(PM/DIE LINKE) Zur Überbrückung von Personallücken – etwa im Krankheitsfall – werden im Schöneicher Rathaus, in den Grundschulen und Kitas immer wieder Leiharbeitskräfte eingesetzt. Diese bekommen im Monat zwischen 212 und 553 Euro weniger Lohn als festangestellte Beschäftigte, die mit der gleichen Ausbildung die gleiche Arbeit leisten. Dieser Ungerechtigkeit hat die Gemeindevertretung nun einen Riegel vorgeschoben. In ihrer Sitzung am 11. Februar stimmte sie mehrheitlich für einen von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Antrag zur fairen Bezahlung von Leiharbeitskräften.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Demnach muss künftig vertraglich sichergestellt werden, dass in Gemeindeeinrichtungen eingesetzte Leiharbeitskräfte vom ersten Tag an den gleichen Lohn erhalten wie Stammbeschäftigte mit gleicher Qualifikation, die nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vergütet werden. Gesetzlich ist eine solche Gleichstellung erst ab einer Beschäftigungsdauer von 9 Monaten verpflichtend. Die wird in Schöneiche jedoch fast nie erreicht.
Was ist Leiharbeit?
Leiharbeit ist ein Bestandteil des deutschen Niedriglohnsektors, der durch die Deregulierung des Arbeitsmarktes unter der rot-grünen Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder von der Ausnahme zur Massenerscheinung geworden ist. Bei diesem Modell sind die Angestellten bei einer Leiharbeitsfirma beschäftigt und werden von dieser an andere Betriebe „verliehen“. Die Leiharbeitsfirma kassiert dafür eine Vermittlungsgebühr. Für die Beschäftigten gilt der Tarifvertrag der Leiharbeitsbranche, dessen Lohnuntergrenze nur wenig über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Sie erhalten deshalb meist deutlich weniger Lohn als die Stammbeschäftigten – etwa im öffentlichen Dienst oder in der Metall- und Elektroindustrie. DIE LINKE setzt sich im Bundestag für ein langfristiges Verbot der Leiharbeit ein. Kurzfristig muss dafür gesorgt werden, dass für Leiharbeitskräfte der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gilt.
Ablehnung von CDU, FDP und Bürgermeister
Mit diesem Ziel hatte DIE LINKE den nun beschlossenen Antrag (AN 109/2019) in die Schöneicher Gemeindevertretung eingebracht. Eine ähnliche Initiative im Jahr 2016 war noch am Widerstand der SPD-Fraktion gescheitert. Nun stimmte eine Mehrheit der Gemeindevertreter*innen in namentlicher Abstimmung dem Anliegen zu (9 Ja, 5 Nein, 5 Enthaltungen).
Ergebnis der namentlichen Abstimmung* zum AN 109/2019 am 11.02.2020:
| Ja-Stimmen (9) | Nein-Stimmen (5) | Enthaltungen (5) |
|---|---|---|
| Eva Pankow (LINKE)
Fritz Viertel (LINKE) Dr. Artur Pech (LINKE) Birgit Schürmann (GRÜNE) Knut Neubert (GRÜNE) Maria Kampermann (SPD) Mathias Papendieck (SPD) Martin Berlin (SCHÖN) Dirk Meier (SCHÖN) |
Ralf Steinbrück (Bürgermeister, SPD)
Anke Winkmann (CDU) Karin Griesche (CDU) Ingo Röll (CDU) Peter Pohle (FDP) |
Karin Müller (SPD)
Margit Meyer (BBS) Peter Meyer (BBS) Dr. Philip Zeschmann (UBS) Daniela Westphal (UBS) |
* Nicht an der Abstimmung teilgenommen haben: Beate Simmerl (LINKE), Stefan Brandes (GRÜNE), Johannes Kirchner (NF) und Klaus-Dieter Raddatz (BBS)
Dieser Beitrag erschien zuerst auf www.linke-schoeneiche.de.
Zwei mal FDP, wie überzeugend…
Ich kenne eine, in unserer Gemeinde aktive Zeitarbeitnehmerin, eine ehemalige Schülerin, die sich mit dem Salär arrangiert hat, nicht mit der fehlenden Fairness.
Nein, ich werde nicht ihre Identität offen legen…
Aber:
Ich bin unterwegs, ihr anderes zu empfehlen!
Warum habe ich dagegen gestimmt?
Wer behauptet Zeitarbeiter, die in Einrichtungen unserer Gemeinde arbeiten, werden unfair bezahlt, der lügt. Jeder Zeitarbeiter, der bei uns beschäftigt wird, unterliegt einem Tarifvertrag.
Wir Freie Demokraten wollen überflüssige Regulierungen bei der Zeitarbeit abbauen. Denn Deutschland braucht auch in Zukunft einen flexiblen Arbeitsmarkt. Die Weltwirtschaft verändert sich schnell. Durch die Digitalisierung nehmen Projektaufträge zu. Darauf müssen Unternehmen, auch unsere Gemeinde und unsere Kindergärten flexibel reagieren, um arbeitsfähig zu bleiben. Die Zeitarbeit ist hierfür ein wichtiges Instrument. Die Unternehmen können damit Auftragsspitzen abfangen oder kurzfristig spezialisierte Fachkräfte finden. Zugleich profitieren die Beschäftigten von der Zeitarbeit. So erhalten viele Menschen eine Einstiegschance am Arbeitsmarkt. Das zeigen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ganz klar: Rund zwei Drittel aller Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer übten vorher keine Beschäftigung aus. Jeder Vierte hat keinen Berufsabschluss. Für gut Ausgebildete kann die Zeitarbeit in der digitalen Welt zudem neue Wege eröffnen – zwischen Selbstständigkeit und der jahrelangen Arbeit für nur ein Unternehmen. Missbrauch ist in den vergangenen Jahren erfolgreich unterbunden worden. Die Tarifpartner haben bereits Lösungen gefunden, damit der Lohn der Zeitarbeitenden bei längeren Einsätzen an den der Stammbelegschaft angeglichen wird (Equal Pay). Die unnötigen gesetzlichen Vorschriften zur Überlassungsdauer und Entlohnung, wie jetzt auch der Beschluss der Gemeindevertretung, führen zu Unsicherheiten und mehr Aufwand.
Herzlichen Glückwunsch für diesen Beschluss! Sofern er denn überhaupt irgendeine Relevanz hat.
Erstens kommt es nur in Ausnahmefällen vor, dass in der Verwaltung das Konzept des Personalleasings zum tragen kommt und
2. ist es eigentlich allgemein (vielleicht mit wenigen Ausnahmen) bekannt, dass Zeitarbeitsfirmen ihre angestellten Fachkräfte sehr gut bezahlen. Denn sonst würden diese Beschäftigten eine Regelstelle annehmen. Schließlich leidet unser Arbeitsmarkt nachweislich unter massivem Fachkräftemangel.
Wenn also Fachkräfte*innen 🙂 bei einer Zeitarbeitsfirma angestellt sind, dann wollen die meisten das auch so.
Bei ungelernten Hilfskräften sieht das leider ganz anders aus. Es kann sicher sein, dass Hilfskräfte schlechter bezahlt werden als angelernte, in der Tätigkeit erfahrene, Festangestellte temporär ersetzt werden müssen.
Ein bestimmtes Mitglied der GV, welches leider nicht mit abgestimmt hat, hätte da fachlich sicher berichten können.
Aber der Artikel liest sich natürlich total seriös und fundiert. Hat sicher eine ganze Zeit gebraucht, bis die endgültige Fassung stand.