(PM/DIE LINKE) Am 30. September beriet die Schöneicher Gemeindevertretung erneut über den Bebauungsplan für die bisherige Brachfläche nördlich der Berliner Straße. Dort soll der Sportplatz erweitert werden und ein Wohngebiet entstehen. Obwohl das Areal eine der wenigen Freiflächen im Ort ist, wo mit Fördermitteln des Landes preiswerte Mietwohnungen gebaut werden könnten, sind mehr als zwei Drittel des Plangebietes für Baugrundstücke für Ein- und Zweifamilienhäuser vorgesehen. Der Bodenrichtwert liegt dort aktuell bei 130 Euro/qm. Weit entfernt von bezahlbarem Wohnraum für Menschen mittlerer und unterer Einkommensgruppen.
Preiswerte Mietwohnungen vs. teure Baugrundstücke
Lediglich ein kleiner Teil direkt an der Berliner Straße ist im Bebauungsplanentwurf für kommunalen Sozialwohnungsbau vorgesehen. Ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts des sich seit Jahren verschärfenden Mangels an preiswerten Mietwohnungen. DIE LINKE hatte deshalb am Beginn des Planungsverfahrens vorgeschlagen, das gesamte Wohngebiet für Mietwohnungen mit einem Sozialwohnungsanteil von 30-50 Prozent festzulegen. Das fand keine Mehrheit. Heraus kam lediglich die bestehende Alibi-Lösung.
SPD, CDU, SCHÖN und GRÜNE verhindern mehr preiswerte Mietwohnungen
Nachdem im Kommunalwahlkampf im Frühjahr 2019 noch alle Parteien – besonders auch SPD und CDU – getönt hatten, sie wollten sich für mehr bezahlbaren Wohnraum einsetzen, stellte DIE LINKE nun den Antrag, im Bebauungsplan wenigstens ein Drittel der Wohngebietsfläche für preiswerten Mietwohnungsbau zu reservieren. Bisher ist nur im Wohngebiet WA 1.1 soziale Wohnungsbau geplant. Das sollte auf das Wohngebiet WA 1.2 erweitert werden (siehe Planzeichnung unten).
Wie ernst sie ihre Wahlversprechen nehmen, stellten Christ- und Sozialdemokraten dann eindrucksvoll unter Beweis: Man sei zwar grundsätzlich für sozialen Wohnungsbau, aber eben nicht hier und in diesem Umfang. Wo und wann denn dann? Darauf blieben sie (mal wieder) eine Antwort schuldig. Der Antrag der Linksfraktion wurde entsprechend mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNEN und Schöneicher Liste (SCHÖN) abgelehnt. Dafür stimmten neben der LINKEN noch BBS und UBS (9 Ja, 10 Nein, 3 Enthaltungen).
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