Missbrauch von Befristungen beendet

(PM/DIE LINKE) In Schöneiche wird es ab sofort keine sachgrundlosen Befristungen der Gemeindebeschäftigten mehr geben. Das beschloss die Gemeindevertretung am 09.09.2020 auf Antrag der Fraktion DIE LINKE (12 Ja, 7 Nein, 3 Enthaltungen).

Worum geht es?

Von einer sachgrundlosen Befristung spricht man, wenn ein Arbeitsvertrag für eine Dauer von bis zu zwei Jahren geschlossen wird, obwohl die Stelle nach der üblichen, sechsmonatigen Probezeit eigentlich unbefristet besetzt werden könnte. Wie Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD) im Juni auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Gemeindevertretung informierte, wurden seit 2014 fast 60 Prozent aller neuen Arbeitsverträge in der Gemeindeverwaltung und den öffentlichen Einrichtungen sachgrundlos befristet. Das betraf alle möglichen Stellen: Erzieherinnen in den kommunalen Kitas, Arbeiter beim Bauhof, Mitarbeiterinnen der Wohnungsverwaltung oder Sachbearbeiter für Personal und Finanzen.

Warum ist das ein Problem?

Der Bürgermeister musste einräumen, dass seine Verwaltung dieses Instrument nur aus einem einzigen Grund nutzt: Um die Probezeit bei Neueinstellungen von sechs Monaten auf bis zu zwei Jahre zu verlängern. Das ist bequem, denn es ermöglicht ihm, Beschäftigte in dieser Zeit ohne besonderen Kündigungsschutz wieder zu entlassen, wenn sie nicht die gewünschte Leistung bringen. Für die Betroffenen bedeutet das hingegen eine lange Phase der Unsicherheit, in der es ihnen schwerfällt, eine Familie zu gründen, einen Kredit aufzunehmen oder sich ehrenamtlich zu engagieren. Im Bundestag fordern deshalb nicht nur DIE LINKE, sondern auch SPD und GRÜNE die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Obendrein erschwert sich die Gemeinde damit ihre Suche nach Fachkräften. Wer etwa als Erzieherin fast überall einen unbefristeten Job findet, entscheidet sich wohl kaum für eine derart lang befristete Anstellung.

Was wurde beschlossen?

Die Gemeindevertretung kann die sachgrundlose Befristung in Schöneiche nicht abschaffen, aber ihren Missbrauch als verlängerte Probezeit beenden. Zu diesem Zweck wurde beschlossen, die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung in Zukunft nicht mehr zu nutzen. Alle Gemeindebeschäftigten, die aktuell solche befristeten Arbeitsverträge haben, sind zum 01.01.2021 zu entfristen. Zeitlich begrenzte Anstellungen – etwa als Elternzeit- oder Krankheitsvertretung – bleiben weiterhin möglich.

 

Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE (AN 205/2020) „Sachgrundlose Befristung von Gemeindebeschäftigten beenden“:
Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen
Eva Pankow (LINKE)

Beate Simmerl (LINKE)

Fritz Viertel (LINKE)

Dr. Artur Pech (LINKE)

Maria Kampermann (SPD)

Karin Müller (SPD)

Mathias Papendieck (SPD)

Martin Berlin (SCHÖN)

Dirk Meier (SCHÖN)

Dr. Philip Zeschmann (UBS)

Margit Meyer (BBS)

Peter Meyer (BBS)

Ralf Steinbrück (SPD, Bürgermeister)

Anke Winkmann (CDU)

Ingo Röll (CDU)

Karin Griesche (CDU)

Peter Pohle (FDP)

Johannes Kirchner (NF)

Birgit Schürmann (GRÜNE)

Stefan Brandes (GRÜNE)

Felix Hahn (GRÜNE)

Daniela Westphal (UBS)

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Dieser Beitrag erschien zuerst auf www.linke-schoeneiche.de.

DIE LINKE
Rund 60 Mitglieder und parteilose Unterstützer*innen sind DIE LINKE in Schöneiche bei Berlin. Bei der Kommunalwahl im Mai 2019 erhielt unsere Partei mit 17,5 Prozent die zweitmeisten Stimmen. Die Linksfraktion in der Gemeindevertretung hat vier Mitglieder und benennt 10 sachkundige Einwohner*innen.

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