Wohnungspolitik: Luxuseigentum statt preiswerte Mieten

(PM/DIE LINKE) In Schöneiche fehlt bezahlbarer Mietwohnraum für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Das ist schon lange bekannt. Seit 2014 gehören wir offiziell zu den rund 30 Gemeinden im Land Brandenburg, in denen akute Wohnungsnot herrscht. Doch die Ortspolitik nimmt dieses Problem nicht ernst.

Was ist das Problem?

Mehr als 70 Haushalte sind pro Jahr durchschnittlich auf der Suche nach einer Sozialwohnung. Nicht einmal jeder Dritte von ihnen kann versorgt werden. Das heißt: Es fehlen jedes Jahr etwa 40-50 Wohnungen, allein für Familien mit sehr niedrigen Einkommen. Doch selbst mittlere Einkommensschichten können kaum noch nach Schöneiche ziehen. Denn die Boden- und Mietpreise steigen immer weiter.

Was tut die Gemeinde?

Zwar baut die Gemeinde zwischen 2017 und 2025 rund 45 neue Kommunalwohnungen. Doch wie die genannten Zahlen zeigen, deckt das gerade einmal den Bedarf eines einzigen Jahres. Gleichzeitig beschloss die Gemeindevertretung in der Vergangenheit immer wieder, Grundstücke oder sogar vorhandene Sozialwohnungen (wie in der Rosa-Luxemburg-Straße 9) zu verkaufen. Das Ergebnis: Häufig entstehen dort Luxuswohnungen, die sich Familien mit kleinen und mittleren Einkommen nicht leisten können.

Beispiel 1: Dorfstraße 6 (ehemalige Wäscherei Dörr)

Zum Beispiel in der Dorfstraße 6. Dort, auf dem Gelände der ehemaligen Wäscherei Dörr und des lange als Turnhalle genutzten Tanzsaals, werden aktuell hochpreise Eigentumswohnungen gebaut (siehe Foto). Kostenpunkt: 295.000 bis 400.900 Euro. Das entspricht rund 3.750 Euro pro Quadratmeter für eine Dreizimmer- bzw. 3.895 Euro pro Quadratmeter für eine Vierzimmerwohnung.

Auf dem Grundstück hätten allerdings auch Mietwohnungen zum Preis von 5,50 bis 7,00 Euro pro Quadratmeter (Kaltmiete pro Monat) entstehen können. Dafür stellt das Land großzügig Fördermittel zur Verfügung. In der Dorfstraße 6 entstehen also Luxuswohnungen, für deren Kaufpreis man am selben Ort fast 50 Jahre lang zur Miete in einer Sozialwohnung gleicher Größe wohnen könnte. Deshalb hat DIE LINKE den Verkauf des Grundstücks damals abgelehnt.

Baustelle auf dem Grundstück der ehemaligen Wäscherei Dörr (Dorfstraße 6)
Baustelle auf dem Grundstück der ehemaligen Wäscherei Dörr (Dorfstraße 6)
Beispiel 2: Käthe-Kollwitz-Straße 6 (ehemalige Grundschule)

Derselbe Immobilienentwickler kaufte vor einigen Jahren von der Gemeinde Schöneiche das Grundstück Käthe-Kollwitz-Straße 6 mit dem historischen Gebäude der ehemaligen Grundschule Fichtenau. Für das Gelände und das Haus, in dem zuletzt ein Teil der Gemeindeverwaltung untergebracht war, interessierte sich damals auch das Wohnprojekt Schöneiche. Dessen Idee war, das Schulgebäude behutsam zu sanieren und darin ein Mehrgenerationenwohnprojekt mit bezahlbaren Mietwohnungen unterzubringen.

Doch die Mehrheit der Gemeindevertretung und der damalige Bürgermeister Heinrich Jüttner (parteilos) entschieden anders. Statt an das Wohnprojekt wurde das Grundstück meistbietend an den anderen Investor verkauft. Das Ergebnis: Auch in der Käthe-Kollwitz-Straße 6 entstand hochpreisiges Luxuswohneigentum anstelle preiswerter Mietwohnungen. Das alte Schulhaus ist heute nicht mehr wiederzuerkennen (siehe Fotos). DIE LINKE setzte sich, leider erfolglos, für den Verkauf an das Wohnprojekt ein.

Das ehemalige Schulhaus in Fichtenau (Käthe-Kollwitz-Straße 6) vor dem Umbau zu Luxuswohnungen (Foto: Marcus Cyron/Wikimedia Commons)
Das ehemalige Schulgebäude in Fichtenau (Käthe-Kollwitz-Straße 6) nach dem Umbau zu Luxuswohnungen

Wie weiter in der Wohnungspolitik?

Im Mai 2019 wurde eine neue Gemeindevertretung gewählt. Seither gibt es etwas mehr Sensibilität dafür, Grundstücke der Gemeinde nicht einfach an den meistbietenden Investor zu verkaufen. Doch im sozialen Wohnungsbau geht es weiterhin nur schleichend voran. Ein Grundsatzbeschluss, schneller und mehr bezahlbare Mietwohnungen zu bauen, steht noch aus. Dabei hatten fast alle Parteien und Wählergruppen im Wahlkampf versprochen, sich dafür einzusetzen.

Im September stand in der Gemeindevertretung die Fortschreibung des „Konzepts zur Weiterentwicklung des kommunalen Wohnungsbestands“ auf der Tagesordnung. Der Entwurf von Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD) war mager. Bestenfalls sollen in 10 Jahren gut 60 neue Wohnungen entstehen. Das wäre ein weiterer Tropfen auf den heißen Stein. Für DIE LINKE ist klar, dass hier mehr passieren muss. Doch allein hat unsere Fraktion keine Mehrheit in der Gemeindevertretung. So wurde mit großer Mehrheit die unambitionierte „Konzeption“ beschlossen…

Dieser Beitrag erschien zuerst auf www.linke-schoeneiche.de.

DIE LINKE
Rund 60 Mitglieder und parteilose Unterstützer*innen sind DIE LINKE in Schöneiche bei Berlin. Bei der Kommunalwahl im Mai 2019 erhielt unsere Partei mit 17,5 Prozent die zweitmeisten Stimmen. Die Linksfraktion in der Gemeindevertretung hat vier Mitglieder und benennt 10 sachkundige Einwohner*innen.

Ein Gedanke zu „Wohnungspolitik: Luxuseigentum statt preiswerte Mieten

  1. Siegfried von Rabenau Antworten

    Früher, also ganz früher, warteten die Genossen nicht darauf, dass man ihnen was Bezahltes zur Verfügung stellt sondern suchten andere Wege ihr Ziel (in dem Fall bezahlbaren Wohnraum) zu erreichen. Sie bildeten dann wo immer es möglich war eine Wohnungsbaugenossenschaft. Da gibt es viele interessante Ergebnisse in Deutschland, die nicht unbedingt nach Plattenbau aussahen. Oder nach Schilfklo. Diese Genossenschaften waren dann auch Gemeinschaften mit jeweils einem bestimmten Ziel, für das Viele ihr weniges Geld zusammentaten und gemeinsam auch was erreichten. Selbst in der DDR waren Genossenschaften, siehe „GPG Flora“ florierendere Unternehmen als „Vaters Ehemaliger Betrieb“. Also, liebe Genossen, laßt wieder Genossenschaften enststehen! Aber nicht alte neue Seilschaften!

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