(PM/DIE LINKE) Wenngleich man bei den unzähligen Hilfsprogrammen auf EU-, Bundes- und Landesebene leicht den Überblick verlieren kann, es gibt immer noch Lücken, die auf lokaler Ebene geschlossen werden können. Dafür legt die Fraktion DIE LINKE zur Sitzung der Schöneicher Gemeindevertretung am 22. April 2020 ein Paket aus drei Anträgen vor.

  1. Übernahme der Kitagebühren für die Notbetreuung durch die Gemeinde, weil die Landesregierung nur die Beiträge für nicht betreute Kinder übernimmt. (Not-) Betreut werden allerdings die Kinder derjenigen, die derzeit mit oft erhöhtem Ansteckungsrisiko unsere Gesellschaft am Laufen halten.
  2. Mietminderung von 50% der Kaltmiete für Mieter*innen von Gemeindewohnungen, die von Einkommensverlusten in Folge der Corona-Krise Betroffen sind. Denn in den kommunalen Wohnungen leben zumeist Menschen mit (sehr) niedrigen Einkommen.
  3. Gefahrenzulage für Gemeindebeschäfigte, die einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind. Das betrifft z.B. Erzieher*innen in der Notbetreuung oder Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes, die die Einhaltung der Eindämmungsvorschriften kontrollieren.

Zur Begründung erklärt der Fraktionsvorsitzende Fritz Viertel: „Von Applaus und warmen Worten kann niemand seine Rechnungen bezahlen. Mit unserem Corona-Hilfspaket wollen wir Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten und uns angemessen bei jenen bedanken, die oft vergessen werden, aber in dieser Krise für uns alle unentbehrlich sind.“

Die Schöneicher Linksfraktion informiert außerdem mit regelmäßigen „Corona-Infos“ auf ihrer Webseite und Facebookseite über offene Fragen, die von der Gemeindeverwaltung bisher nicht oder nicht ausreichend beantwortet wurden. Wer weitere Fragen hat, schreibt bitte eine E-Mail an den Fraktionsvorsitzenden Fritz Viertel (fritz.viertel@linke-schoeneiche.de).

 

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DIE LINKE
Rund 60 Mitglieder und parteilose Unterstützer*innen sind DIE LINKE in Schöneiche bei Berlin. Bei der Kommunalwahl im Mai 2019 erhielt unsere Partei mit 17,5 Prozent die zweitmeisten Stimmen. Die Linksfraktion in der Gemeindevertretung hat vier Mitglieder und benennt 10 sachkundige Einwohner*innen.