(Peter Pohle, FDP-Schöneiche / Martin Berlin, Schöneicher Liste) Corona-Krise – FDP und Schöneicher Liste legen Vorschläge zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit und Unterstützung von Eltern und Lokalwirtschaft vor.
Angesichts der Corona-Krise steht Schöneiche nicht nur gesundheitlich, sondern auch kommunalpolitisch vor großen Herausforderungen. Um die negativen Folgen der Corona-Krise auf die Leistungsfähigkeit der Gemeinde abzumildern aber auch in Not geratene Gewerbetreibende und Eltern zu unterstützen, haben FDP und die Schöneicher Liste eine Beschlussvorlage erarbeitet, die auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 22.04.2020 beraten werden soll. Die Beschlussvorlage verfolgt dabei drei Ziele:
Sicherung der kommunalen Leistungsfähigkeit durch Umstellung des Haushalts
Durch den allgemeinen Wirtschaftseinbruch ist mit Einbußen bei wichtigen Einnahmequellen der Gemeinde zu rechnen (u.a. Gewerbesteuer, Einkommensteuerumlagen und Beiträge). Dem gegenüberstehen zudem auch unerwartete Mehrausgaben (z.B. Bewältigung der Corona-Pandemie). In der Folge wird der aktuelle Gemeindehaushalt kaum mehr durchhaltefähig sein. Viele sinnvolle, aber kostenintensive Vorhaben, die bis vor wenigen Wochen noch finanzierbar schienen, müssen nun auf den Prüfstand. Ziel ist es, unseren Kommunalhaushalt auf Krisenmodus umzustellen. Das bedeutet, dass u.U. Maßnahmen, die nicht wirklich notwendig sind, zurückgestellt werden müssen. Hierdurch sollen Finanzpuffer geschaffen werden, um an entscheidender Stelle handlungsfähig zu bleiben. Auch ist ein Nachtragshaushalt zu prüfen. Damit möchten wir das Leistungsspektrum unserer Gemeinde, so umfangreich wie möglich aufrecht erhalten.
Entlastung von der Krise betroffene Gewerbetreibenden und Eltern
Der alleinige Fokus auf den Kommunalhaushalt wäre aber zu wenig. Die Gemeinde ist jetzt auch gefragt, wenn es darum geht, pragmatisch in Not geratene Unternehmen aber auch Eltern zu entlasten. In der gegenwärtigen Krise geht es jetzt für viele Unternehmen in Schöneiche zunächst darum, ihre Liquidität zu sichern. Wir möchten deswegen erreichen, dass die Verwaltung die Stundung der Gewerbesteuer ermöglicht und so unseren Unternehmen etwas Luft verschafft, um auch Arbeitsplätze zu schützen. Daneben haben aber auch viele Eltern mit finanziellen Problemen zu kämpfen. Auch hier müssen wir als Gemeinde helfen und sollten eine zeitweise Stundung von Kita-Beiträgen ermöglichen. Notfalls sogar zu erlassen.
Initiative für ein kommunales Unterstützungsprogramm durch die Landesregierung
Schöneiche steht – wie viele Gemeinden und Städte in Brandenburg – vor immensen finanziellen Herausforderungen. Nach den wichtigen Hilfen der Landesregierung für Wirtschaft, Handel und Selbstständige erwarten wir auch als Kommune eine finanzielle Unterstützung durch die brandenburgische Landesregierung. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen macht es vor. Sie hat bereits ein „Kommunalschutz-Paket“ im Umfang von 25 Mrd.€ geschnürt. Durch das Programm sollen die Kommunen in NRW vor wirtschaftlichen Verwerfungen geschützt werden.
Als Gemeinde möchten wir daher bei der Landesregierung Brandenburg anfragen, ob ein ähnliches Unterstützungsprogramm für Kommunen bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise vorbereitet wird. Sollte dies nicht der Fall sein, wird die Verwaltung beauftragt, gegenüber dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg aktiv zu werden und die Einrichtung eines kommunalen Unterstützungsprogramms bei der Landesregierung anzuregen. Hierbei wird auf das Kommunalschutz-Paket von NRW verwiesen.
Peter Pohle, FDP-Schöneiche
Martin Berlin, Schöneicher Liste
