(Satire/Kater) Die letzten beiden halben GV-Sitzungen am 8. und 22.5.

Der Bürgermeister ist kein Sandstraßen-Bestimmer. Der BM ist überhaupt kein Bestimmer. Der kommunale Gesetzgeber ist die Gemeindevertretung. Und der Bernauer BM darf das verkünden, weil seine Stadtverordneten sowas beschlossen haben. Unsere noch nicht. Und das mal bitte merken für die neue Legislatur. Für die alte ist es ja schon zu spät. Bleiben wir mal bei dem Sandstraßen-Erschließungs-Ausbau. Der Volkstribun aus der Fichtestraße bekam das schon in der Einwohnerversammlung im Januar erklärt. Nachzulesen in unserer Märzausgabe. Es folgte seine Gegenmeinung in der Alten Mühle und vor dem Rathaus. Und man kann den lautstarken Protest auf Youtube inhalieren, der RBB brachte nur 24 sec.

Und in der leider deshalb nicht letzten GV-Sitzung folgte eine weitere Fortsetzung, mit roter Karte an den Bürgermeister und Gekreisch vom Fichte-Tribun samt Schwarmgefolge. *

Der Senior von den Linken schlug dann einen 4 Punkte-Plan vor: Nicht bauen, wenn die Eigentümer-Mehrheit es nicht will; das Bernauer Modell prüfen; bis Jahresende mal machen. Was machen, habe ich nicht kapiert: prüfen oder nicht bauen? Übrigens ist jetzt in deren Veröffentlichungen nischt mehr von „Jahresende“ zu lesen. Wobei wir meines Katers Erachtens sowieso noch 12 Ausbaustraßen mit Eigentümer-Mehrheit haben. Bis die fertig sind, kann schon die Welt untergegangen sein. Das Bernauer Modell übrigens bedeutet, Teer auf den Sand und die Gemeinde bezahlts.

Petition Tempo 30 Friedrichshagener-Straße. Da das eine Landesstraße ist, hat das ja nichts mit der Gemeinde zu tun. Vielleicht Blitzer, damit da wirklich 50 km/h gefahren wird, eine Querung in Höhe Tannenhof/NP-Markt, Temporeduzierung 4-8 Uhr für die LKW zum Gewerbegebiet… Na jedenfalls will die Gemeinde die Petition unterstützen.

Eltern von Hortkindern wollen zu viel gezahltes Essengeld zurückhaben. Der BM erklärt geduldig, Schulessen, Schulkonferenz + kommunale Satzung, hat mit Hort nichts zu tun. Der einzig Wahre konstatiert, dass der BM und seine Verwaltung sich nur herausreden wollen.

Mietspiegel. Die Linken verlangen namentliche Abstimmung und die Befürworter des qualifizierten Mietspiegel werden verantwortlich gemacht für demnächst „saftige Mieterhöhungen“. Warum die knappe Mehrheit trotzdem diesen Spiegel akzeptiert, wird von den Linken außen vor gelassen.

Zeit war um – Ende – hier nun die Fortsetzung: Planungsänderung Herstellung Höltzstraße. Schmaler Teil Einbahnstraße, breiter Teil beide Richtungen, dazu Parkplätze, Pflegedienst?! Wenn nunmehr Neuplanung, müssen die Eigentümer das zahlen; wissen die das? Baufirmen sind aber noch nicht engagiert… hin und her… Fazit: Nr.1-3 kriegen Parkplätze, nördlich breiter Teil Zweirichtungsverkehr… evt. soll noch mal die neue Vertretung ran?!

Linke, CDU, FDP: Fußgängerquerung Friedrichshagen, Endstation Straßenbahn. Zwar schon lange im Planungsgespräch mit Berlin, aber hektische Diskussion. Jeder fand die Vorschlagsidee des anderen schrecklich. Fazit: Der BM möchte in Berlin noch mal untertänigst nachhaken. Was auch immer.

Die UBSe beantragten, dass die Gemeindevertreter selber Einwohnerversammlungen und ähnliches einberufen und bestimmen können. Das geht zwar sowieso schon, aber trotzdem. Ich muss mal mit dem Katzapult schießen: Wo waren die denn alle zur Einwohnerversammlung im Januar, außer der Vorsitzenden der GV und der CDU-Vorsitzenden?

Interkommunales Projekt Hallenbad. Die beteiligten Gemeinden entscheiden das im Herbst, wo und wie und überhaupt.

Über die neue Vertretung in der nächsten Ausgabe. Die jetzige geht jedenfalls in dieser Form baden, bzw. ist schon baden gegangen.

Ihre Miau-Journaille

 

* ein kurzes Bildungs-PS. an den Mann aus der Fichtestraße: Schöneiche hat keine „berufenen Gemeinderäte“. Schöneiche hat gewählte Gemeindevertreter. Das hat mit der unterschiedlichen Ausgestaltung des Kommunalverfassungsrechts der einzelnen Bundesländer zu tun. Gemeindevertretungen haben Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Brandenburg. Gemeinderäte gibt es u.a. in Sachsen. Vielleicht sind Sie von dorten und haben halt hier Ihre kommunalverfassungsrechtlichen Probleme? Einfach mal googeln und dann Konsequenzen ziehen. Übrigens „Berufene“ gibt es in Schöneiche auch. Aber da informieren Sie sich gelegentlich mal selber!

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Redaktion Schöneiche Online