Linksfraktion beantragt Corona-Hilfspaket

(PM/DIE LINKE) Wenngleich man bei den unzähligen Hilfsprogrammen auf EU-, Bundes- und Landesebene leicht den Überblick verlieren kann, es gibt immer noch Lücken, die auf lokaler Ebene geschlossen werden können. Dafür legt die Fraktion DIE LINKE zur Sitzung der Schöneicher Gemeindevertretung am 22. April 2020 ein Paket aus drei Anträgen vor.

  1. Übernahme der Kitagebühren für die Notbetreuung durch die Gemeinde, weil die Landesregierung nur die Beiträge für nicht betreute Kinder übernimmt. (Not-) Betreut werden allerdings die Kinder derjenigen, die derzeit mit oft erhöhtem Ansteckungsrisiko unsere Gesellschaft am Laufen halten.
  2. Mietminderung von 50% der Kaltmiete für Mieter*innen von Gemeindewohnungen, die von Einkommensverlusten in Folge der Corona-Krise Betroffen sind. Denn in den kommunalen Wohnungen leben zumeist Menschen mit (sehr) niedrigen Einkommen.
  3. Gefahrenzulage für Gemeindebeschäfigte, die einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind. Das betrifft z.B. Erzieher*innen in der Notbetreuung oder Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes, die die Einhaltung der Eindämmungsvorschriften kontrollieren.

Zur Begründung erklärt der Fraktionsvorsitzende Fritz Viertel: „Von Applaus und warmen Worten kann niemand seine Rechnungen bezahlen. Mit unserem Corona-Hilfspaket wollen wir Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten und uns angemessen bei jenen bedanken, die oft vergessen werden, aber in dieser Krise für uns alle unentbehrlich sind.“

Die Schöneicher Linksfraktion informiert außerdem mit regelmäßigen „Corona-Infos“ auf ihrer Webseite und Facebookseite über offene Fragen, die von der Gemeindeverwaltung bisher nicht oder nicht ausreichend beantwortet wurden. Wer weitere Fragen hat, schreibt bitte eine E-Mail an den Fraktionsvorsitzenden Fritz Viertel (fritz.viertel@linke-schoeneiche.de).

 

Diese Diashow benötigt JavaScript.

DIE LINKE
Rund 60 Mitglieder und parteilose Unterstützer*innen sind DIE LINKE in Schöneiche bei Berlin. Bei der Kommunalwahl im Mai 2019 erhielt unsere Partei mit 17,5 Prozent die zweitmeisten Stimmen. Die Linksfraktion in der Gemeindevertretung hat vier Mitglieder und benennt 10 sachkundige Einwohner*innen.

9 Gedanken zu „Linksfraktion beantragt Corona-Hilfspaket

    • W.Wrase

      Verdeckte Infos,
      sprich Frust von durchaus gebildeten, sich ihrer geistigen Fähigkeiten noch immer bewusst seienden, intellektuellen Schöneicher, jenseits des Geburtsjahrgangs 1940, damit über die 80 hinaus, sollen ernsthaft unseren einzigen Landtagsabgeordneten, wegen seiner scharfzüngigen Äußerung diskreditieren??
      Herr Dr. Zeschmann hat den Finger in die Wunde gelegt, dabei aber außer acht gelassen, wie die geborenen „Ossis“ sich wiederholt als „OPFER“ stilisieren…
      Das Schöneicher Ordnungsamt hat sehr viele Möglichkeiten, den konkreten, berechtigten Erst-Mieterbestand zu testen:
      Alle geparkten Autos haben ein Kennzeichen, welches sehr deutlich für das Amt ein Klarname ist…
      Somit ist es geradezu ein Witz, wenn viele Autos mit Berliner Kennzeichen über Wochen in unseren Straßen stehen, obwohl die Nutzer hier gar nicht wohnberechtigt sind…

      • Siegfried von Rabenau

        Meister,

        irgendwie ist an ihnen vorbeigegangen dass man seit geraumer Zeit sein Kennzeichen mitnehmen kann zur neuen Anschrift. Ich kenne davon viele im eigenen Haus und in der Nachbarschaft. Also Vorsicht mit dem Denunzieren, das kann auch nach hinten losgehen!
        Und Ihr Einwurf hat auch wenig mit dem Urtext zu tun, wo uns Fritze mit Geld rumwerfen will das ihm nicht gehört! Oder mit der Versammlung, wo der einzig Wahre sprachlich entgleiste!

      • W.Wrase

        Nur, um meine von Ihnen, Herr von Rabenau, mir ach so gerne unterstellte Denunziation nicht unkommentiert zu lassen:
        Mein Zitat
        „Das Schöneicher Ordnungsamt hat sehr viele Möglichkeiten, den konkreten, berechtigten Erst-Mieterbestand zu testen:
        Alle geparkten Autos haben ein Kennzeichen, welches sehr deutlich für das Amt ein Klarname ist…
        Somit ist es geradezu ein Witz, wenn viele Autos mit Berliner Kennzeichen über Wochen in unseren Straßen stehen, obwohl die Nutzer hier gar nicht wohnberechtigt sind…“
        geht davon aus, das OA kann dies konkret prüfen, auch ich habe mein Berliner Kennzeichen behalten, doch bin ich da auf der sicheren Seite,
        ich bin seit 2017 gemeldeter Hauptwohnsitz-Anwohner in Schöneiche…,

        Bei vielen gehe allein ich von einer mir bekannten Zahl größer als 3 aus, ist mir zu viel!

  1. W.Wrase

    Im Antrag der Linken zur GV am 22.04.20 liest man zum Beispiel:

    Zitat:

    „Das gilt…. ,oder Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes, welche gemeinsam mit der Polizei die Kontrolle der verhängten Kontaktbeschränkungen durchführen….“
    Zita-Ende

    Für mich sind sie die Ordnungsbehörde und die Polizei unterstützt in Amtshilfe, so wird ein Schuh draus! Ich habe mit Befremden am Dienstag, dem 7.4. gegen 12 Uhr bei unserem EDEKA wahrgenommen:
    Zwei Ordnungsamtsmitarbeiter (m/w) stehen im Nachkassenbereich!
    Herr Walter geht auf sie zu und fragt, was sie hier tun…

    Die Antwort war: „Wir schauen bloß mal… .“
    Herr Walter, als Hausherr hätte sie vor den Markt komplementieren dürfen, er hat das Hausrecht, oder???

    Berufstätige, die uneingeschränkt ihr tarifliches Entgelt erhalten mit denen, die tagtäglich im Risikoeinsatz sind (Krankenhaus, Pfleger, etc…) in einen Topf zu werfen, klingt nach Gleichmacherei!
    Per se Mieter als finanziell minderbemittelte Bewohner Schöneiches zu vermuten, vernachlässigt völlig den Gedanken:
    „Wir wohnen zur Miete, weil wir Eigentumsbesitz nicht zu unserem Lebensanspruch zählen!“
    Liebe Linke, ihr seid sozial engagiert, legt den Finger wiederholt berechtigt auf die klaffende Wunde, doch den aktuellen, nunmehr widerlegten, damit ungültigen Mietspiegel kurz vor den Wahlen im Mai 2019 in Schöneiche habt ihr auch nicht abgeschmettert.

    Hieße es m Antrag:
    “ Bis zu 50%“, dann hätte es eine Wertbestimmung, so ist es nur eine ungleiche „Gleichmacherei“…

    P.S.:
    Eltern, die ihre KITA-Kinder gut behütet zurzeit finden, ihren Tätigkeiten in all unseren Interessen nachgehen können und wollen, sind finanziell abgesichert, oder??

    • Fritz R. Viertel

      Hallo Herr Wrase,
      nach Auskunft des Bürgermeisters ist das Ordnungsamt für die Kontrolle der Eindämmungsvorschriften zuständig und in diesem Rahmen ermächtigt, dies auch in den privaten Lebensmittelmärkten zu überprüfen. Diese Aufgabe erfüllen die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes seit Wochen mit viel zusätzlicher Nacht-, Feiertags- und Wochenendarbeit. Dabei sind sie (wie andere Gemeindebeschäftigte in den Kitas und anderswo) einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Dafür soll es eine finanzielle Anerkennung geben. Eine solche verdienen natürlich auch Beschäftigte in den anderen „systemrelevanten“ Branchen. Das fordert DIE LINKE bundesweit. Als Gemeinde können wir das allerdings als Arbeitgeberin (leider) nur für unsere eigenen Beschäftigten entscheiden.
      Die Mietminderung in den Kommunalwohnungen soll ein Angebot sein, das von den Mieter*innen bei Bedarf in Anspruch genommen werden kann (so es denn beschlossen wird), aber nicht muss. Zielgruppe sind diejenigen Mieter*innen, die auf Grund von Einkommenseinbußen in Folge der Corona-Krise Probleme haben, ihre Lebenshaltungskosten aufzubringen. Gerade in den Gemeindewohnungen gibt es viele Mieter*innen mit (sehr) niedrigen Einkommen, schließlich handelt es sich hier um den Bereich des lokalen Wohnungsmarktes, der sich insbesondere an Personen richtet, die sich eine Miete zu „märktüblichen“ Preisen in Schöneiche nicht leisten können. Und den Schuh, wir hätten uns nicht gegen den Mieterhöhungsspiegel 2019 eingesetzt, ziehe ich mir nicht an. Zur Erinnerung hier ein Link: https://www.schoeneiche-online.de/2019/05/38619/spd-cdu-und-gruene-beschliessen-mieterhoehungsspiegel/
      Und zu guter Letzt: Derzeit werden nur Kinder in den Kitas betreut, deren Eltern in den „systemrelevanten“ Berufen unsere Gesellschaft am Laufen halten und das nicht im Homeoffice tun können. Diese Menschen wollen wir durch die Übernahme der Gebühren entlasten und ihre wichtige Arbeit anerkennen.

  2. Hans-Peter Küllmer

    Lieber Herr Kumlehm,
    zu Thema Kitabeiträge kann ich Ihnen kurz etwas von Außen darlegen. Die Mittel des Landes stammen aus einer „Förderrichtlinie“. Damit verbunden muss jede Gemeinde selbst entscheiden, ob Sie aus ihrer Kompetenz heraus, diese Förderung als reine Zuschussfinanzierung in Anspruch nimmt, oder nicht. Das hat m.E. Ihr Bürgermeister getan. Diese Förderung aus Landesmittel bezieht aber damit allein auf die nicht ‚dauerhaft‘ betreuten Kinder im Ort und bewegt außerhalb der Anwendung des KitaG (im Gegensatz dazu sind Streiks und Co, die auch eine Nichtbetreuung verursachen können, nach der Rechtsprechung, kein Grund für ein solches Vorgehen). Nun hätte man im gleichem Vorgang, das KitaG vorübergehend bis zum 30.6. anpassen können und somit alle Betreuungsplätze beitragsfrei stellen sollen. Hat man an dieser Stelle nicht getan und hofft wahrscheinlich auf Frau Giffey, diese Lücke zu füllen. Fazit: Auch gilt, bis haben viele Gesetze der Notlage im Rahmen einer Pandemie mit betrachtet. Von daher kann und sollte man in der kommunalen Selbstverwaltung im Rahmen des Ermessens vorerst selbst herbeiführen. Die Pauschalen im Land pro Betreuungsaufall liegen zwischen 80€ und 160€ pro Monat. Die Zahl der Kinder in der Notbetreuung selbst sind i.R. aber überschaubar. Das bedeutet, dass der Haushalt für die Monate April bis Juni insbesondere in Umlandgemeinden nicht erheblich (mit und ohne Corona- Effekt) in Anspruch genommen wird (wenn überhaupt), wenn man die Eltern mit Kindern in der Notbetreuung als Wertschätzung auch Beitragsfrei vor Ort stellen möchte. Diese Aussage trifft sowohl auf freie, als auch auf kommunale Träger zu.

  3. Lutz Kumlehn

    Beantragen kann man viel. Vor allen Dingen immer Sachverhalte, die populistisch erscheinen.

    Zu 1:
    Da könnte man tatsächlich drüber nachdenken. Andererseits kostet die Notbetreuung von Kindern „systemrelevanter“ Eltern nicht mehr als sonst. Einige oder viele sollen aber mglw. sogar einen finanziellen Bonus in der jetzt so schwierigen Zeit, mglw. steuerfrei usw., erhalten. Ich sehe hier das Problem noch nicht wirklich.

    Zu 2: warum bitte liebe Linke, soll das nur Mieter in kommunalen Wohnungen betreffen? Es gibt deutlich mehr Mieter in nichtkommunalen Wohnungen, die ebenfalls in finanzielle Schwierigkeiten kommen oder schon sind. Also hier rate ich, den Antrag zu erweitern. Oder ist das finanziell nicht stemmbar?

    Zu 3:
    Den Vorschlag finde ich gut, frage mich jedoch, wie man das erhöhte Risiko finanziell bemessen sollte. Gibt’s dazu einen Vorschlag oder eine „Blaupause“?

    In jedem Fall zeigt es sich in dieser schwierigen Zeit, dass es gut ist, nicht gleich alle Überschüsse im Haushalt auszugeben. So fordert es die Linke seit Jahren immer wieder. Sie werden nicht müde, immer neue Vorschläge für Ausgaben vorzulegen.
    Eine gewisse Summe auf der hohen Kante zu haben, schadet nie. Vielleicht merkt das nun die Linke auch mal…..

    • Fritz R. Viertel

      Zu 1): Wie im Beitrag schon geschrieben, geht es um eine Anerkennung für diejenigen, deren Kinder derzeit (not-) betreut werden, weil sie als Erzieher, Straßenbahnfahrerinnen, Verkäufer, Müllwerkerinnen, Krankenpfleger, Verwaltungsangestellte u.a.m. in „systemrelevanten“ Berufen arbeiten. Applaus und warme Worte sind nett, eine materielle Anerkennung das andere. Und die fordern wir.

      Zu 2): Wir möchten ALLE Mieter*innen vor Mietschulden oder gar Wohnungsverlust in Folge der Corona-Krise schützen. Mietminderungen können von der Gemeindevertretung aber nur für die Wohnungen der Gemeinde beschlossen werden, nicht nur private oder genossenschaftliche Vermieter*innen. Komisch, dass du das als ehemaliger Gemeindevertreter nicht weißt, Lutz. In unserem Antrag steht immerhin noch ein Appell an diese anderen Vermieter*innen, ihre Mieter*innen ebenso zu unterstützen.

      Zu 3): Zielgruppe sind diejenigen Gemeindebeschäftigten, die während der Arbeit nicht auf Kontaktbeschränkungen achten können. Das betrifft bspw. Erzieher*innen in der Notbetreuung oder Ordungsamtsmitarbeiter*innen im Außendienst.

Die Kommentare sind geschlossen.