Mehr preiswerte Mietwohnungen an der Berliner Straße abgelehnt

(PM/DIE LINKE) Am 30. September beriet die Schöneicher Gemeindevertretung erneut über den Bebauungsplan für die bisherige Brachfläche nördlich der Berliner Straße. Dort soll der Sportplatz erweitert werden und ein Wohngebiet entstehen. Obwohl das Areal eine der wenigen Freiflächen im Ort ist, wo mit Fördermitteln des Landes preiswerte Mietwohnungen gebaut werden könnten, sind mehr als zwei Drittel des Plangebietes für Baugrundstücke für Ein- und Zweifamilienhäuser vorgesehen. Der Bodenrichtwert liegt dort aktuell bei 130 Euro/qm. Weit entfernt von bezahlbarem Wohnraum für Menschen mittlerer und unterer Einkommensgruppen.

Preiswerte Mietwohnungen vs. teure Baugrundstücke

Lediglich ein kleiner Teil direkt an der Berliner Straße ist im Bebauungsplanentwurf für kommunalen Sozialwohnungsbau vorgesehen. Ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts des sich seit Jahren verschärfenden Mangels an preiswerten Mietwohnungen. DIE LINKE hatte deshalb am Beginn des Planungsverfahrens vorgeschlagen, das gesamte Wohngebiet für Mietwohnungen mit einem Sozialwohnungsanteil von 30-50 Prozent festzulegen. Das fand keine Mehrheit. Heraus kam lediglich die bestehende Alibi-Lösung.

SPD, CDU, SCHÖN und GRÜNE verhindern mehr preiswerte Mietwohnungen

Nachdem im Kommunalwahlkampf im Frühjahr 2019 noch alle Parteien – besonders auch SPD und CDU – getönt hatten, sie wollten sich für mehr bezahlbaren Wohnraum einsetzen, stellte DIE LINKE nun den Antrag, im Bebauungsplan wenigstens ein Drittel der Wohngebietsfläche für preiswerten Mietwohnungsbau zu reservieren. Bisher ist nur im Wohngebiet WA 1.1 soziale Wohnungsbau geplant. Das sollte auf das Wohngebiet WA 1.2 erweitert werden (siehe Planzeichnung unten).

Wie ernst sie ihre Wahlversprechen nehmen, stellten Christ- und Sozialdemokraten dann eindrucksvoll unter Beweis: Man sei zwar grundsätzlich für sozialen Wohnungsbau, aber eben nicht hier und in diesem Umfang. Wo und wann denn dann? Darauf blieben sie (mal wieder) eine Antwort schuldig. Der Antrag der Linksfraktion wurde entsprechend mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNEN und Schöneicher Liste (SCHÖN) abgelehnt. Dafür stimmten neben der LINKEN noch BBS und UBS (9 Ja, 10 Nein, 3 Enthaltungen).

Dieser Beitrag erschien zuerst auf www.linke-schoeneiche.de.

DIE LINKE
Rund 60 Mitglieder und parteilose Unterstützer*innen sind DIE LINKE in Schöneiche bei Berlin. Bei der Kommunalwahl im Mai 2019 erhielt unsere Partei mit 17,5 Prozent die zweitmeisten Stimmen. Die Linksfraktion in der Gemeindevertretung hat vier Mitglieder und benennt 10 sachkundige Einwohner*innen.

11 Gedanken zu „Mehr preiswerte Mietwohnungen an der Berliner Straße abgelehnt

  1. Fritz R. Viertel

    Es ist schon zum Gruseln, welch hanebüchener Unsinn hier von einigen Mitgliedern der Gemeindevertretung verbreitet wird. Zur Vorgeschichte dieser Diskussion verweise ich auf den obigen Text. Daraus wird sehr deutlich, dass zwischen der Maximalforderung der LINKEN (nämlich das gesamte Wohngebiet im Geschosswohnungsbau mit 30-50% Sozialwohnungen zu realisieren) und der nun beschlossenen Alibi-Lösung noch einige Zwischenstufen existieren (von wegen Kompromiss und so). Wenn behauptet wird, der B-Plan wäre bei der Annahme unseres Änderungsantrages gescheitert, zeugt das von Böswilligkeit oder Unkenntnis des Verfahrens. Denn der 2. Entwurf dreht sowieso noch eine Beteiligungsschleife – ob nun mit oder ohne Änderungen – und ist noch längst nicht rechtskräftig. Das Argument, die Grundeigentümer würden der Gemeinde dann keine Flächen oder diese wesentlich teurer verkaufen, offenbart ein erschreckend geringes Selbstbewusstsein als Vertreter/in der öffentlichen Hand. Als wenn sich die Eigentümer eine Vergoldung ihrer bisheriger Ackerfläche zu Bauland durch die Lappen gehen ließen, weil im B-Plan ein bisschen mehr sozialer Wohnungsbau festgesetzt wird. Der ganze Deal grenzt sowieso an Steuermittelverschwendung. Jeder stockkonservative Gemeinderat in Westdeutschland kauft die Flächen, BEVOR sich ihr Preis durch die B-Planung verteuert. Und wenn die Eigentümer unwillig sind, werden härtere Saiten aufgezogen (Stichworte: Umlegungsverfahren, Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme). Aber das ist in Schöneiche ja alles kommunistisches Teufelszeug. Diese ganze Heuchelei kann ich langsam wirklich nicht mehr hören! Letztlich ist es doch eine ganz einfache Frage: Erfüllen wir unsere verfassungsmäßige Pflicht als staatliche Institution und bekämpfen mit allen vorhandenen Mitteln die Wohnungsnot, damit auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in Schöneiche wohnen können? Oder sorgen wir uns nur darum, dass Grundeigentümer ausreichend Profit machen und planen Baugebiete für die Reste der „Mittelschicht“, die sich Grunstückspreise von 130€/qm und mehr leisten können? Die können übrigens ganz ohne Unterstützung der Gemeinde eines von hunderten Grundstücken im Bestand kaufen und darauf ohne B-Plan-Auflagen ein Haus bauen. Das, was bislang an kommunalem Wohnungsbau geplant ist, gleicht jedenfalls nicht mal die wegfallenden Bestände mit Mietpreisbindung aus den 90ern aus. Wer soll in Schöneiche künftig noch leben können? Das ist die Gretchenfrage der hiesigen Wohnungspolitik. Seid doch wenigstens ehrlich und schiebt nicht die Sportler/innen vor, um zu kaschieren, wen ihr im Ort haben wollt und wen nicht…

    • Anke Winkmann

      Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Linken, und mir gruselt bei Ihrem Vokabular und Ausführungen. Den Kaufvertrag der Gemeinde mit Eigentümern der Fläche als „Deal“ darzustellen, bzw. Ihre Aussage: „…wenn die Eigentümer unwillig sind, werden härtere Saiten aufgezogen…“ lässt doch tief in Ihre politischen Ansichten blicken. Der Bebauungsplan erfüllt genau die Bedürfnisse von Bürgern mit kleinem und mittlerem Einkommen, denn diese liegen ja fast immer über den Bedingungen für einen WBS und können und werden sich in diesem neuen Wohngebiet ansiedeln. Und wir unterstützen das in vollem Umfang.

      • Fritz R. Viertel

        Werte Anke Winkmann, diese politischen Ansichten sind geltendes Recht in der Bundesrepublik Deutschland, das von CDUlern in westdeutschen Städten und Gemeinden allenthalben selbstbewusst eingesetzt und dass obendrein beim Bau von Autobahnen und Flughäfen selbstverständlich bis hin zur Enteignung hundertfach praktiziert wird. Wenn es um die soziale Wohnraumversorgung in Schöneiche geht, ist das aber natürlich ganz anders und auf einmal sozialistisches Hexenwerk. Schon klar. Da stellt sich schlicht die Frage, ob eure absurde Argumentation auf Unwissenheit oder politischem Unwillen fußt. Da wir euch in den vergangenen Jahren immer wieder auf die Tatsachen hingewiesen haben, vermute ich Letzteres. Zu den Fakten gehört übrigens auch: Einen Wohnberechtigungsschein (WBS) bekommen nicht nur Hartz-IV-Beziehende. Die Einkommensgrenze liegt etwa für einen Zwei-Personen-Haushalt bei 1.500€/Monat. Außerdem richtet sich die Wohnraumförderung explizit auch an die Einkommensgruppen oberhalb der WBS-Grenze. Und eine soziale Wohnungspolitik allgemein kommt all denjenigen zu Gute, die mehr als 30% ihres Einkommens für Miete/Wohnen ausgeben müssen – also weite Teile der sog. „Mittelschicht“ auch in Schöneiche. Für die CDU (wie die SPD und die GRÜNEN) scheinen aber alle unerwünscht zu sein, die sich kein Baugrundstück ab 130€/qm mit Eigenheim leisten können.

  2. Lutz Kumlehn

    Lieber Herr Wrase,
    mich wundert es ehrlich, dass Sie offenbar einige Dinge in Bezug auf Parteistrukturen durcheinander bringen.
    In den Parteien, zumindest in der FDP, gibt es kein Durchregieren von oben nach unten. Selbstverständlich kann kein Landeswahlprogramm kommunale Belange berücksichtigen. Dies müsste sowas von differenziert sein, dass es aufgrund des Umfangs, niemand mehr lesen oder verstehen würde.
    Und da gerade die FDP so sehr demokratisch ist, gibt sich ein Ortsverband ein eigenes Wahlprogramm, was auch, aufgrund von örtlichen Gegebenheiten, entsprechend im Detail von der Linie der Landespartei abweichen darf.
    Und somit hat sich die Schöneicher FDP vorgenommen, eben keinen ausgedehnten Geschosswohnungsbau in Schöneiche mehr zuzulassen. Vielmehr sollen neue Bebauungspläne für 1-2 Familienwohnhäuser bzw. auch in Ausnahmefällen auch Geschosswohnungsbau bis 3 Geschosse möglich sein.
    Nochmal: wir in Schöneiche sind nicht für die Wohnungsnot in Berlin zuständig. Die Aufgabe, die Schöneicher Bürgerinnen und Bürger mit bezahlbaren Wohnraum zu versorgen, ist schon schwer genug. Wobei die Gemeinde nur sehr behutsam eigenen Wohnraum als Vermieter entwickeln soll. Grundsätzlich gilt für uns Liberale: Privat vor Staat (Grundsatz)

    Herr Wrase, ich lade Sie ein, sich mit den Dingen und Mechanismen intensiv zu befassen. Dann werden solche Missverständnisse auf Ihrer Seite sicher zur Seltenheit.
    Nachbarschaftliche Grüße

  3. Stefan Brandes

    Liebe Linke,

    Das ist eine sehr unfaire Argumentation. Zu diesem Zeitpunkt das Paket wieder aufzuschnüren, hätte bedeutet, das Sportplatzprojekt noch mal um Monate zu verschieben oder komplett zu beerdigen. Außerdem haben wir ca. 40% sozialen Wohnungsbau auf dem Gelände beschlossen. Die Mittelschicht braucht auch was zum Wohnen.

  4. W.Wrase

    Ach Herr Pohle ,
    im Wahlprogramm Ihrer Partei zum 1.9. 2019 erschien das Wohnungsproblem immerhin noch auf Seite 44 von insgesamt 47 Seiten.
    Und sehr deutlich, dem Charakter der FDP entsprechend, wird das Eigentum als -das- Ziel formuliert.
    Der Begriff Mietwohnung tauch gar nicht erst auf…

    • Lutz Kumlehn

      Lieber Herr Wrase,
      sie haben leider versäumt dazu zu schreiben, welches Wahlprogramm sie meinen?
      Herr Pohle ist gewiss nicht im Mai 2019 für ein Wahlprogramm der Landes FDP (für das Land Brandenburg), welches für die Wahlperiode ab 01.09.2019 bis 2024 gewählt worden.
      Die Orts-FDP hat klar und deutlich, vor der Kommunalwahl, gesagt, dass wir (Zitat)“keinen weiteren Wohnblöcke in Schöneiche wollen“. Der Ort soll sein Gesicht und seine Struktur erhalten!

      Aus welchem Grund sollen wir hier für Bürgerinnen und Bürger Sozialwohnungen schaffen, die hier noch gar nicht leben? Berlins Wohnungs-Misswirtschaft zu lösen, ist nicht die Aufgabe unserer schönen, friedlichen Gemeinde im Grünen.
      Das sollen Mal die Linken in Berlin schön alleine wieder hinbekommen. Haben sie ja schließlich durch den massenhaften Verkauf von Wohnungen an Investoren aus aller Herren Länder, selbst mitverursacht.

      • W.Wrase

        Hallo Herr Kumlehn,
        Genau dies habe ich nicht, sehr geehrter Herr Kumlehn…
        Sie haben aber soeben mitgeteilt:

        — Das, was Ihre Partei den Wählern zur Landtagswahl mitteilte,
        dies ist für die Gemeindevertreter, ach nein, für den einzelnen Gemeindevertreter seit dem 26.5.2019 nicht von Bedeutung…

        Ihr Zitat: „Aus welchem Grund sollen wir hier für Bürgerinnen und Bürger Sozialwohnungen schaffen, die hier noch gar nicht leben?“

        Sie haben das Ohr am –Bauch– des Schöneicher Volkes, eher wohl nicht…

        Fragen Sie doch einfach mal nach…
        Wie viele Schöneicher in Schöneicher auf Wohnungssuche sind…?

        Aber an sich schön, festzustellen, Sie haben sich noch nicht ganz verabschiedet…

  5. Anke Winkmann

    Da kann ich nur sagen, Gott-sei-Dank wurde der Änderungsantrag der Linken abgelehnt, da sonst der gesamte Bebauungsplan Berliner Straße Nord nichtig geworden wäre. Und wieder einmal hätten gerade die Linken, wie schon bei den Initiativen für eine (private) Weiterführende Schule in Schöneiche, dafür gesorgt, dass jahrelang geplante (z.B. Eltern) Projekte scheitern.
    Eine nicht unerhebliche Zahl von Kindern unserer Sportvereine stammt aus sozial schwachen Haushalten, die eben nicht zum Tennis- oder Schwimmverein gefahren werden oder teure Mitgliedsbeiträge aufbringen können. Der aktuelle Bebauungsplan eine echte und reelle (weil finanzierbare) Chance auf eine baldige Verbesserung der schlechten Platz- und Sanitärverhältnisse. Schade, dass die Priorität der Linken offensichtlich woanders liegt – sozialer Wohnungsbau in größeren Ausmaßen – wollen die Schöneicher das?
    Genau mit dem Änderungsantrag wäre eine Chance vertan, nötige Erweiterungsflächen für unsere Sportler plus das Haus des Sports sowie Wohnbebauung in guter sozialer Aufteilung zu erhalten, immer auch in Übereinstimmung mit den Interessen der Verkäufergemeinschaft der Flächen und den Anwohnern. Dies alles ist den Linken sehr wohl bekannt, zählt aber nicht, die mühsam in etlichen Ausschussrunden erarbeitete Kompromisslösung sollte wieder torpediert werden.
    Und, liebe Linke, nein wir blieben, wie immer, keine Antwort schuldig, wo weiterer sozialer Wohnungsbau geplant wird und haben dies auch wiederholt gesagt: wir stehen für anteiligen sozialen Wohnungsbau, z.B. im Wohngebiet Woltersdorfer/Warschauer Straße, Woltersdorfer/Prager Straße oder Steegeweg.

  6. Peter A. Pohle

    Ach Fritz, immer das gleiche. In Schöneiche sollen nur noch Sozialwohnungen entstehen. Wer ein Haus bauen will, kann sich ein Grundstück hinter Fürstenwalde suchen.
    Mir gefällt der Bebauungsplan auch nicht. Er ist ein lebender Kompromiss, den ich unterstütze. Keiner konnte seine Idealvorstellung umsetzen. Nun sind die anderen die Bösen, weil sie den kompromisslosen Auffassungen der Linken nicht folgen.

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