(PM/DIE LINKE/BBS-FDP-SCHÖN/UBS) Nach jahrelangen, kontroversen Diskussionen beschloss die Gemeindevertretung am 12. August 2020 eine neue Einwohnerbeteiligungssatzung. Darin wird geregelt, welche Möglichkeiten die Schöneicher/innen haben, um sich über die Wahl der Gemeindevertreter/innen und des Bürgermeisters hinaus in die Kommunalpolitik einzumischen.
Auf Initiative der Fraktionen DIE LINKE, UBS sowie BBS/FDP/SCHÖN wurden diese Mitspracherechte deutlich erweitert. Konkret wurden folgende Neuerungen erreicht:
- Eine frühzeitige Beteiligung bei Planungsverfahren
Künftig sind Anlieger/innen und interessierte Öffentlichkeit bereits vor dem Start von Planungen (z.B. zum Straßenbau oder von Bebauungsplänen) über deren Ziele und Zwecke, Plaungsvarianten, Auswirkungen, Verfahrensschritte sowie die Beteiligungsmöglichkeiten und den Beratungsablauf der Gemeindevertretung zu informieren. - Einführung eines „Gemeindeforums“
Zweimal jährlich soll es einen themenoffenen Austausch zwischen Einwohner/innen und ihren gewählten Gemeindevertreter/innen aller Fraktionen geben. - Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu allen sie betreffenden und interessierenden Themen wird weiter verbessert, z.B. durch eine jährliche Kinderkonferenz. - Einführung von Einwohnerbefragungen
Über wichtige kommunalpolitische Fragen Einwohnerversammlungen durchgeführt werden. Die Regeln hierfür wurden in der neuen Satzung konkretisiert. - Neue Regeln für Einwohnerversammlungen
Einwohnerversammlungen sollen tatsächlich gemeinsame Veranstaltungen der Einwohnerschaft mit dem Bürgermeister und der Gemeindevertretung sein und künftig nicht mehr durch den Bürgermeister „dominiert“ werden. Dafür wird die Rolle des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Fraktionen gestärkt. - Erweiterung des Bürgerhaushalts
Im Rahmen des Bürgerhaushaltes können künftig auch geplante Investitionsvorhaben den Einwohner/innen zur Abstimmung/Priorisierung vorgelegt werden.
Die neue Einwohnerbeteiligungssatzung fand in der Gemeindevertretung eine Mehrheit von 10 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Gegen die Erweiterung der Mitbestimmungsmöglichkeiten votierten die Fraktionen GRÜNE/NF und CDU. Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD) enthielt sich.
Fritz R. Viertel, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
Martin Berlin, Fraktionsvorsitzender BBS/FDP/SCHÖN
Dr. Philip Zeschmann, Fraktionsvorsitzender UBS
