem Blick auf die verpflichtende Barrierefreiheit ab 2022 diskutiert. Der Tramverkehr auf der dortigen Linie 87 wird seit Mai 2019 von der SRS GmbH betrieben.

Mut und Ideen sind gefragt

Gerechte und saubere Mobilität gelingt nur mit Mut und Ideen, ausgetretene Pfade zu verlassen. Das wurde im zweiten Teil der Veranstaltung in der Schöneicher Kulturgießerei deutlich. Die Pendelbeziehungen nach Berlin bleiben für Schöneiche und die Nachbargemeinden die größte Herausforderung, wie Prof. Dr.-Ing. Frank Höfler von der BTU Cottbus-Senftenberg erklärte. Denn je länger die Wege, desto eher entscheiden sich Menschen für das Auto. Um mehr Pendelnde vom Umstieg in den ÖPNV und/oder auf’s Rad zu überzeugen, ist eine enge Zusammenarbeit in der Region nötig. Gleichzeitig gibt es großes Potenzial, auf innerörtlichen Wegen (bis zu 5 km) vorrangig den Umweltverbund zu nutzen.

Dabei steht der Landkreis Oder-Spree vor einem verkehrspolitischen Spagat. Die Beigeordnete Gundula Teltewskaja (parteilos, für DIE LINKE) skizzierte die Herausforderung den hohen Mobilitätsansprüchen im Berliner Umland und zugleich der Gewährleistung einer attraktiven Grundversorgung in dünn besiedelten Gebieten gerecht zu werden. Um den ÖPNV künftig besser und unabhängiger von wirtschaftlichen Interessen privater Unternehmen organisieren zu können, wird sich DIE LINKE dafür einsetzen, das kreisliche Busverkehrsunternehmen wieder vollständig in kommunale Hand zu übernehmen, ergänzte Dr. Artur Pech als Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag.

Mut erfordern auch die Ideen des ökosozialen Verkehrsclubs Deutschland (VCD), das Straßenbahnnetz in der Region auszubauen. So könnte etwa die Woltersdorfer Straßenbahn künftig bis nach Erkner und Rüdersdorf fahren oder die SRS eine Querverbindung von der S3 (Berlin-Rahnsdorf) über Schöneiche zur S5 (Neuenhagen) schaffen. Der Verband setzt sich dafür ein, das ernsthaft zu prüfen.

Bus- und Radverkehr in Schöneiche ausbauen

In Schöneiche will DIE LINKE in den kommenden Jahren insbesondere den Bus- und Radverkehr ausbauen. Dazu zählt eine vollständige Neukonzeption der Buslinie 420, die bisher nur als Schülerverkehr funktioniert. Linienführung und Fahrplan sollen sie zu einer attraktiven Verbindung verschiedener Ortsbereiche von Schöneiche und nach Woltersdorf machen. Die Buslinie 161 soll alle 20 Minuten bis zur Dorfaue fahren und die Idee einer neuen Busverbindung zur S5 (Neuenhagen/Hoppegarten) mit Anschluss des Gewerbegebiets umgesetzt werden.

Unser Ziel ist es, dass 90 Prozent aller Haushalte in maximal 500 Metern Entfernung eine Haltestellte erreichen, die in der Hauptverkehrszeit im 10-30 Minutentakt angefahren wird. Außerdem wollen wir ein Modell für günstigen und fahrscheinlosen Nahverkehr entwickeln, etwa als Bürgerticket oder nach dem Modell von Templin.

Der Ausbau der Radwege muss auch unabhängig vom Straßenbau erfolgen, es braucht ausreichende und sichere Abstellmöglichkeiten sowie ein Förderprogramm und ein kostenloses Verleihangebot für Lastenfahrräder. Das ausgebaute Rad- und Gehwegesystem sollte außerdem für Einheimische wie Gäste sinnvoll und verständlich ausgeschildert sein.

Diese und weitere Vorschläge finden sich im Wahlprogramm der LINKEN für die Schöneicher Gemeindevertretung.

Die Linke
Die Linke hat in Schöneiche rund 60 Mitglieder und parteilose Unterstützerinnen und Unterstützer. In der Gemeindevertretung sind wir derzeit mit 17,5 Prozent der Stimmen bzw. einer Fraktion aus 4 Mitgliedern vertreten.