(PM Grüne) In der Sitzung der Gemeindevertretung am 25.6. ging es wieder hoch her. Ein Gemeindevertreter der BBS äußerte, man müsse uns Grünen unsere Aussagen nicht übelnehmen, wir sagten ja nur, was wir gesagt bekämen. Nur von wem? Schöneicher Liste und UBS überboten sich in Vorschriften, wie wir uns als Grüne gefälligst zum einen oder anderen ihrer Anträge zu verhalten hätten. Hallo, Meinungsfreiheit? Alles sehr seltsam. Aber zum Inhaltlichen.

Schöneicher Liste/BBS, UBS und Linke möchten immer noch Sandstraßen ausbauen, uns das als „Instandsetzung“ verkaufen und die Kosten den Schöneicher Steuerzahlern überhelfen. Die Untere Naturschutzbehörde hat sich inzwischen dazu geäußert – das ist ganz klar eine Versiegelung von neuen Flächen und deshalb genehmigungs- und ausgleichspflichtig. Der Bürgermeister hat den letzten Beschluss als rechtswidrig beanstandet – die drei Fraktionen haben jetzt mit knapper Mehrheit einen leicht geänderten Beschluss neugefasst, der vermutlich auch rechtlich nicht haltbar sein wird. Dass jetzt bei der Neuversiegelung auch noch die Entwässerung weggelassen wird, macht das Projekt nicht sinnvoller.

Der Ausbau der Berliner Straße wurde beschlossen (Link zur Beschlussvorlage und den Anhängen) – endlich wird es hier beidseitig einen Fußweg und einen Fahrradstreifen geben. Beschlossen wurde Variante 4, mit Fahrradstreifen auf beiden Seiten und separaten Fußwegen nach einiger Diskussion und auf unseren Vorschlag, und den der Linken hin. Die Anwohner mehrheitlich hatten sich für Variante 2 ausgesprochen. Warum haben wir vorgeschlagen, anders zu entscheiden? In der Befragung war von einem 4m-Radweg auf der Nordseite und einem Fußweg auf der Südseite die Rede. Das klang erst einmal gut. Allerdings war der Radweg bei genauerem Hinsehen gar kein Radweg, sondern ein Fußweg, der zur Benutzung durch Fahrräder freigegeben ist. Die Probleme hatten wir in diesem Artikel schon einmal beschrieben. Etwas anderes kann auf normalen Straßen im Ort auch gar nicht mehr angeordnet werden. Ein Fußweg ist aber keine getrennte Infrastruktur für Fahrräder, deshalb haben wir für Fahrradstreifen votiert, mit dem Wunsch, eine physische Abtrennung zu prüfen.

Eine längere Diskussion gab es um die Einführung des 10-Minuten-Taktes bei der Straßenbahn im Berufsverkehr zwischen Friedrichshagen und Schöneiche. Die Einführung selbst ist ja schon lange beschlossen und hätte eigentlich im Mai kommen sollen. Jetzt findet die Linke, man sollte das zum September einführen. Wir haben bei der SRS nachgefragt und herausgefunden, sie brauchen drei Monate Vorlauf. Außerdem hatte die Straßenbahn zum Hochgpunkt der Corona-Krise nur noch 50% der Fahrgäste. Inzwischen sind wir wieder bei 70%. Die Empfehlung der Straßenbahn war, die Entwicklung im Herbst zu beobachten und den 10-Minutentakt zum Fahrplanwechsel im Dezember einzuführen, wenn sich die Fahrgastzahlen hoffentlich normalisiert haben. So lautete auch der Änderungsantrag des Bürgermeisters, den unsere Fraktion unterstützt hat. Die Gemeindevertretung hat am Ende den Kompromissvorschlag der SPD beschlossen, den 10-Minuten-Takt zum 1.10. einzuführen. Die SRS muss dem allerdings noch zustimmen.

Es gab einen weiteren Antrag für mehr ÖPNV, den wir eigentlich mit drei weiteren Fraktionen gemeinsam einbringen wollten. Leider wurden getroffene Absprachen nicht eingehalten, so dass Grüne/Neues Forum und SPD auch der geänderten Beschlussvorlage von Schöneicher Liste, Linken und UBS nicht zustimmen konnten. Die drei Fraktionen wollten einen Verkehrsentwicklungsplan erstellen lassen. Die Idee finden wir eigentlich alle gut. Allerdings ist Nahverkehr vorrangig Aufgabe des Kreises. Der Kreis lässt wohl gerade eine Voruntersuchung zum Bedarf machen, nachdem es schon seit 2017 keinen gültigen Nahverkehrsplan des Kreises mehr gibt. Ein eigener Verkehrsentwicklungsplan für Schöneiche wäre teuer, zu spät fertig und vielleicht auch gar nicht nötig, wen der Kreis jetzt seiner Aufgabe nachkommt. Deshalb haben wir den Änderungsantrag der SPD beschlossen, unsere wichtigsten Anforderungen als Bedarf für den neuen Nahverkehrsplan beim Landkreis Oder-Spree anzumelden:

  • Buslinie Schöneiche – Gewerbegebiet – S Neuenhagen
  • 10-Minuten-Takt der Straßenbahn im Berufsverkehr von Schöneiche nach Friedrichshagen
  • 20-Minuten-Takt der Buslinie 161 bis zur Dorfaue
  • ÖPNV-Anbindung des nördlichen Teils von Schöneiche (Vogelsdorfer/ Tasdorfer/ Petershagener Straße)
  • Wochenendnachtverkehr der Straßenbahn
  • Taktverdichtung der Buslinie 420 zum S-Bahnhof Erkner mit optimierter (schnellerer) Linienführung,

ergänzt um den Punkt

  • Täglicher Abendverkehr der Straßenbahn bis Mitternacht ab Friedrichshagen,

den wir dort eingebracht haben. Wir gehen davon aus, dass der Kreis seiner Pflicht jetzt nachkommt. Sollte das nicht der Fall sein, können wir den Schöneicher Verkehrsbedarf immer noch extern durch ein Gutachten verifizieren lassen. Gerade bei Vorschlägen wie einer vom Land Brandenburg geförderten Plusbuslinie wäre ein Kosten-Nutzen-Gutachten sowieso Voraussetzung.

Für die Tagesordnungspunkte 22-29, die wir in der zulässigen Zeit bis 22 Uhr nicht geschafft haben zu beraten,  wird es eine Sondersitzung, voraussichtlich im August geben.

Wer Lust auf Ortspolitik hat – wir suchen nach wie vor sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner für mehrere Ausschüsse. Wir freuen uns über Euer/Ihr Interesse an grüne Themen. Schreiben Sie uns an auf post(ät)gruene-schoeneiche.de oder nehmen Sie Kontakt mit unseren Gemeindevertretern auf.

Stefan Brandes
Schöneicher seit 2008. Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Schöneiche, seit 2014 Gemeindevertreter. Seit 2019 Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Neues Forum und Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verkehr.