Zwischenschritt zum „Bernauer Modell“ für Sandstraßenausbau beschlossen

(PM/DIE LINKE) So voll wie am 8. Mai 2019 war der Sitzungssaal der Schöneicher Gemeindevertretung in den vergangenen fünf Jahren nie. Dutzende Einwohner*innen waren gekommen, um ihren Unmut über die geplante systematische „Erschließung“ der Sandstraßen zum Ausdruck zu bringen. Das Thema erhielt einen eigenen Tagesordnungspunkt. Beschlossen wurde ein weiterer Antrag der Linksfraktion zum sogenannten „Bernauer Modell“.

Noch kein Termin beim Bernauer Bürgermeister

Bereits im März beschloss die Gemeindevertretung einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, dessen Ziel die Übertragung des sogenannten „Bernauer Modells“ auf die Gemeinde Schöneiche war. Diese Form der „erweiterten Instandsetzung“ von Sandstraßen anstelle einer grundhaften Erschließung – deren Kosten zu 90 Prozent auf die Anlieger*innen umgelegt werden – hatte der Bernauer Bürgermeister André Stahl (DIE LINKE) im Januar bei einer Veranstaltung in der Kulturgießerei vorgestellt.

Laut Beschluss vom März sollte Schöneiches Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD) der Gemeindevertretung im Mai dazu Bericht erstatten. Doch Informationen erhielten die Gemeindevertreter*innen dazu keine. Erst in der Sitzung am 8. Mai erklärte Steinbrück, er habe bisher leider keinen Termin in Bernau bekommen und könne deshalb noch keinen Vorschlag für die Anwendung der „erweiterten Instandsetzung“ in Schöneiche unterbreiten.

DIE LINKE beantragt Übergangslösung bis Jahresende

Doch am 26. Mai 2019 wird die Gemeindevertretung im Zuge der Kommunal- und Europawahlen neu gewählt, die erste richtige Sitzung ist erst für Ende September angesetzt. Plant die Gemeindeverwaltung bis dahin munter weiter die beitragspflichtige Sandstraßenerschließung gemäß dem 2017 beschlossenen Ausbauprogramm?

Um zu verhindern, dass Nägel mit Köpfen gemacht werden, bevor die Gemeindevertretung sich wirklich mit dem „Bernauer Modell“ befassen konnte, stellte Dr. Artur Pech (DIE LINKE) einen Antrag für eine Übergangslösung bis zum 31. Dezember 2019 mit vier zentralen Punkten:

  1. Vor dem Planungsbeginn für weitere Baumaßnahmen sind die Anlieger*innen erneut zu befragen.
  2. Es werden nur diejenigen Sandstraßen gebaut, in denen eine Mehrheit der Anlieger*innen dem zustimmt.
  3. Für alle verbliebenen Sandstraßen ist die Anwendung des „Bernauer Modells“ zu prüfen.
  4. Es dürfen vor Abschluss des Beratungsprozesses in der Gemeindevertretung keine Verträge mit Baufirmen für die Umsetzung weiterer Maßnahmen geschlossen werden.

Dieser Vorschlag wurde kontrovers diskutiert. Schließlich gab es eine deutliche Mehrheit in der Abstimmung (8 Ja, 4 Nein, 3 Enthaltungen). Hier das genaue Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen
Dr. Artur Pech (LINKE) Mathias Papendieck (SPD) Bernd Spieler (FFW, Kandidat der SPD)
Beate Simmerl (LINKE) Joachim Hutfilz (SPD) Anke Winkmann (CDU)
Katrin Fiegler (LINKE) Ralf Steinbrück (Bürgermeister, SPD) Martin Berlin (SCHÖN)
Klaus Meyer (LINKE) Stefan Brandes (GRÜNE)
Henry Drozdzynski (NF)
Karin Griesche (CDU)
Dr. Philip Zeschmann (UBS)
Klaus Raddatz (BBS)

Bürgermeister muss liefern

Der Bürgermeister muss nun liefern. DIE LINKE erwartet, dass ein Vorschlag zur Umsetzung des „Bernauer Modells“ in Schöneiche der Gemeindevertretung spätestens zur Sitzungsrunde im September vorgelegt wird.

Die Linke
Die Linke hat in Schöneiche rund 60 Mitglieder und parteilose Unterstützerinnen und Unterstützer. In der Gemeindevertretung sind wir derzeit mit 17,5 Prozent der Stimmen bzw. einer Fraktion aus 4 Mitgliedern vertreten.

4 Gedanken zu „Zwischenschritt zum „Bernauer Modell“ für Sandstraßenausbau beschlossen

  1. W.Wrase

    Hallo Herr Hutfilz, ich hoffe, Sie haben unsere Postwurfsendung nicht (ohne sie zu lesen) direkt in der blauen Tonne versenkt.
    Sie haben doch irgendwie recht, aber eben nur irgendwie…

    Zur Laubproblematik, nur eben ein sehr —unbeliebtes—- Beispiel, hat Herr Steinbrück ausschließlich seine Parteigenossen in den sehr weit—umliegenden— Gemeinden angefragt. Sogar in Ludwigsfelde…

    Den BM (parteilos) von Neuenhagen hat er ignoriert, na ja, dazu hätte er ja über die B1 gemusst…

    Sonntag sind Wahlen, die können Herrn Steinbrück ganz bestimmt nicht aus dem Wahlbeamtenstatus schießen…

    Ich bin überzeugt, die zukünftige Gemeinderatszusammensetzung hat eine neue Chance (verdient), dem BM ihre Beschlüsse als seine Dienstpflicht aufzuerlegen…

    • J. Hutfilz

      Hallo Herr Wrase,
      ich bin überzeugt, dass wir in Schöneiche bisher keinen besseren Bürgermeister als den derzeitigen mit Herrn Ralf Steinbrück hatten.
      Die neuen Mitglieder der Gemeindevertretung haben alle Chancen. Auch die, mit dem Bürgermeister eine auf gegenseitige Achtung basierende sachliche Zusammenarbeit zu pflegen und sich gern reden hörende Schwafelköpfe in die Schranken zu weisen.
      Einen guten Wahlsonntag wünschend
      J.Hutfilz

    • Mathias Papendieck

      Herr Wrase, warum schreiben Sie solche Unwahrheiten, dass Herr
      Steinbrück nur seine Parteigenossen in weit entfernten Gemeinden
      angefragt hat und Neuenhagen ignoriert?

      In der von der Gemeindeverwaltung erarbeiteten und auch im
      Bürgerinformationssystem auf der Schöneicher Homepage bereitgestellten
      Übersicht
      (https://sessionnet.krz.de/schoeneichebeiberlin/bi/vo0050.asp?__kvonr=196)
      ist als allererste Kommune Neuenhagen (BM parteilos) aufgeführt. Es
      folgen Fredersdorf-Vogelsdorf (CDU), Erkner (CDU), Fürstenwalde (BFZ),
      Brieselang (CDU), Ludwigsfelde (SPD), Falkensee (SPD),
      Blankenfelde-Mahlow (SPD), Kleinmachnow (SPD). Offenbar wurden die Orte
      nicht (!) nach dem Parteibuch der Bürgermeister ausgewählt, sondern nach
      ihren verschiedenen Laubentsorgungsmodellen.

  2. J. Hutfilz

    Welch ein Erfolg für die Fraktion „Die Linke“!!

    Da wird von Ihnen ein „Bernauer Modell“ für unsere Sandstraßen favorisiert, von dem keiner der Fraktion erklären konnte, was es alles beinhaltet.

    Wer die Materie kennt weiß, dass hierbei auf eine geglättete Sandfahrbahn ohne hergestellten Unterbau einfach mal so eine Asphaltschicht aufgetragen wird, die jedoch keine Standzeit wie eine fachgerecht ausgebaute Straße erreicht. Die Kosten für diese
    „erweiterte Instandsetzung“ (Pfusch) werden aus dem Gemeindehaushalt und damit von allen Einwohnern bezahlt.

    Dass der Bürgermeister von Bernau (Die Linke) kaum Interesse hat, unserem Bürgermeister diese Notlösung als Vorzugsvariante für die Befestigung von Sandstraßen zu erläutern zeigt sich darin, dass er Herrn Steinbrück auf dessen mehrfache Bitte hin keinen Gesprächstermin genannt hat.
    Seitens der Linken und einiger anderer Gemeindevertreter wird für das Ausbleiben des Erfahrungsaustauschs zwischen den Bürgermeistern natürlich unserem Bürgermeister Untätigkeit unterstellt. Es ist ja Wahlkampf.

    Zur Klarstellung der Rechtslage gilt, dass für alle Straßen die im Verantwortungsbereich der Gemeinde liegen, der Bürgermeister mit seinen Fachämtern der Gemeindevertretung aus dem Zustand und der Bedeutung der Straßen für den Ort fachlich begründete notwendige Straßenbaumaßnahmen zur Entscheidung vorschlägt.

    Jeder Bürger unserer Gemeinde hat das Anrecht auf fachgerecht hergestellte und für jeden sichere Straßen und Wege im öffentlichen Bereich.

    Wenn also Straßenanlieger fordern, Ihre Straße soll nicht oder erst später hergestellt werden, dann ist es erforderlich, dass alle Anlieger ohne Ausnahme diese Forderung erheben und nicht nur eine Mehrheit.

    Über den Umfang der Stra?enbaumaßnahmen und die Ausführungsvariante haben die betroffenen Anlieger selbstverständlich ein Mitspracherecht, welches u.a. in den durchzuführenden Bürgerversammlungen wahrgenommen werden kann.

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