(PM/DIE LINKE) Zur Überbrückung von Personallücken – etwa im Krankheitsfall – werden im Schöneicher Rathaus, in den Grundschulen und Kitas immer wieder Leiharbeitskräfte eingesetzt. Diese bekommen im Monat zwischen 212 und 553 Euro weniger Lohn als festangestellte Beschäftigte, die mit der gleichen Ausbildung die gleiche Arbeit leisten. Dieser Ungerechtigkeit hat die Gemeindevertretung nun einen Riegel vorgeschoben. In ihrer Sitzung am 11. Februar stimmte sie mehrheitlich für einen von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Antrag zur fairen Bezahlung von Leiharbeitskräften.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Demnach muss künftig vertraglich sichergestellt werden, dass in Gemeindeeinrichtungen eingesetzte Leiharbeitskräfte vom ersten Tag an den gleichen Lohn erhalten wie Stammbeschäftigte mit gleicher Qualifikation, die nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vergütet werden. Gesetzlich ist eine solche Gleichstellung erst ab einer Beschäftigungsdauer von 9 Monaten verpflichtend. Die wird in Schöneiche jedoch fast nie erreicht.

Was ist Leiharbeit?

Leiharbeit ist ein Bestandteil des deutschen Niedriglohnsektors, der durch die Deregulierung des Arbeitsmarktes unter der rot-grünen Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder von der Ausnahme zur Massenerscheinung geworden ist. Bei diesem Modell sind die Angestellten bei einer Leiharbeitsfirma beschäftigt und werden von dieser an andere Betriebe „verliehen“. Die Leiharbeitsfirma kassiert dafür eine Vermittlungsgebühr. Für die Beschäftigten gilt der Tarifvertrag der Leiharbeitsbranche, dessen Lohnuntergrenze nur wenig über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Sie erhalten deshalb meist deutlich weniger Lohn als die Stammbeschäftigten – etwa im öffentlichen Dienst oder in der Metall- und Elektroindustrie. DIE LINKE setzt sich im Bundestag für ein langfristiges Verbot der Leiharbeit ein. Kurzfristig muss dafür gesorgt werden, dass für Leiharbeitskräfte der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gilt.

Ablehnung von CDU, FDP und Bürgermeister

Mit diesem Ziel hatte DIE LINKE den nun beschlossenen Antrag (AN 109/2019) in die Schöneicher Gemeindevertretung eingebracht. Eine ähnliche Initiative im Jahr 2016 war noch am Widerstand der SPD-Fraktion gescheitert. Nun stimmte eine Mehrheit der Gemeindevertreter*innen in namentlicher Abstimmung dem Anliegen zu (9 Ja, 5 Nein, 5 Enthaltungen).

 

Ergebnis der namentlichen Abstimmung* zum AN 109/2019 am 11.02.2020:
Ja-Stimmen (9) Nein-Stimmen (5) Enthaltungen (5)
Eva Pankow (LINKE)

Fritz Viertel (LINKE)

Dr. Artur Pech (LINKE)

Birgit Schürmann (GRÜNE)

Knut Neubert (GRÜNE)

Maria Kampermann (SPD)

Mathias Papendieck (SPD)

Martin Berlin (SCHÖN)

Dirk Meier (SCHÖN)

Ralf Steinbrück (Bürgermeister, SPD)

Anke Winkmann (CDU)

Karin Griesche (CDU)

Ingo Röll (CDU)

Peter Pohle (FDP)

Karin Müller (SPD)

Margit Meyer (BBS)

Peter Meyer (BBS)

Dr. Philip Zeschmann (UBS)

Daniela Westphal (UBS)

* Nicht an der Abstimmung teilgenommen haben: Beate Simmerl (LINKE), Stefan Brandes (GRÜNE), Johannes Kirchner (NF) und Klaus-Dieter Raddatz (BBS)

 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf www.linke-schoeneiche.de.

DIE LINKE
Rund 60 Mitglieder und parteilose Unterstützer*innen sind DIE LINKE in Schöneiche bei Berlin. Bei der Kommunalwahl im Mai 2019 erhielt unsere Partei mit 17,5 Prozent die zweitmeisten Stimmen. Die Linksfraktion in der Gemeindevertretung hat vier Mitglieder und benennt 10 sachkundige Einwohner*innen.