(PM/DIE LINKE) In ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr beschloss die Schöneicher Gemeindevertretung mit knapper Mehrheit einen Antrag der Linksfraktion und erklärte unseren Ort zum „sicheren Hafen“ für in Seenot geratene Geflüchtete. Mit dieser symbolischen Geste bringt die Gemeinde Schöneiche bei Berlin ihre Solidarität gegenüber allen Menschen auf der Flucht zum Ausdruck und fordert von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.

Das Sterben im Mittelmeer muss ein Ende finden!

Hintergrund des Beschlusses ist das anhaltende Sterben ungezählter Menschen bei ihrem Versuch, vor Krieg, Hunger, Not und Elend über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen. Allein in diesem Jahr ertranken so mindestens 1.500 Menschen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sehen dieser humanitären Katastrophe untätig zu. Hilfe organisieren derzeit nur eine handvoll privater Seenotrettungsinitiativen, die sich in ihrem spendenfinanzierten Engagement jedoch immer wieder von Kriminalisierung und Repression bedroht sehen.

Schöneiche wird „Sicherer Hafen“ und Patin einer Seenotrettungsinitiative

Für die Mehrheit der Schöneicher Gemeindevertretung ist dieser Zustand inakzeptabel. Sie unterstützt deshalb mit dem Beschluss die Forderungen der Bewegung SEEBRÜCKE. Als eine von mehr als 120 Städten und Gemeinden in Deutschland erklärt sich Schöneiche bei Berlin zum „sicheren Hafen“ und ist weiterhin bereit, Geflüchtete aufzunehmen und sie beim Aufbau eines neuen Lebens zu unterstützen. Die Gemeinde Schöneiche bei Berlin wird außerdem die Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff übernehmen und dieses mit 1.500 Euro pro Jahr finanziell unterstützen.

Knappe Mehrheit nach kontroverser Debatte

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fand in der Gemeindevertretung mit 8 Ja- gegen 7 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen leider nur eine knappe Mehrheit. Dafür stimmten neben der Linksfraktion noch SPD und Teile der Fraktion GRÜNE/NF. Dagegen votierten CDU, FDP sowie Teile der Schöneicher Liste und des Bürgerbündnisses. Dem Beschluss ging eine kontroverse Debatte voraus. FDP-Gemeindevertreter Peter Pohle bezeichnete die zivile Seenotrettung als „Hilfe zur illegalen Einwanderung“ und Unterstützung des Geschäfts krimineller Schleuserbanden. Eine Begründung, die der rechtsextreme Ex-Innenminister von Italien, Matteo Salvini, ins Feld führte, um die Verhaftung und Anklage etwa der Seawatch-Kapitänin Carola Rackete zu rechtfertigen. Karin Griesche (CDU) störte sich daran, dass für die Seenotrettung Geld ausgegeben werden soll. Doch sind 1.500 Euro (aus einem Haushalt von 22 Millionen) für die Schöneicher Christdemokraten wirklich zu viel für die Rettung von Menschenleben?

Dieser Beitrag erschien zuerst auf www.linke-schoeneiche.de.

DIE LINKE
Rund 60 Mitglieder und parteilose Unterstützer*innen sind DIE LINKE in Schöneiche bei Berlin. Bei der Kommunalwahl im Mai 2019 erhielt unsere Partei mit 17,5 Prozent die zweitmeisten Stimmen. Die Linksfraktion in der Gemeindevertretung hat vier Mitglieder und benennt 10 sachkundige Einwohner*innen.