(Philip Zechmann) Bürgermeister beanstandet Beschluss der Gemeindevertretung zum Wahlrecht beim Straßenausbau für die Anlieger der „Sandstraßen“ und damit die „erweiterte Instandhaltung“ als kostenfreie Auswahloption.

 Nachdem es mit der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler gelungen ist Straßenausbaubeiträge auch im Land Brandenburg abzuschaffen, schien es nun endlich auch eine Lösung für die so genannten Sandstraßen zu geben, um eine extreme Ungleichbehandlung der jeweiligen Anwohnergruppen zu verhindern.

Nach jahrelangem Streit, einem Bürgerbegehren für die Einführung einer demokratischen Entscheidung zum Straßenausbau durch die jeweiligen Anlieger und heftigstem Widerstand des „Bürgermeisters“ gegen die Einführung der „erweiterten Instandsetzung“ – auch als „Bernauer Modells“ bekannt – über die Verschleppung der Einholung von Informationen in Bernau bis hin zu einer Bonbons (im Rheinland würde man sagen Kamelle) und Sand in die Augen streuenden Bauernfänger-Beschlussvorlage, schien es endlich geschafft: In namentlicher Abstimmung votierten 12 Gemeindevertreter für die Beschlussvorlage vom Initiator derselben, Dr. Philip Zeschmann, UBS, von den Fraktionen BBS/FDP/Schön und der Linken ohne Ausnahme für die Einführung des Wahlrechts beim Straßenausbau für die Anlieger der „Sandstraßen“ und damit die „erweiterte Instandhaltung“ als kostenfreie Auswahloption.

„Einer der leider bisher seltenen Fälle, dass die Gemeindevertretung einer bürgerfreundlichen Problemlösung den Weg bereiten konnte. Gegen den heftigen Widerstand des „Bürgermeisters“, der damit die Linie der letzten über 20 Jahre – immer nur nach Wegen zu suchen, warum etwas Vorteilhaftes für uns Bürger nicht geht – treu blieb. Das schien der Beginn eines epochaler Wandels in Schöneiche. Wir gehen davon aus, dass das erst der Anfang für eine grundsätzlich andere Politik in Schöneiche ist. Endlich wird unsere Kommunalpolitik eine für uns Bürger und sucht nach Wegen bürgerfreundliche und pragmatische Lösungen umzusetzen! Dafür Kämpfen wir von den Unabhängigen Bürgern Schöneiche schon seit mindestens 11 Jahren!“ so Philip Zeschmann, Vorsitzender der Unabhängigen Bürgern Schöneiche e.V.

Nun jedoch versucht der „Bürgermeister“ diese demokratische Entscheidung gegen seine Vorstellungen und in schlechter Tradition der Gemeindeverwaltung Schöneiche auszuhebeln, indem er statt den Beschluss umzusetzen, nach ggf. rechtlich nicht perfekt formulierten Passagen im Beschluss hat suchen lassen, um eben diesen insgesamt zu kippen. Wohl wissend, dass nun ein langjähriger Rechtsstreit über die Kommunalaufsicht und die Verwaltungsgerichte ins Haus steht.

„Damit verschuldet allein der „Bürgermeister“, dass es jetzt über voraussichtlich viele Jahre – entsprechend der Dauer des bevorstehenden Rechtsstreits – keinerlei Ausbau von Anliegerstraßen mehr geben wird, da mit der vorläufigen Aufhebung des historischen Beschlusses für unsere Bürger, der Beschluss der Gemeindevertretung vom 8.5.19 über ein Ausbaumoratorium wieder in Kraft ist.“ so der Fraktionsvorsitzende in der Gemeindevertretung.

„Als langjähriger Gemeindevertreter und Kreistagsbegordneter und nun auch Schöneiches Landtagsabgeordneter stehe ich weiterhin für bürgerfeundliche und pragmatische Lösungen für Probleme unserer Bürger. Daher nehme ich diese absurde Kriegserklärung des Bürgermeisters an uns Bürger an und werde alles, was notwendig ist, dafür tun, um diese demokratische und vernünftge Lösung für ein wichtiges Problem unserer Bürger wieder zu Geltung zu verhelfen.“ so Zeschmann dazu abschließend.

Ihre parteiunabhängigen Bürgervertreter von den Unabhängigen Bürgern Schöneiche

Philip Zeschmann
Dr. Philip Zeschmann ist Gemeindevertreter und Vorsitzender der Unabhängigen Bürger Schöneiche e.V.. Außerdem ist er Vorsitzender der Fraktion BVB/Freie Wähler im Kreistag Oder-Spree.