Von Straßenbahnen und Straßenbau – neues aus der Gemeindevertretung

(PM Grüne) In der Sitzung der Gemeindevertretung am 25.6. ging es wieder hoch her. Ein Gemeindevertreter der BBS äußerte, man müsse uns Grünen unsere Aussagen nicht übelnehmen, wir sagten ja nur, was wir gesagt bekämen. Nur von wem? Schöneicher Liste und UBS überboten sich in Vorschriften, wie wir uns als Grüne gefälligst zum einen oder anderen ihrer Anträge zu verhalten hätten. Hallo, Meinungsfreiheit? Alles sehr seltsam. Aber zum Inhaltlichen.

Schöneicher Liste/BBS, UBS und Linke möchten immer noch Sandstraßen ausbauen, uns das als „Instandsetzung“ verkaufen und die Kosten den Schöneicher Steuerzahlern überhelfen. Die Untere Naturschutzbehörde hat sich inzwischen dazu geäußert – das ist ganz klar eine Versiegelung von neuen Flächen und deshalb genehmigungs- und ausgleichspflichtig. Der Bürgermeister hat den letzten Beschluss als rechtswidrig beanstandet – die drei Fraktionen haben jetzt mit knapper Mehrheit einen leicht geänderten Beschluss neugefasst, der vermutlich auch rechtlich nicht haltbar sein wird. Dass jetzt bei der Neuversiegelung auch noch die Entwässerung weggelassen wird, macht das Projekt nicht sinnvoller.

Der Ausbau der Berliner Straße wurde beschlossen (Link zur Beschlussvorlage und den Anhängen) – endlich wird es hier beidseitig einen Fußweg und einen Fahrradstreifen geben. Beschlossen wurde Variante 4, mit Fahrradstreifen auf beiden Seiten und separaten Fußwegen nach einiger Diskussion und auf unseren Vorschlag, und den der Linken hin. Die Anwohner mehrheitlich hatten sich für Variante 2 ausgesprochen. Warum haben wir vorgeschlagen, anders zu entscheiden? In der Befragung war von einem 4m-Radweg auf der Nordseite und einem Fußweg auf der Südseite die Rede. Das klang erst einmal gut. Allerdings war der Radweg bei genauerem Hinsehen gar kein Radweg, sondern ein Fußweg, der zur Benutzung durch Fahrräder freigegeben ist. Die Probleme hatten wir in diesem Artikel schon einmal beschrieben. Etwas anderes kann auf normalen Straßen im Ort auch gar nicht mehr angeordnet werden. Ein Fußweg ist aber keine getrennte Infrastruktur für Fahrräder, deshalb haben wir für Fahrradstreifen votiert, mit dem Wunsch, eine physische Abtrennung zu prüfen.

Eine längere Diskussion gab es um die Einführung des 10-Minuten-Taktes bei der Straßenbahn im Berufsverkehr zwischen Friedrichshagen und Schöneiche. Die Einführung selbst ist ja schon lange beschlossen und hätte eigentlich im Mai kommen sollen. Jetzt findet die Linke, man sollte das zum September einführen. Wir haben bei der SRS nachgefragt und herausgefunden, sie brauchen drei Monate Vorlauf. Außerdem hatte die Straßenbahn zum Hochgpunkt der Corona-Krise nur noch 50% der Fahrgäste. Inzwischen sind wir wieder bei 70%. Die Empfehlung der Straßenbahn war, die Entwicklung im Herbst zu beobachten und den 10-Minutentakt zum Fahrplanwechsel im Dezember einzuführen, wenn sich die Fahrgastzahlen hoffentlich normalisiert haben. So lautete auch der Änderungsantrag des Bürgermeisters, den unsere Fraktion unterstützt hat. Die Gemeindevertretung hat am Ende den Kompromissvorschlag der SPD beschlossen, den 10-Minuten-Takt zum 1.10. einzuführen. Die SRS muss dem allerdings noch zustimmen.

Es gab einen weiteren Antrag für mehr ÖPNV, den wir eigentlich mit drei weiteren Fraktionen gemeinsam einbringen wollten. Leider wurden getroffene Absprachen nicht eingehalten, so dass Grüne/Neues Forum und SPD auch der geänderten Beschlussvorlage von Schöneicher Liste, Linken und UBS nicht zustimmen konnten. Die drei Fraktionen wollten einen Verkehrsentwicklungsplan erstellen lassen. Die Idee finden wir eigentlich alle gut. Allerdings ist Nahverkehr vorrangig Aufgabe des Kreises. Der Kreis lässt wohl gerade eine Voruntersuchung zum Bedarf machen, nachdem es schon seit 2017 keinen gültigen Nahverkehrsplan des Kreises mehr gibt. Ein eigener Verkehrsentwicklungsplan für Schöneiche wäre teuer, zu spät fertig und vielleicht auch gar nicht nötig, wen der Kreis jetzt seiner Aufgabe nachkommt. Deshalb haben wir den Änderungsantrag der SPD beschlossen, unsere wichtigsten Anforderungen als Bedarf für den neuen Nahverkehrsplan beim Landkreis Oder-Spree anzumelden:

  • Buslinie Schöneiche – Gewerbegebiet – S Neuenhagen
  • 10-Minuten-Takt der Straßenbahn im Berufsverkehr von Schöneiche nach Friedrichshagen
  • 20-Minuten-Takt der Buslinie 161 bis zur Dorfaue
  • ÖPNV-Anbindung des nördlichen Teils von Schöneiche (Vogelsdorfer/ Tasdorfer/ Petershagener Straße)
  • Wochenendnachtverkehr der Straßenbahn
  • Taktverdichtung der Buslinie 420 zum S-Bahnhof Erkner mit optimierter (schnellerer) Linienführung,

ergänzt um den Punkt

  • Täglicher Abendverkehr der Straßenbahn bis Mitternacht ab Friedrichshagen,

den wir dort eingebracht haben. Wir gehen davon aus, dass der Kreis seiner Pflicht jetzt nachkommt. Sollte das nicht der Fall sein, können wir den Schöneicher Verkehrsbedarf immer noch extern durch ein Gutachten verifizieren lassen. Gerade bei Vorschlägen wie einer vom Land Brandenburg geförderten Plusbuslinie wäre ein Kosten-Nutzen-Gutachten sowieso Voraussetzung.

Für die Tagesordnungspunkte 22-29, die wir in der zulässigen Zeit bis 22 Uhr nicht geschafft haben zu beraten,  wird es eine Sondersitzung, voraussichtlich im August geben.

Wer Lust auf Ortspolitik hat – wir suchen nach wie vor sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner für mehrere Ausschüsse. Wir freuen uns über Euer/Ihr Interesse an grüne Themen. Schreiben Sie uns an auf post(ät)gruene-schoeneiche.de oder nehmen Sie Kontakt mit unseren Gemeindevertretern auf.

Stefan Brandes
Schöneicher seit 2008. Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Schöneiche, seit 2014 Gemeindevertreter. Seit 2019 Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Neues Forum und Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verkehr.

11 Gedanken zu „Von Straßenbahnen und Straßenbau – neues aus der Gemeindevertretung

  1. Dreusicke Antworten

    Das Herr Brandes sich ungerecht behandelt fühlt weil er ja seine Straße schon bezahlen musste hat er ja nun mehrfach betont. Daraus resultiert dann sicherlich auch sein Feldzug gegen die Sandstrassenanlieger. Bei seinen einseitigen Ausführungen vergisst er allerdings zu erwähnen, dass auch diese Anlieger Steuerzahler sind und all die anderen Straßen mit finanzieren dürfen. Da gibt es auch kein Mitgefühl interessanter Weise. Für viele bzw. die meisten der Sandstrassengrundstücke mussten bereits vor Jahrzehnten die Pflastergelder an die Gemeinden abgeführt werden, welche heute zu einem Bruchteil angerechnet werden sollen-wenn überhaupt!. Jetzt die betroffenen Bürger für von der Allgemeinheit genutzten Strassen nochmals zur Kasse zu bitten – und damit für die Fehler von Leuten wie Herrn Brandes büßen zu lassen – ist schon ein starkes Stück. Das Gesetz wurde einst gemacht um neu erschlossene Wohngebiete mit Wegungen zu versehen und nicht nach fast 100 Jahren bestehender Strassen den Neubau nochmals finanzieren zu lassen. Herr Brandes Sie sind völlig fehl am Platz mit Ihrer subjektiven Krawallmacherei, um zum Gemeindewohl beizutragen. PS: Ich bin übrigens kein Sandstrassenanlieger….

    • Stefan Brandes Autor des BeitragsAntworten

      Lieber Herr Dreusicke,

      warum so aggressiv? Gern noch mal von vorn: Anlieger bezahlen für die erstmalige Erschließung einer Straße einen Erschließungsbeitrag. Das ist keine Krawallmacheerei, das ist geltendes Bundesrecht. Nach der Ersterschließung ist für die Instandhaltung und auch für die Instandsetzung die Gemeinde verantwortlich und ich als Steuerzahler bezahle das mit. Das ist gerecht. Warum das zum Beispiel für die Straßenbahnstrecke nicht gilt, die sind nämlich nicht steuerfinanziert, finde ich nicht gerecht, aber das ist eine andere Geschichte.

      Jetzt gibt es Leute, die möchten, dass eine Ersterschließung als Instandsetzung verkauft wird, damit ich die als Steuerzahler auch noch mitfinanzieren soll. Das entspricht nicht der geltenden Rechtslage. Es ist übrigens auch nicht realistisch – weder lassen sich die Steuereinnahmen der Gemeinde so schnell erhöhen, noch habe ich bisher Ideen gesehen, wie der Ausbau sonst aus dem Gemeindesäckel finanziert werden soll. Der Effekt eines solchen Vorhabens wäre also, dass in Zukunft in Schöneiche keine Sandstraßen mehr ausgebaut werden. Damit kann ich persönlich gut leben, ich weiß aber, dass es viele Leute stören würde. Den Feldzug gegen die Sandstraßenalnlieger führe also nicht ich, wie Sie behaupten, sondern die Leute, die den Ausbau als Instandhaltung umwidmen möchten.

      Jetzt erklären Sie mir bitte noch mal meine Fehler, die Sie hier so vehement verurteilen, aber vergessen zu benennen.

      • Dreusicke

        Genau, Sie gehen mal wieder nicht auf andere Argumente ein und pochen auf ein Gesetz welches im Rahmen einer wirklichen Neuerschliessung ok sein mag. Für diese bestehenden Sandstrassen wurden bereits Pflastergelder gezahlt und es wurde seitens der Gemeinde versäumt das gezahlte Geld auch dafür zu verwenden – warum auch immer. Letztlich kann das nicht zum Problem der Bürger werden, auch wenn die Gemeindekassen leer sind. Die betroffenen Bürger zahlen als Steuerzahler auch den Strassenausbau und die Landesstrassen usw. mit, das wird nie erwähnt in Ihren Ausführungen. Es stimmt nicht, dass die Anwohner von einst erstellten Strassen auch nur einen Pfennig mehr dafür bezahlt haben als andere. Dieses Argument gilt ausschließlich für neu errichtete Strassen, welche teilweise einfach nur vergoldet wurden und die anliegenden Bürger mit immensen und unverhältnismäßigen Kosten trafen. Dazu kam, dass teilweise die Mehrheit der Anlieger gar keine neuen Strassen wollten und das seitens der Gemeinde regelrecht durchgeprügelt wurde. Warum dies so ist kann man nur mutmaßen. Die erweiterte Instandhaltung bzw. Das „bernauer Modell“ schafft dann wohl eher Gerechtigkeit…..

      • Wilfried Wrase

        Hallo Öko-Radler,
        in fast allen Antworten von jedem Kommentatoren auf Ihren Eingangspost haben die Kommentatoren Fakten genannt, konkrete Fragen gestellt!
        Offensichtlich sind Sie inzwischen so erhaben, dass Ihnen die Fragen/Anfragen einfach mal am –Arsxx– vorbeigehen.
        Hauptsache, Sie bestehen mit/auf Ihre(r) Alleinrechtssicht!

        Es wird doch endlich mal Zeit, dem Volk auf´s Maul zu sehen, ach ich vergaß, Luther und Sie sind eine ganz andere Liga…

  2. Siegfried von Rabenau Antworten

    Niemand hat die Absicht…. grüne Aussagen übel zu nehmen! Da hätten wir viel zu tun. Es gibt auch genug andere Aussagen, die…. na rate mal…

    Zur Sache. Radfahren. Es gibt Radfahrer hier, oft mit Bart und Helm und Rucksack, die trotz Vorhandensein eines teuren Radweges mitten auf der Friedrichshagener Straße fahren und viele Argumente dafür benennen. Der obige Beitragsschreiber ist einer davon, und bei ihm braucht man wirklich einen Sicherheitsabstand von 2 Metern, da er interessiert rechts und links guckt, dabei nicht sehr geradeaus vorankommt und dazu neigt, zur Richtungsanzeige seinen Arm plötzlich im rechten Winkel herauszuschlagen. Seltsamerweise findet man diese Radler, wenn sie in die Ahornstraße oder so abbiegen plötzlich auf dem Gehweg wieder. Gut, da radle ich auch, denn es gibt in Schöneiche Fußgänger eigentlich nur vor der Eisdiele weil man direkt davor nicht parken kann. Und gelegentlich an den Haltestellen. Oder Hundetütenträger lauernd auf volle Tüte. Ansonsten sind die Gehwege für Radler schön.
    Unsere Bimmel kann ja nun ihr Jubiläum erst im nächsten Jahr als 111. Geburtstag begehen. 10-Minutenverkehr hatten wir früher schon mal, wobei nach meiner Erinnerung der am Morgen nützlicher war als der am Nachmittag. Allerdings gab es damals statt Parkplatz in Friedrichshagen eine Kneipe auf dem Gelände, wo man auf eine leerere Bahn anstoßen konnte. Wenn es spätabends eine Bahn mehr gäbe wäre es schön, notfalls kann man auch von Friedrichshagen oder Rahnsdorf, wohin die Bimmel laut MOZ (die hat sich aber schon entschuldigt!) führt auch laufen. Zuhause ist man dann relativ nüchtern. Mit der Einführung in Kürze würde ich lieber warten, vielen geht es wie mir – ich werde mit Maulkorb kein öffentliches Verkehrsmittel benutzen. Auch wenn ich aus Solidarität mein teures Seniorenticket tapfer weiter bezahle.
    Übelnehmen werden die Anwohner der Berliner Straße, dass Ihrer Variante nicht zugestimmt wurde. Da es dort keine Eisdiele gibt wird man kaum Fußabdrücke finden.
    Und zum Sandstraßenbau. Es gibt dort Bewohner, die mögen das, weil da fährt kaum einer. Und es gibt welche, die möchten da lieber eine fremdfinanzierte Autobahn. Und das Ablaufwasser im Garten. Nun, sollen sie sich kaufen. Aber nicht auf Kosten der Pflastergeldbezahler! Man muß auch nicht alles nachmachen was anderswo versucht wird und nachträglich kostet. Und rechtlich unklar ist! Und wer dafür löhnt?!
    Natürlich wäre eine Verbindung zum S-Bahnhof Neuenhagen begrüßenswert, vor allem, wenn die S3 nicht fährt. Und könnte man nicht den 161er Bus abwechselnd zur Dorfaue und zum Goethepark fahren lassen? Geht momentan wegen dem chinesischen Verkehrsminister (Um-lei-Tung) gut! Käme vielen Schülern zugute! An der Kapelle ist ja so ziemlich Weltende.
    Wichtiger um nach Erkner auf Umwegen zu gelangen wäre ein Abkommen mit der BVG, dass man mit einem Schülerticket Bus, Bimmel und S-Bahn nutzen kann, dann wäre man wesentlich schneller in Erkner! Mit anderen Fahrscheinen, wie mit meinem Seniorenticket geht das doch auch!

    und nochmal: Niemand hat die Absicht…

    • Lothar Eisner Antworten

      Trotz Vorhandensein eines teuren Radwegs ,radeln die Radfahrer auf der Friedrichshagener Strasse.Der teure Radweg ist gar kein „Radweg“.Er beginnt Dorfaue Ecke Schöneicherstr.Hier steht z.B.gar kein Schild .Ich empfehle hiermit den Artikel „WARUM EIN FUSSWEG KEIN RADWEG IST“ von Herrn Brandes in schoeneiche-online vom 21.02 19 .

      • Patrick Maziul

        Hallo Herr Eisner, es besteht keine Benutzungspflicht für diesen Gehweg, weil der bauliche Zustand es schlicht nicht zulässt als Radweg zu gelten. Das dieser von Radfahrenden genutzt wird, ist kein Indiz dafür, dass es sich um einen teuren Radweg handelt! Ich fahre auch öfter mit dem Fahrrad auf der Straße. Ich bin Verkehrsteilnehmer wie jede/r andere auch! Verstehe ich Sie hier richtig, dass Sie Menschen anderer Verkehrsarten vom Verkehr ausschließen wollen?!

    • Stefan Brandes Autor des BeitragsAntworten

      Lieber Herr von Rabenau,

      ich bitte Sie, wenn Sie mich schon persönlich angreifen möchten, bei der Wahrheit zu bleiben. Ich wüsste nicht, wann ich auf der Friedrichshagener Str. mit dem Fahrrad auf der Straße unterwegs gewesen sein soll. Ich weiß, dass ich das darf – ein freigegebener Fußweg ist nämlich kein Radweg, wie Herr Eisner schon sehr richtig bemerkte. Sie können das gern hier noch mal nachlesen: https://gruene-schoeneiche.de/warum-ein-fussweg-kein-radweg-ist/. Ich bin aber auch nicht lebensmüde und sehe dort öfter Autofahrer, die noch nie etwas von Mindestabstand gehört haben, oder denken, 15 cm ist das gleiche wie 1,5 m.

      Einen schönen Abend.

      • Siegfried von Rabenau

        ich bin zwar alles mögliche, aber nicht blind. Und wie bei älteren Menschen häufig habe ich ein Langzeitgedächtnis…
        Es geht ja nicht gegen Sie, sondern darum, dass ein Riesenaffentheater gemacht wird wenn trotz kombinierten Weges der Verkehr auf glatter Straße von Radlern behindert wird, die auf schlechten Straßen grundsätzlich auf dem Gehweg fahren. Gesetz hin oder her. Das kotzt mich an, wenn es einem beliebt wird gesetzlich begründet bis zum geht nicht mehr und um die Ecke dagegen verstoßen!

  3. Stefan Brandes Autor des BeitragsAntworten

    Sehr geehrter Herr Wrase,

    die MOZ hat eines meiner Argumente richtig wiedergegeben. Das Hauptargument ist allerdings, dass man nicht einen Straßenausbau aus politischen Gründen als Instandhaltung auszugeben. Das ist die Politik, die den Bürgern etwas aufzwingen will, nämlich die Kosten des Sandstraßenausbaus zu tragen.

    Außerdem werden da wieder einmal Flächen versiegelt, der gesetzlich vorgeschriebene Ausgleich soll aber nicht geleistet werden, ohne Begründung. Um die Entwässerung soll sich laut der letzten Beschlussvorlage 4auch nicht mehr gekümmert werden. Wenn Sie darüber mit dem Kopf schütteln würden, würde ich es verstehen.

  4. Wilfried Wrase Antworten

    Hallo Herr Brandes,
    immer davon ausgehend, die Zeilen der Presse (MOZ von heute) entsprechen dem Gesagten,
    fiel mir Ihre Begründung zur Zustimmung der „Mauertaktik“ des Bürgermeisters doch schon sehr -kopfschüttelnd- auf.

    „Stefan Brandes (Grüne) machte Bedenken deutlich und verwies darauf, dass die Beitragsfreiheit ungerecht all jenen gegenüber sei, die bereits für die Erschließung ihrer Straße gezahlt haben und nun als Steuerzahler indirekt erneut zur Kasse gebeten würden.“

    Es gab stets und wird auch zukünftig immer Zeitpunkte geben, ab denen die Betroffenen entweder -benachteiligt- oder bevorzugt sind.
    Wenn heute ein vergleichbares Grundstück mit Altbausubstanz in Schöneiche 420.000 Euro kostet, was 2011 mit 165.000 € bewertet wurde, müssten nach Ihrer Sicht des Problems die 255.0000 € Mehrpreis –verboten werden?
    Oder doch nicht, ist ja für den Verkäufer nur „gerecht“ !?
    Bitte versuchen Sie doch auch einmal den Aspekt, der Neidbetrachtung:
    „Wir mussten damals zahlen, die heute sollen es auch!“
    mit der öffentlichen Verantwortung zur Grundversorgung (in) der Gesellschaft zu spiegeln.
    Wie Sie bemerken, polemisiere ich nicht gegen die sehr offensive Verwirrung, die „Grüne Politik“ inzwischen fähig ist, den Bürgern aufzuzwingen.
    P.S.:
    Warum darf der Eigentümer der Wohnung, die ich gemietet habe, eigentlich die Grundsteuer für sein Eigentum an mich weiterreichen? Als Steuerzahler finde ich dieses, der Gemeinde zufallende Geld richtig und wichtig, als Mieter werde ich in Regress genommen.

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