(PM/DIE LINKE) Immer wieder waren Initiativen für eine verbesserte Einwohnerbeteiligung an kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen – auch zwischen den alle fünf Jahre stattfindenden Wahlen – in den vergangenen Jahren in der Schöneicher Gemeindevertretung gescheitert. Die Mehrheit der im Mai 2019 neugewählten Gemeindevertreter*innen hingegen hat sich nun anders positioniert. In der Sitzung am 11. Februar 2020 wurde eine neue Einwohnerbeteiligungssatzung mit einer Reihe von Änderungsanträgen der Fraktionen DIE LINKE, BBS/FDP/SCHÖN und UBS beschlossen.

Was ist neu?

In der Einwohnerbeteiligungssatzung werden die Details der Instrumente geregelt, die zur Beteiligung der lokalen Bevölkerung an politischen Diskussionen und Entscheidungen der gewählten Gemeindevertretung zur Verfügung stehen. Dazu gehören zum Beispiel die Beiräte oder Einwohnerfragestunden in Sitzungen der Gemeindegremien. In die Schöneicher Einwohnerbeteiligungssatzung wurden nun auf Betreiben der genannten Fraktionen neu eingeführt:

  • Einwohnerversammlungen sollen künftig gemeinsame Veranstaltungen der Einwohnerschaft, der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters sein. Die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Einwohner*innen und der Gemeindevertretung werden gestärkt.
  • Es wird das neue Instrument der Einwohnerbefragung bzw. Einwohnerumfrage eingeführt. Diese müssen spätestens einen Monat nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung durchgeführt werden.
  • Die Kinder- und Jugendbeteiligung wird über den Jugendbeirat hinaus ausgebaut. Künftig wird es eine jährliche Kinderkonferenz geben, um Schüler*innen mit Gemeindevertretung und Bürgermeister ins Gespräch zu bringen. Es sollen analoge und digitale Briefkästen für Vorschläge und Ideen von Kindern und Jugendlichen an die Gemeinde eingerichtet sowie Kinder und Jugendliche an sie betreffenden Planungen zielgruppengerecht beteiligt werden.
  • Bei Planungsverfahren sind betroffene Anlieger*innen und Öffentlichkeit in Zukunft frühzeitig zu informieren und bereits vor ersten Beschlüssen der Gemeindevertretung (etwa zur Aufstellung eines Bebauungsplanes) zu beteiligen.
  • Ein bis zweimal pro Jahr sollen öffentliche Gemeindeforen stattfinden, bei denen Einwohner*innen und Gemeindevertreter*innen ungezwungen über kommunalpolitischen Themen ins Gespräch kommen können.
  • Der Bürgerhaushalt wird in der Einwohnerbeteiligungssatzung verankert, inklusive Mindestbudget zur Umsetzung von Vorschlägen und der Möglichkeit, über Prioritäten bei größeren Investitionsvorhaben der Gemeinde abzustimmen.

Wie geht es weiter?

Wann die Veränderungen in Kraft treten, ist derzeit noch nicht ganz klar. Der Bürgermeister prüft eine Beanstandung des Beschlusses, weil die neuen Instrumente seiner Einschätzung nach zuerst in die Hauptsatzung aufgenommen werden müssten. Sollte das erforderlich sein, wird sich nach Einschätzung der Linksfraktion die Einführung der Neuerungen allerdings nur kurzzeitig verzögern. Die breite Mehrheit für die Änderungen wird dann erneut stehen.

Eine Änderung der Hauptsatzung böte zudem Gelegenheit, eine weitere Forderung der LINKEN umzusetzen: Das Absenken der nötigen Unterschriftenzahl für Einwohneranträge an die Gemeindevertretung.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf www.linke-schoeneiche.de.

DIE LINKE
Rund 60 Mitglieder und parteilose Unterstützer*innen sind DIE LINKE in Schöneiche bei Berlin. Bei der Kommunalwahl im Mai 2019 erhielt unsere Partei mit 17,5 Prozent die zweitmeisten Stimmen. Die Linksfraktion in der Gemeindevertretung hat vier Mitglieder und benennt 10 sachkundige Einwohner*innen.